Themen und Aktionen

 

Wegen ÖPNV- Streik Termin verschoben!

Einladung zur Veranstaltung „Fahren ohne Fahrschein“

Beförderungserschleichung und drohende Ersatzfreiheitsstrafe

Donnerstag, 29.02.2024 um 19.00 Uhr

Maxhaus- Katholisches Stadthaus in Düsseldorf

Schulstraße 11, 40213 Düsseldorf

Eintritt frei

Die Beförderungserschleichung, besser bekannt unter „Schwarzfahren“, ist seit einiger Zeit in der politischen Diskussion. Der aus der Nazizeit stammende Paragraf bringt jährlich Tausende von vorwiegend armen Menschen ins Gefängnis und verursacht zudem hohe Kosten.
Anknüpfend an schon bestehende Initiativen haben wir, Prof. Dr. Thomas Münch (HSD), Heinz-Werner Schnittker , ehem. Geschäftsführer des SKFM Düsseldorf und Michael Kipshagen, ehem. Kreisgeschäftsführer der AWO Düsseldorf das Düsseldorfer Bündnis zur Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafen ins Leben gerufen, diese Veranstaltung konzeptioniert und in Kooperation mit der Hochschule Düsseldorf (HSD)
und dem Maxhaus - Katholisches Stadthaus Düsseldorf initiiert.
Wir wollen mit der Veranstaltung diesen gesellschaftlichen Missstand thematisieren und den kritischen Diskurs mit den politisch Verantwortlichen suchen. Auch wenn Düsseldorf durch einen Ratsbeschluss sein Verkehrsunternehmen beauftragt hat, „Beförderungserschleichung“ nicht mehr strafrechtlich verfolgen zu lassen, hat sich damit an der herrschenden Rechtslage nichts verändert. „Die härteste Sanktion des deutschen Strafrechts, die Freiheitsstrafe, wird also regelmäßig wegen des kleinsten Delikts vollzogen“, so formuliert es die Kölner Kriminologin Bögelein in ihrer neuesten Studie. Und: Es trifft meist Menschen in prekären Lebenslagen: „Arm, abgehängt und erkrankt“, so Bögelein. Ersatzfreiheitsstrafen bestrafen Armut!

Programm:
Begrüßung Veranstalter
Grußworte der Kooperationspartner*innen
Eröffnungsreferat Dr. Nicole Bögelein , Uni Köln
Diskussion mit der Referentin und Dr. Zanda Martens MdB
, Vorsitzende der Düsseldorfer SPD, Sara Nanni MdB
(Bündnis 90/Die Grünen), Andreas Auler,
Mitglied Fraktionsausschuss der CDU Düsseldorf,
Dr. Werner Pfeil MdL (FDP),
Pater Wolfgang Sieffert
und ein Vertreter des Deutschen Richterbundes.
Moderation:
Anke Bruns, Journalistin
Verantwortlich: Düsseldorfer Bündnis zur Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe

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Eine Auswahl aus bisherigen Themen und Aktionen des Initiativkreises Armut in Düsseldorf:

 
Links zu dem Themen:  
BAG Wohnungslosenhilfe (Wohnungslosenzahlen, Sozialrecht, Publikationen, usw )

Wohnungslosigkeit in NRW. Integrierte Wohnungsnotfall-Berichterstattung 2018 in Nordrhein-Westfalen

Armutbericht des Paritätischen Gesamtverbandes 

WSI Verteilungsmonitor: SOZIALE UNGLEICHHEIT: AUSMASS, ENTWICKLUNG, FOLGEN

Sozialhilfe und Arbeitslosengeld:
www.tacheles-sozialhilfe.de

www.harald-thome.de/

www.arbeitnehmerkammer.de/sozialpolitik

www.labournet.de

Vollständiges SGB II (auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit)

Zentraler Ergebnisse des Forschungsprojekts zu Arbeitsgelegenheiten (nach SGB II, § 16) des Diakonischen Werkes Rheinland

Rechtsschutz im SGB II - Praxishandbuch H. Thome

Bündnis Sanktionsmoratorium

Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum

Ausgaben stiegen trotz gesunkener Leistungen für den Einzelnen ( lpb-bw )

Telefonlisten der Jobcenter (Piraten)  

Aufteilung des Regelsbedarfes

Psychiatrie:
www.sozialpsychiatrie.de/  

Die Ergebnisse des Modelprojektes Heroinoriginalstoffvergabe
www.heroinstudie.de

Reichtum Umverteilen. Für ein gerechtes Land für Alle
https://www.reichtum-umverteilen.de/