Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland:
„Menschen, die Grundsicherung beziehen, müssen davon menschenwürdig
leben und soziale Teilhabe erfahren können. Das Modell der Diakonie
schlägt eine Berechnung vor, die Fehler der Vergangenheit und
willkürliche Streichungen von Ausgaben vermeidet. Mit diesem Konzept
wird ein realistischer Regelsatz ermittelt, der das Lebensnotwendige und
gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, zugleich aber auch einen Abstand
der Regelsätze zu den mittleren Einkommen wahrt.“

Der Kern des
Diakonie-Rechenmodells: Referenzausgaben für physische Grundbedarfe wie
Nahrung und Kleidung dürfen um maximal 25 Prozent, die weiteren Ausgaben
um nicht mehr als 40 Prozent hinter dem zurückbleiben, was die
gesellschaftliche Mitte ausgibt. Dazu wird eine statistische
Vergleichsgruppe mit niedrigen Einkommen identifiziert, die diesen
Vorgaben am nächsten kommt. Anhand dieser wird der Regelsatz ermittelt.
Sie wird mit dem nach Einkommen mittleren Fünftel der Haushalte
verglichen. „Das neue Verfahren belässt einen politischen
Entscheidungsspielraum, stellt aber auch sicher, dass der Abstand
zwischen dem Existenzminimum und dem mittleren Lebensstandard nicht zu
groß ist. Es ist transparent und nimmt keine willkürlichen Kürzungen
vor“, sagt Gutachterin Dr. Irene Becker.

Maria Loheide betont:
„Dieser Vorschlag macht deutlich: In der Sozialpolitik müssen wir offen
darüber diskutieren, wie weit das Existenzminimum sich von dem entfernen
darf und soll, was in der gesellschaftlichen Mitte normal ist. An die
Stelle willkürlicher Entscheidungen in Rechendetails gehört eine klare
und transparente Festlegung dieses Abstands.“

Auf Grundlage des
Diakonie-Modells könnte das Statistische Bundesamt die Auswertung der
nächsten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vorbereiten. Die Diakonie
schlägt vor, eine Sachverständigenkommission einzusetzen, die die
Methodik der Regelsatzermittlung weiterentwickelt. „Wir müssen bereits
jetzt Weichen für eine korrekte Berechnung im Jahr 2024 stellen. Es ist
genug Zeit, Expertise aus Wissenschaft und Verbänden zu nutzen, damit
methodische Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt werden“, so
Loheide.

Zum Hintergrund: Methodischer Hinweis und Vergleich

Nach
dieser Methode sind Haushalte mit einem Sozialleistungsanspruch nicht
Teil der statistischen Vergleichsgruppe. In die Regelsatzermittlung
fließen zudem nur Ausgaben ein, die sinnvoll als Pauschalen gestaltet
werden könnten: Lebensfremde Annahmen wie das jahrelange Sparen auf
einen Kühlschrank entfallen. Kostenintensive Anschaffungen werden
gesondert finanziert. Unter Berücksichtigung dieser Überlegungen sind
die ab 2021 vorgesehenen Regelsätze bis rund 180 Euro zu niedrig. Die
folgende Tabelle vergleicht die Berechnungen aus dem Gutachten mit den
Berechnungen des BMAS im beschlossenen Gesetz:

* Da im Alternativmodell die nicht pauschalierbaren Ausgaben weiter
abgegrenzt sind als im RBEG, sind die ermittelten Beträge nicht
unmittelbar mit den Ergebnissen des gesetzlichen Ermittlungsverfahrens
vergleichbar. Deshalb wurden die Beträge laut RBEG um die
Ausgabenpositionen Strom, Wohnungsinstandhaltung, Möbel, Teppiche, Kühl-
und Gefriergeräte, Waschmaschinen und sonstige Haushaltsgroßgeräte
reduziert und auf dieser Basis die Mehrbeträge gegenüber „RBEG
vergleichbar“ berechnet. Teilweise sind hier auch pauschalierte
Zusatzbeträge enthalten, die zusätzlich zum Regelsatz erstattet werden
wie z.B. die 15-€-Pauschale aus dem Bildungs- und Teilhabepaket, in
diesem Gutachten aber als Teil des Regelsatzes eingerechnet wurden.