Bürgergeld: Die Verwaltung kostet viel zu viel
Gütersloh - Eine mögliche Reform des Bürgergelds sollte nach Ansicht der Bertelsmann-Stiftung auch die Verwaltungen der Jobcenter umfassen. Dort werde seit Jahren immer weniger Geld für Arbeitsförderung und immer mehr Geld für das Verwalten ausgegeben, teilte die Stiftung in Gütersloh gestern unter Berufung auf eine eigene Studie mit. Demnach wachsen die Ausgaben, während gleichzeitig wenige Menschen in Arbeit vermittelt werden.
Nach Angaben der Stiftung hatten die Jobcenter im vergangenen Jahr 10,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Wie sie die Mittel auf Verwaltung und Arbeitsförderung aufteilen, ist dabei ihnen überlassen. Die Kosten für die Verwaltung stiegen in den vergangenen zehn Jahren - auch wegen steigender Gehälter - um 39 Prozent auf 6,5 Milliarden Euro. Das Geld zur Förderung von Bürgergeld-Empfängerinnen und -empfängern indes verharrte bei 3,8 Milliarden Euro.
„Einige Jobcenter verschieben bis zu 70 Prozent dieser Gelder in die Verwaltung“, erklärte die Stiftung. Sie forderte „eine umfassende Reform“. „Wie viele Menschen die Jobcenter am Ende in Arbeit bringen, spielt eine untergeordnete Rolle“, erklärte Roman Wink, Arbeitsmarktexperte der Bertelsmann-Stiftung. Daher brauche es in Zukunft klare Ziele, um Steuergelder effizient einzusetzen.
Union und SPD hatten sich in ihrem Sondierungspapier auf eine Reform des Bürgergelds geeinigt. Daraus soll nach Angaben von CDU-Chef Friedrich Merz ein neue „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ werden. Leistungsbeziehern, die jegliche Arbeitsaufnahme verweigern, sollen demnach künftig alle Leistungen vollständig entzogen werden.
Die Bertelsmann-Stiftung forderte bei versäumten Terminen oder ausgeschlagenen Angeboten „moderate“, aber frühere und konsequentere Sanktionierungen. „Ein richtiger Ansatz ist, die Leistungsempfängerinnen und -empfänger sofort nach der Antragstellung zu aktivieren, um eine Verhärtung der Arbeitslosigkeit zu vermeiden“, erklärte Tobias Ortmann, ebenfalls Arbeitsmarktexperte der Stiftung. Auf diesem Wege ließe sich auch verhindern, dass Betroffene während der Arbeitslosigkeit etwas mit Schwarzarbeit hinzuverdienten und der Anreiz zur Rückkehr auf den regulären Arbeitsmarkt gering sei.
Aktuell beziehen in Deutschland rund 5,4 Millionen Menschen Bürgergeld. 2,7 Millionen davon stehen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung, etwa weil sie nicht erwerbsfähig sind oder sich in einer Weiterbildung befinden. Weitere 830000 Menschen sind Aufstocker, das heißt sie arbeiten zwar, ihr Einkommen reicht aber nicht zum Leben. 1,9 Millionen sind tatsächlich arbeitslos.
Exp.
Effizientere Jobcenter gefordert
Eine mögliche Reform des Bürgergelds sollte nach Ansicht der Bertelsmann-Stiftung auch die Verwaltungen der Jobcenter umfassen. Dort werde seit Jahren immer weniger Geld für Arbeitsförderung und immer mehr Geld für das Verwalten ausgegeben, teilte die Stiftung unter Berufung auf eine eigene Studie mit. Nach Angaben der Stiftung hatten die Jobcenter im vergangenen Jahr 10,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Wie sie die Mittel auf Verwaltung und Arbeitsförderung aufteilen, ist ihnen überlassen. Die Kosten für die Verwaltung stiegen in den vergangenen zehn Jahren um 39 Prozent auf 6,5 Milliarden Euro. Das Geld zur Förderung von Bürgergeld-Empfängerinnen und -empfängern indes verharrte bei 3,8 Milliarden Euro.
AFP
Fr
Studie zu Bürgergeld Immer mehr Geld fürs Verwalten statt fürs Fördern
Stand: 17.03.2025 08:18 Uhr
Das Bürgergeld soll reformiert werden - darauf pocht die Union in den Koalitionsverhandlungen. Eine Bertelsmann-Studie kommt nun zu dem Ergebnis, dass immer mehr Geld in die Verwaltung fließt statt in die Vermittlung von Arbeitslosen.
