Bürgerbegehren stemmt sich gegen Miethaie

 

Bürgerbegehren für bezahlbares Wohnen

Die so ge­nann­te Mi­lieu­schutz­sat­zung wird auch für Tei­le von Bilk und Un­ter­bilk an­ge­strebt.   
Ein Bünd­nis will er­rei­chen, dass die Düs­sel­dor­fer über ei­ne
Mi­lieu­schutz­sat­zung für zu­nächst 13 Wohn­ge­bie­te ab­stim­men
dür­fen. Mo­der­ni­sie­run­gen, durch die Mie­ten stei­gen, müss­ten
dann künf­tig ge­neh­migt wer­den.
Von Ni­co­le Lan­ge

Ein brei­tes Bünd­nis aus zahl­rei­chen Düs­sel­dor­fer Or­ga­ni­sa­tio­nen plant ein
Bür­ger­be­geh­ren un­ter dem Ti­tel „Woh­nen blei­ben im Vier­tel“. Ihr
Ziel ist es, dass für (zu­nächst) 13 Wohn­ge­bie­te in der Stadt ei­ne
so­ge­nann­te Mi­lieu­schutz­sat­zung er­las­sen wird, die star­ke
Miet­stei­ge­run­gen ver­hin­dern soll. In den be­trof­fe­nen Ge­bie­ten
wür­den teu­re Um­bau­ten von Woh­nun­gen, die über nö­ti­ge
Sa­nie­run­gen hin­aus­ge­hen, ge­neh­mi­gungs­pflich­tig; die
Um­wand­lung von Miet- und Ei­gen­tums­woh­nun­gen wür­de
ein­ge­schränkt und die Stadt er­hiel­te bei Grund­stücks- und
Woh­nungs­ver­käu­fen ein Vor­kaufs­recht.

„Wir wol­len, dass Mie­ter nicht mehr aus ih­ren an­ge­stamm­ten Vier­teln
ver­drängt wer­den“, sagt Ben Klar, ei­ner der
Ver­tre­tungs­be­rech­tig­ten des Bür­ger­be­geh­rens. Es ge­he dar­um,
die noch be­zahl­ba­ren Woh­nun­gen in der Stadt zu schüt­zen. Im
Fol­gen­den ein Über­blick über die wich­tigs­ten Punk­te.

An­lie­gen
Be­zahl­ba­rer Wohn­raum in Düs­sel­dorf ist knapp. Be­son­ders nach
um­fas­sen­den Mo­der­ni­sie­run­gen von Woh­nun­gen dro­hen oft
Miet­erhö­hun­gen, die sich die bis­he­ri­gen Mie­ter nicht leis­ten
kön­nen. So et­was soll künf­tig ver­hin­dert wer­den. „Das heißt nicht,
dass künf­tig gar nicht mehr sa­niert wer­den soll“, be­tont Klar. Es
ge­he aber da­rum, dass da­bei ein sinn­vol­ler Rah­men ein­ge­hal­ten
wer­den sol­le – und Ver­mie­ter nicht Lu­xus­sa­nie­run­gen nut­zen
kön­nen sol­len, um Mie­ter zu ver­drän­gen. Der
Ver­tre­tungs­be­rech­tig­te Ru­di Vol­ler (SK­FM) be­tont, man
er­fin­de hier nichts Neu­es, son­dern nut­ze die Mög­lich­kei­ten des
Ge­set­zes. „Vie­le Städ­te ha­ben das so ge­macht.“ Nicht klar ist
bis­her, wie hoch die Fol­ge­kos­ten wä­ren – denn die Stadt müss­te die
Ein­hal­tung der Sat­zung ja kon­trol­lie­ren und et­wa al­le An­trä­ge
auf Mo­der­ni­sie­rung in den ent­spre­chen­den Vier­teln prü­fen. Den
bü­ro­kra­ti­schen Auf­wand, der der Stadt da­bei ent­steht, hält das
Bünd­nis für zu be­wäl­ti­gen.

