Themen und Aktionen | Initiativkreis Armut Düsseldorf

Wegen ÖPNV- Streik Termin verschoben!

Einladung zur Veranstaltung „Fahren ohne Fahrschein“

Beförderungserschleichung und drohende Ersatzfreiheitsstrafe

Donnerstag, 29.02.2024 um 19.00 Uhr

Maxhaus- Katholisches Stadthaus in Düsseldorf

Schulstraße 11, 40213 Düsseldorf

Eintritt frei

Die Beförderungserschleichung, besser bekannt unter „Schwarzfahren“, ist seit einiger Zeit in der politischen Diskussion. Der aus der Nazizeit stammende Paragraf bringt jährlich Tausende von vorwiegend armen Menschen ins Gefängnis und verursacht zudem hohe Kosten.
Anknüpfend an schon bestehende Initiativen haben wir, Prof. Dr. Thomas Münch (HSD), Heinz-Werner Schnittker , ehem. Geschäftsführer des SKFM Düsseldorf und Michael Kipshagen, ehem. Kreisgeschäftsführer der AWO Düsseldorf das Düsseldorfer Bündnis zur Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafen ins Leben gerufen, diese Veranstaltung konzeptioniert und in Kooperation mit der Hochschule Düsseldorf (HSD)
und dem Maxhaus - Katholisches Stadthaus Düsseldorf initiiert.
Wir wollen mit der Veranstaltung diesen gesellschaftlichen Missstand thematisieren und den kritischen Diskurs mit den politisch Verantwortlichen suchen. Auch wenn Düsseldorf durch einen Ratsbeschluss sein Verkehrsunternehmen beauftragt hat, „Beförderungserschleichung“ nicht mehr strafrechtlich verfolgen zu lassen, hat sich damit an der herrschenden Rechtslage nichts verändert. „Die härteste Sanktion des deutschen Strafrechts, die Freiheitsstrafe, wird also regelmäßig wegen des kleinsten Delikts vollzogen“, so formuliert es die Kölner Kriminologin Bögelein in ihrer neuesten Studie. Und: Es trifft meist Menschen in prekären Lebenslagen: „Arm, abgehängt und erkrankt“, so Bögelein. Ersatzfreiheitsstrafen bestrafen Armut!

Programm:
Begrüßung Veranstalter
Grußworte der Kooperationspartner*innen
Eröffnungsreferat Dr. Nicole Bögelein , Uni Köln
Diskussion mit der Referentin und Dr. Zanda Martens MdB
, Vorsitzende der Düsseldorfer SPD, Sara Nanni MdB
(Bündnis 90/Die Grünen), Andreas Auler,
Mitglied Fraktionsausschuss der CDU Düsseldorf,
Dr. Werner Pfeil MdL (FDP),
Pater Wolfgang Sieffert
und ein Vertreter des Deutschen Richterbundes.
Moderation:
Anke Bruns, Journalistin
Verantwortlich: Düsseldorfer Bündnis zur Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe

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Eine Auswahl aus bisherigen Themen und Aktionen des Initiativkreises Armut in Düsseldorf:

"Wohnungslos-Konzeptlos?" (Diskussion mit VertreterInnen von Einrichtungen, Verwaltung und Politik über andere Konzepte, eine bessere Koordinierung und Abstimmung der Wohnungslosenhilfe in Düsseldorf, Frühjahr 1997).
"Armutsbericht - Armutskonferenz - Armutszeugnis?" (Folgeveranstaltung zur Düsseldorfer Armutskonferenz im zakk, Herbst 1997)
"Die Stadt gehört allen!" (Beteiligung am bundesweiten Aktionstag der BAG Wohnungslosenhilfe am 11.9.98)
"Das Geschäft mit der Angst – zur Privatisierung der Sicherheit im öffentlichen Raum" (am 4. Februar 1999; im Rahmen der zakk-Veranstaltungsreihe: "Zukunft der Stadt")
Das Rechtsgutachten zur Düsseldorfer Straßenordnung
Aktionen gegen die geplante Verschärfung der Düsseldorfer Straßenordnung zusammen mit der Initiative Ökumenische Erklärung (ab Dezember 1999) und Dokumentation, Aktionen, Chronik, Stellungnahmen
Mitarbeit in der im Juli 2000 gegründeten AG-Streetwork
Offener Brief zum geplanten Alkoholverbot auf dem Burgplatz (2007)
Organisation und Durchführung einer Befragung zur Notwendigkeit eines Sozialtickets (2008)
Mitintitiator der Initiative für ein Sozialticket in Düsseldorf (2009)
Mitinitiator Bündnis für bezahlbaren Wohnraum (2012)
Stellungnahme zum Sozialticket im Landtag NRW, Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr am 1.7.2014 mit der Initiative für ein Sozialticket in Düsseldorf
Übergabe eines sozialpolitischen Handlungs- und Forderungskataloges an den neuen Rat (30.10.2014)
Veranstaltungen mit dem Bündnis Umfairteilen (verdi, attac, SoVD, Naturfreunde, u.a.): Düsseldorf - lebenswert für alle?! (27.11.2014; 3.9.2015)
Unterstützung der Proteste gegen die Montags stattfindenden rechtsextremen Dügiga Aufmärsche (seit 12.1.2015)
Öffentliche Thematisierung der zunehmenden Altersarmutsproblematik u.a. durch Veranstaltungen und konkrete Forderungen nach einem Hilfesystemausbau in Ratsgremien (Seniorenrat) (2015, 2016, ...)
Veranstaltungen mit Armenküche, fiftyfifty, HSD, Maxhaus, Zakk u.a. zu Unterbringungsschwierigkeiten von Wohnungslosen und Lücken des Hilfesystems: Wohnungslos in Düsseldorf - (k)ein Problem? (2017, 2018)
Mitgründungsmitglied des Bündnisses Sozialticket NRW (2018/19 )
Mitarbeit bei der Befragung von Betroffenen zu Altersarmut in Düsseldorf (2018/19)
Mitarbeit bei der Veranstaltung Stopp! Mieterhöhungen / Leerstand / Luxusrenovierungen / Gentrifizierung (2019)
Beteiligung an Protest gegen geplante Bewaffnung des Ordnungsdienst (2019/20)
Beteiligung am Bürgerbegehren Wohnen bleiben im Viertel (2020)
Referat zu Armut in der reichen Stadt beim Bürgergutachten des evangelischen Kirchenkreises (2021)
Mitarbeit bei der Veranstaltung Mietenwahnsinn stoppen! Mieter*innenversammlung (2022)
Mitarbeit in der Kampagne Tasche Leer -Schnauze Voll! für ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket, höhereSozialleistungen und gerechte Umverteilung!