Die Jobcenter geben einer Analyse der Bertelsmann Stiftung zufolge immer mehr Geld für Verwaltung und deutlich weniger für die Förderung und Vermittlung arbeitsloser Menschen aus.
Nach Angaben der Stiftung hatten die Jobcenter im vergangenen Jahr 10,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Wie sie die Mittel auf Verwaltung und Arbeitsförderung aufteilen, ist dabei ihnen überlassen. "Einige Jobcenter verschieben bis zu 70 Prozent dieser Gelder in die Verwaltung", kritisiert die Stiftung.
Die Folge: In den vergangenen zehn Jahren erhöhten sich die Kosten für Verwaltung - auch wegen steigender Gehälter - um 39 Prozent auf 6,5 Milliarden Euro. Das Geld zur Förderung von Bürgergeld-Empfängerinnen und -empfängern verharrte bei 3,8 Milliarden Euro.
Player: audioIfo-Analyse im Auftrag von Habeck: Mehr Beschäftigung mit Bürgergeld möglich
ifo-Studie Wie das Bürgergeld reformiert werden könnte
Strikte Vorgaben für Aufteilung der Gelder gefordert
Wie viele Menschen die Jobcenter am Ende in Arbeit bringen, spiele "eine untergeordnete Rolle", so die Kritik von Bertelsmann. Nötig sei ein stärkerer Akzent auf das "Fördern und Fordern" der Betroffenen, das sei auf beiden Seiten zu wenig.
Roman Wink, Arbeitsmarktexperte der Bertelsmann Stiftung, forderte strikte Vorgaben für die Jobcenter bei der geplanten Reform des Bürgergeldes. Bisher bleibe es ihnen überlassen, wie sie die zugewiesenen Mittel zwischen Verwaltung und Arbeitsförderung aufteilen.
Die drei Autoren des Papiers "Bürgergeld: Anspruch, Realität, Zukunft" plädieren zudem dafür, bei der Vermittlung von Arbeitslosen mehr auf individuelle Unterstützung zu setzen, zum Beispiel durch Coachings. Besondere Jüngeren müsse man mehr Qualifizierung und Weiterbildung anbieten.
Player: audioArbeitsminister Heil plant Nullrunde beim Bürgergeld
Nullrunde im kommenden Jahr So wird das Bürgergeld berechnet
Die monatlichen Zahlungen im Bürgergeld sollen im kommenden Jahr nicht erhöht werden. mehr
5,4 Millionen Menschen beziehen Bürgergeld
Rund 5,4 Millionen Menschen in Deutschland erhalten derzeit Leistungen aus dem Bürgergeld. Davon stünden etwa 2,7 Millionen Personen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung, weil sie derzeit nicht erwerbsfähig seien, heißt es in der Studie. Darunter sind Menschen, die sich in einer Aus- oder Weiterbildung befinden, die Angehörige pflegen, aber auch viele Kinder.
Weitere rund 830.000 Empfänger dieser Sozialleistung sind demnach sogenannte Aufstockerinnen und Aufstocker - bei ihnen reicht das Erwerbseinkommen nicht zum Leben. Bei rund 1,9 Millionen Bürgergeld-Beziehenden handelt es sich laut Stiftung um Arbeitslose.
Union will Änderungen durchsetzen
Das Bürgergeld hatte Anfang 2023 das Hartz-IV-System abgelöst. Auch die Union trug das sozialpolitische Prestigeprojekt der Ampel mit, nachdem sie in einem Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat Verschärfungen durchsetzen konnte. Es kam bei vielen aber bald in Verruf.
Die Union will in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD Änderungen durchsetzen. Im Sondierungspapier einigten sich die Parteien darauf, dass der mit dem Bürgergeld abgeschaffte Vermittlungsvorrang "für Menschen, die arbeiten können", wieder eingeführt werden - das bedeutet, dass die Aufnahme eines Jobs Vorrang hat vor Weiterbildung und Qualifizierung.
CDU-Chef Friedrich Merz will eine neue "Grundsicherung für Arbeitssuchende" durchsetzen. Leistungsbeziehern, die jegliche Arbeitsaufnahme verweigern, sollen demnach künftig alle Leistungen vollständig entzogen werden.
https://www.tagesschau.de/inland/buergergeld-bertelsmann-stiftung-100.ht...