Ab­lauf
Um ei­nen Bür­ger­ent­scheid zu er­rei­chen, wol­len die
Or­ga­ni­sa­tio­nen zu­nächst 16.000 Un­ter­schrif­ten von
Be­für­wor­tern mit ers­tem Wohn­sitz in Düs­sel­dorf sam­meln.
(Recht­lich nö­tig sind nur 14.130; das Bünd­nis will aber ei­nen
Puf­fer schaf­fen, falls auch un­gül­ti­ge Un­ter­schrif­ten
ab­ge­ge­ben wer­den.) Die­se müs­sen dann von der Stadt ge­prüft und
vom Rat be­stä­tigt wer­den – letz­te­res ist laut Ben Klar eher „ein
for­ma­ler Akt“.

Da­nach kä­me dann der Bür­ger­ent­scheid, bei dem al­le wahl­be­rech­tig­ten Ein­woh­ner in
Wahl­lo­ka­len ab­stim­men dür­fen. Er ist er­folg­reich, wenn die
Mehr­heit der Ab­stim­men­den und ins­ge­samt min­des­tens zehn Pro­zent
der wahl­be­rech­tig­ten Düs­sel­dor­fer mit „ja“ stim­men. Dann
müss­te der Rat die Sat­zung er­las­sen. Um die Kos­ten für die
Ab­stim­mung der Bür­ger nied­rig zu hal­ten, wird an­ge­strebt, dass
sie zu­sam­men mit der Kom­mu­nal­wahl ge­sche­hen kann, sa­gen die
Or­ga­ni­sa­to­ren. Die sind im Sep­tem­ber; die Un­ter­schrif­ten
sol­len des­halb nach dem Wil­len des Bünd­nis­ses bis Mai oder Ju­ni
vor­lie­gen. Die Lis­ten sol­len bald an vie­len Stel­len aus­lie­gen.

Um wel­che Wohn­vier­tel geht es?
In den Fo­kus ge­nom­men sind ganz ver­schie­de­ne Be­rei­che, bei
de­nen aber der Pro­zess der Gen­tri­fi­zie­rung schon in Gang ge­setzt
ist oder droht. Lich­ten­broich, Rath/Mör­sen­broich, Heerdt-West,
Stadt­mit­te-Ost, Flin­gern-Süd/Ober­bilk, Flin­gern-Nord-Ost,
Bilk/Bil­ker Kir­che, Ger­res­heim-Süd,
Fried­rich­stadt/Un­ter­bilk-Ost, Lie­ren­feld-Süd/El­ler-Nord,
Wers­ten-Süd/Holt­hau­sen, Has­sels-Nord/Reis­holz-Süd und Ga­rath.
Schon ei­ne Sat­zung für die­se 13 Stadt­tei­le wer­de Druck vom
Woh­nungs­markt neh­men, heißt es im Text des Bür­ger­be­geh­rens. Sie
kön­ne dann aber auf al­le Stadt­tei­le aus­ge­wei­tet wer­den, die die
recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen er­fül­len.

In­fo
Bünd­nis aus vie­len Or­ga­ni­sa­tio­nen

In­itia­ti­ve
Die In­itia­ti­ve für das Bür­ger­be­geh­ren kam vom Bünd­nis für
be­zahl­ba­ren Wohn­raum, das sich schon häu­fig für Mie­ter­be­lan­ge
in Düs­sel­dorf ein­ge­setzt hat.

