Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die Zunahme der
Sanktionen für Bezieherinnen und Bezieher von Hartz IV und fordert eine
Abschaffung des Instruments, das Betroffene häufig in existenzielle
Notlagen zwinge.
„Hinter jeder dieser Strafmaßnahmen steckt ein
Einzelschicksal. Menschen, die ohnehin am Existenzminimum leben, werden
dadurch noch weiter in die Not gedrängt. Sanktionen sind keine
pädagogischen Antworten, sondern lediglich Drangsalierung und häufig
Ausdruck sozialer Ignoranz“ erklärt Ulrich Schneider,
Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.
Der
Paritätische Wohlfahrtsverband fordert die ersatzlose Streichung von
Hartz IV-Sanktionen und verweist auf deren Folgen, bis hin zu
Obdachlosigkeit. Das Instrument der Sanktionen sei verfassungsrechtlich
höchst zweifelhaft und in keiner Weise zielführend.
Nach aktuellen
Zahlen der Bundesagentur für Arbeit gab es in den ersten neun Monaten
des letzten Jahres 718.803 ausgesprochene Kürzungen oder gleich
Streichungen der Regelleistungen, was ein Plus von zwei Prozent oder
14.410 Sanktionen mehr bedeutet. Einen starken Anstieg gab es im
September 2017 zu verzeichnen. Die durchschnittliche Leistungskürzung
betrug 108 Euro.
Ulrich Schneider warnt vor Pauschalurteilen gegen
Menschen, die Transfer-Leistungen erhalten: „Der überwiegende Teil der
Sanktionen geht auf Banalitäten wie Terminversäumnisse zurück. Das ist
überzogen und absolut unverhältnismäßig.“
Programmhinweis:
Über das Thema Sanktionen berichtet MDR "exakt – die Story" heute Abend
um 20:45 Uhr. Im Gespräch dort auch Tina Hoffmann, Arbeitsmarktexpertin
beim Paritätischen Gesamtverband.
http://www.der-paritaetische.de/presse/hartz-iv-sanktionen-auf-rekordhoc...