Jede zweite Klage gegen Hartz IV in diesem Jahr erfolgreich

Jede zweite Klage gegen Hartz IV in diesem Jahr erfolgreich

16.11.2016 | 05:09 Uhr

Berlin. Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide der Jobcenter sind immer
öfter erfolgreich. Für eine Linken-Politikerin ein Zeichen für
Systemfehler.

Die Klagen von Hartz-IV-Beziehern gegen ihre Bescheide der Jobcenter
sind immer öfter erfolgreich: In den ersten neun Monaten dieses Jahres
gaben die Sozialgerichte in Deutschland bereits fast der Hälfte der
Klagen statt. Das geht aus Daten der Bundesagentur für Arbeit, die
unserer Redaktion vorliegen, hervor.

Die Fraktionsvizevorsitzende der Partei Die Linke, Sabine
Zimmermann, hatte diese Daten angefordert. Demnach liegt die
Erfolgsquote der Hartz-IV-Klagen im laufenden Jahr bereits bei 44
Prozent. Im vergangenen Jahr waren erst 40 Prozent der Klagen
erfolgreich, im Jahr 2014 waren es 41 Prozent.

Linken-Politikerin spricht von Fehlern im System

Von 2013 bis 2016 gingen bei den Sozialgerichten monatlich rund
10.000 Einwände gegen Hartz-IV-Bescheide ein. Bei den Beschwerden der
Empfänger ging es vor allem um die Übernahme der Unterkunftskosten,
Rückzahlungsforderungen und Untätigkeitsklagen gegen die Jobcenter. Im
September 2016 waren 189.340 Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide anhängig.

Linke-Politikerin Zimmermann sagte: „Der anhaltend hohe Prozentsatz
an erfolgreichen Klagen belegt, wie anfällig für Fehler und Willkür das
ganze System der Leistungsbewilligung im Hartz-IV-Bereich ist.“
Antragsteller müssten sich oft wehren, weil die Kosten für ihre Wohnung
nicht gedeckt seien, so Zimmermann weiter. Die Fraktionsvizevorsitzende
forderte, Hartz IV durch eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie
Mindestsicherung zu ersetzen. (ck)

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