Mit da­bei
Ca­ri­tas­ver­band, Deut­scher Ge­werk­schafts-Bund, Dia­ko­nie,
Ge­werk­schaft Er­zie­hung und Wis­sen­schaft, Ka­tho­li­ken­rat,
Ka­tho­li­sche Ar­bei­ter Be­we­gung, Mie­ter­bund, Pa­ri­tä­ti­sche
Wohl­fahrts­ver­band, So­zi­al­dienst ka­tho­li­scher Frau­en und
Män­ner

RP 16.12.20

https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/steigende-mieten-in-duesseldorf-buergerbegehren-fuer-bezahlbares-wohnen_aid-48332477

 

 

 

SPD unterstützt Bürgerbegehren

Düsseldorfer sammeln Unterschriften für günstigeren Wohnraum – SPD will Vorkaufsrecht

An der Witzelstraße baut die Stadttochter SWD derzeit neue Wohnungen. Die
SPD will nun das Vorkaufsrecht stärken und dadurch noch mehr günstigen
Wohnraum ermöglichen. Hans Blossey Anne Orthen

Die Düsseldorfer SPD setzt sich für mehr bezahlbaren Wohnraum ein. „Unser
Ziel bleibt, dass sich jede und jeder eine Wohnung in Düsseldorf leisten
kann. Dafür braucht es viele Maßnahmen. Eine davon ist der Bau neuer
Wohnungen“, heißt es von den Sozialdemokraten. Neben dem Neubau von
günstigem Wohnraum gelte es auch, den Wohnungsbestand zu schützen.
Deswegen unterstützt die Düsseldorfer SPD das Bürgerbegehren „Wohnen
bleiben im Viertel“. Dessen Ziel ist es, Milieuschutzsatzungen für
mehrere Nachbarschaften zu erlassen. (NRZ berichtete am Dienstag) Die
Initiative konnte bereits 16.000 Unterschriften sammeln. Eine
Milieuschutzsatzung soll unter anderem Umbauten, Abrisse und
Modernisierungen in Gebieten, die besonders hart von
Mietpreissteigerungen betroffen sind, genehmigungspflichtig machen.

SPD will „Wohnwende“ für Düsseldorf

Für diese
Schutzsatzung gebe es laut SPD derzeit im Rat leider keine Mehrheit.
Dennoch: „Diese Satzungen geben der Stadt viele Möglichkeiten an die
Hand, bestehenden Wohnraum zu schützen“, heißt es in der Stellungnahme
der SPD. Marko Siegesmund, Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks 3: „Aus
Sicht der Düsseldorfer SPD ist es hier insbesondere das Vorkaufsrecht,
welches wir aktiv nutzen wollen. Damit erhält die Stadt ein
unkompliziertes Instrument, bezahlbaren Wohnraum zu sichern und diesen
bei Neubauten durchzusetzen.“ Dafür steigt die Stadt – beziehungsweise
ihre Wohnungsgesellschaft SWD – in Kaufverträge ein und übernimmt
Wohnungen und garantiert damit dauerhaft bezahlbare Mieten.

Alternativ können sogenannte Abwendungserklärungen mit den Käufern
vereinbart werden. Darin lassen sich dann Quoten preisregulierten
Wohnraums festschreiben. Städte wie Berlin oder München greifen bereits
auf dieses Instrument zurück, in Düsseldorf wird es bislang nicht
praktiziert. Zu diesem Zweck hat die Bilker SPD in die Bezirksvertretung
3 einen Antrag eingebracht, der den Ausschuss für Planung und
Stadtentwicklung sowie die Stadtverwaltung auffordert die erforderlichen
Grundlagen für ein solches Vorkaufsrecht zu schaffen. Mittel zum Zweck
sollen Erhaltungssatzungen für die Stadtteile Bilk, Friedrichstadt,
Oberbilk und Unterbilk sein. Mit diesen würde die Stadt ein
Vorkaufsrecht an Grundstücken und Gebäuden erhalten.

