Deutschland - ein Steuerparadies

Weil Finanzbeamte fehlen, entgehen dem Staat laut Verdi jährlich 50 Milliarden Euro

Von Andreas Kraft

Es ist eine ganz besondere Art der Wirtschaftsförderung: Seit langem tobt offensichtlich ein Wettbewerb zwischen den Bundesländern um die nachlässigsten Steuerprüfungen. Deutlich spricht kein Politiker die Einladung zur Steuerhinterziehung aus. Aber es ist kein Geheimnis, in welchen Ländern die Steuerprüfer besonders selten vorbeischauen, um etwa zu kontrollieren, ob die Mehrwertsteuer richtig abgeführt wurde. In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Quote der Umsatzsteuer-Prüfung in den Bundesländern auf einem niedrigen Niveau angeglichen: Bundesweit schauen Finanzbeamte dafür im Schnitt nur noch alle 50 Jahre bei einer Firma vorbei.

Der Skandal um die mit zweifelhaften Gutachten in den Ruhestand geschickten hessischen Steuerfahnder ist wohl nur ein extremer Auswuchs dieses Wettbewerbs. Als Christian Wulff (CDU) 2003 die Regierung in Hannover übernahm, kündigte er als eine seiner ersten Amtshandlungen an, 600 Stellen in der niedersächsischen Finanzverwaltung zu streichen.

In Sachsen wurden jahrelang freie Stellen in den Finanzämtern nicht besetzt. Auch in Bayern ist die Steuerfahndung unterbesetzt. Besonders hart trifft es das Finanzamt München I. Die Beamten dort sind auch für die Einkommensmillionäre am Starnberger See zuständig.

Während den Arbeitnehmern die Lohnsteuer direkt vom Gehalt abgezogen wird, muss laut dem Bundesrechnungshof nur jeder siebte Einkommensmillionär damit rechnen, dass Finanzbeamte tatsächlich kontrollieren, ob er nicht mehr verdient. "Für mich ist das eine beispiellose Katastrophe", sagt der Bundestagsabgeordnete Herbert Shui (Linke) der FR. Er wollte dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. "Aber die Juristen haben darauf keinen rechten Zugriff. Es geht einfach nicht."

Bereits 2004 stellte das Bundesfinanzministerium fest, die Länder seien versucht, "die Intensität der Steuererhebung an zweifelhaften steuerpolitischen Interessen auszurichten". Im Klartext: Indem die Länder ihre Finanzverwaltungen schlecht ausstatten, locken sie Unternehmen an.

Drei Viertel der Steuereinnahmen teilen sich Bund und Länder. Die Länder sammeln die Steuern über ihre Finanzämter ein und prüfen, ob tatsächlich alle ihre Steuern zahlen.

In Bayern sind laut Verdi 30 Prozent der Stellen in der Betriebsprüfung und der Steuerfahndung unbesetzt. Eine Firma, die nach eigenen Angaben weniger als 80

000 Euro Umsatz im Jahr macht, werde dort im Schnitt alle 241 Jahre überprüft. In Baden-Württemberg kommen auf 1000 Einwohner 1,19 Steuerbeamte - so wenig wie in keinem anderen Bundesland.

Die Personalnot ist laut dem Bundesrechnungshof in den Finanzämtern derart hoch, dass Steuererklärungen zuweilen einfach durchgewunken werden. Im Schnitt hat ein Beamter 17 Minuten für eine Steuererklärung.

Ein Sprecher des Finanzministeriums in Bayern sagt: Man könne nicht errechnen, wie viel Steuermehreinnahmen ein zusätzlicher Beamter erwirtschafte. Solche Rechnungen gingen in der Regel nicht auf. Verdi sieht dies anders: Bundesweit fehlen rund 6000 Finanzbeamte. Ein Betriebsprüfer erwirtschafte rund eine Million Euro und ein Steuerfahnder sogar 1,6 Millionen Euro jährlich. Wären die Finanzämter ordentlich besetzt, könnte der Staat laut Verdi jährlich bis zu 50 Milliarden Euro mehr einnehmen.

Zum Vergleich: Der Verteidigungsetat, zweithöchster Posten im Bundeshaushalt, beträgt 2009 knapp 32 Milliarden Euro .

Keine zusätzlichen Fahnder

Hessens Regierung findet Ausstattung ausreichend

Von Pitt von Bebenburg

Wiesbaden. Es hat schon Tradition in Hessen. Jahr für Jahr fordert die Opposition zusätzliche Steuerprüfer, damit das Land großen Steuerhinterziehern auf die Schliche kommen. Jedes Mal weisen die Regierungsparteien das Ansinnen zurück. Sie sagen, es werde ausreichend geprüft.

Als der Landtag kurz vor den Sommerferien den Haushalt 2009 beschloss, scheiterten SPD und Linke erneut mit ihrer Forderung. Die Sache ist in Hessen besonders brisant, weil vier geschasste Steuerfahnder behaupten, ihre erfolgreiche Arbeit sei den Vorgesetzten und womöglich auch den politisch Verantwortlichen ein Dorn im Auge gewesen.

Seit Jahren setzt Hessen nach Angaben des Finanzministeriums in Wiesbaden kontinuierlich gut 210 Beamte als Steuerfahnder ein. Dies entspreche dem bundesweiten Schlüssel, teilte das Ministerium der FR am Dienstag mit. Im gesamten Außendienst sei die Zahl der Dienststellen seit 2005 um 16 Prozent angestiegen.

Der Linken-Landtagsabgeordnete Hermann Schaus spricht dennoch von einem "Zwei-Klassen-Steuervollzug, der Großunternehmen und Reiche schont". Seine Fraktion fordert, hundert Steuerfahnder mehr einzusetzen.

Das ist aber selbst nach Ansicht der anderen Oppositionsparteien SPD und Grüne unmöglich, weil spezialisierte Fahnder gründliche Ausbildung und lange Erfahrung benötigten. Die SPD fordert deshalb, zunächst müssten mehr Steueranwärter ausgebildet werden. Für 2009 hat sie 350

000 Euro für 27 zusätzliche Plätze beantragt. Auch das wurde abgelehnt.

Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag ist verankert, dass Hessen insgesamt keine zusätzlichen Stellen schafft, aber zugleich mehr Lehrer und Polizisten einstellt. Die Grünen-Politikerin und gelernte Finanzbeamtin Sigrid Erfurth fürchtet, das könnte auf Kosten der Finanzverwaltung gehen.

Aus Sicht der FDP gibt es keinen Grund davon auszugehen, dass Unternehmen unentdeckt Steuern hinterzögen. Diese Sicht sei "eine Unverschämtheit" gegenüber Unternehmern, befand der hessische Freidemokrat Leif Blum in einer Landtagsdebatte.

Daneben weist die FDP wie Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) darauf hin, dass eventuelle zusätzliche Einnahmen großteils gar nicht Hessen zustünden, sondern an andere Länder gingen. Dafür müsse eine Lösung gefunden werden, sagt Weimars Sprecher. Doch die werde wohl erst möglich, wenn der Länderfinanzausgleich überholt werde.

Fr 5.8.09