„Wir versprechen uns davon, dass in Zukunft Situationen wie beim
Kronenhaus in Unterbilk oder der Brause in Friedrichstadt verhindert
werden können, denn dann haben wir einen Fuß in der Tür“, so die
stellvertretende Vorsitzende der SPD Bilk Sabrina Proschmann. „Wir
wollen sicherstellen, dass Wohnen in Düsseldorf wieder bezahlbar wird –
entweder durch das übernehmen von Bestandswohnungen durch die SWD oder
indem wir Investoren dazu verpflichten, einen Anteil geförderten
und/oder preisregulierten Wohnraums zu schaffen.“

Auch der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Matthias
Herz, unterstützt das Bürgerbegehren: „Die SPD hat als treibende Kraft
der Ampel sehr viel für mehr bezahlbaren Wohnraum und den Bestandsschutz
erreicht. Neben der bereits verabschiedeten Wohnraumschutzsatzung sind
aber auch Milieuschutzsatzungen ein weiteres Instrument, um bezahlbaren
Wohnraum zu sichern und die gewachsene Struktur in den Vierteln zu
erhalten. Nur im Zweiklang von Neubau und Bestandsschutz kann es
gelingen, die Wohnwende in Düsseldorf zu verwirklichen.“

NRZ 16.12.20

 

 

 

Bürgerbegehren stemmt sich gegen Miethaie

Neu-Bündnis sammelte 16.000 Unterschriften

Es wird ein breites Bündnis sein, das sich am morgigen Mittwoch mit einem
neuen Bürgerbegehren im DGB-Haus an der Friedrich-Ebertstraße 34
vorstellt: Auf Initiative des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum, das
ohnehin aus vielen verschiedenen Mitgliedern besteht, haben sich nun die
Düsseldorfer Organisationen AStA an der Hochschule, Caritasverband,
DGB, Diakonie, Katholikenrat, Katholische Arbeiter Bewegung, Mieterbund,
Paritätische Wohlfahrtsverband, Sozialdienst katholischer Frauen und
Männer, Verdi und das Zakk zusammengetan, um das Bürgerbegehren „Wohnen
bleiben im Viertel“ zu unterstützen. Mit Hilfe von bislang 16.000
Unterschriften will das Bündnis den Düsseldorfer Stadtrat auffordern,
für bestimmte Gebiete Schutzsatzungen für Mieter zu verabschieden.

So soll eine so genannte Milieuschutzsatzung Umbauten, Abrisse und
Modernisierungen sowie das Umwandeln von Miet- in Eigentumswohnungen in
Gebieten, die besonders hart von Mietpreissteigerungen betroffen sind,
genehmigungspflichtig machen. Außerdem soll der Stadt mit Hilfe der
geforderten Satzung die Möglichkeit gegeben werden, ihr Vorkaufsrecht
beim Verkauf von Häusern geltend zu machen. „Wir wollen vor allem den
Bestand der derzeit noch bezahlbaren Wohnungen in Düsseldorf schützen,
damit Mieter nicht aus ihrem Viertel vertrieben werden“, sagt Ben Klar
von der Linkspartei als Vertretungsberechtigter des Bürgerbegehrens.

Im vergangenen Jahr hat das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum einige
Fälle öffentlich gemacht, bei denen Mieter nach dem Verkauf ihres Hauses
Probleme mit neuen Eigentümern bekamen. Auch in solchen Fällen könne
die Milieuschutzsatzung helfen. „Denn viele Mieter fühlen sich bei einem
Hausverkauf schutzlos ausgeliefert, da zum Beispiel durch
Modernisierungen die Mieten unbezahlbar werden. Würde die Stadt ihr
Vorkaufsrecht nutzen, könnten bekannte Miethaie aus dem Verkehr gezogen
werden.“ sagt Klar. nrz 14.12.20

 

 

https://www.report-d.de/Duesseldorf-Service/Bauen-Wohnen/Duesseldorf-Buendnis-startet-Buergerbegehren-Wohnen-bleiben-im-Viertel-124891

https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokalzeit-duesseldorf/video-kompakt-34078.html

https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/buendnis-sammelt-unterschriften-gegen-teure-mieten-100.html

https://www.antenneduesseldorf.de/artikel/neues-buergerbegehren-fuer-bezahlbaren-wohraum-469317.html

https://www.wz.de/nrw/duesseldorf/duesseldorfer-initiative-will-schutzsatzung-gegen-hohe-mieten-fuer-13-wohngebiete_aid-48347413