Riesengewinne- Firmen zahlen kaum Steuern

VON THOMAS WELS

Düsseldorf Bundeswirtschaftsminister Clement (SPD) reagierte positiv auf einen Vorschlag des Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Thumann. Dieser hatte vorgeschlagen, eine einheitliche Steuer für Kapitalgesellschaften (AG und GmbH) und Personengesellschaften von 25 Prozent auf einbehaltene Gewinne einzuführen. Clement: „Wir sind nominell in der Unternehmensbesteuerung zu hoch geraten.“ Es sei richtig, Unternehmen steuerlich gleich zu behandeln.

Lorenz Jarass, Wirtschaftsprofessor an der FH-Wiesbaden, dazu: „Die Unternehmen zahlen schon wenig Steuern, jetzt sollen sie noch weniger bezahlen?“ Die deutschen Unternehmenssteuern lägen nur nominell an der Spitze in Europa. „Bei den tatsächlich gezahlten Steuern ist Deutschland Schlusslicht.“ Die Kapitalgesellschaften zahlten tatsächlich nur zehn Prozent auf den Gewinn. „Wenn die deutschen Unternehmen so viel Steuern zahlten wie in der Slowakei, nämlich 19 Prozent, dann hätte der Finanzminister 2004 gut zehn Milliarden Euro mehr in der Kasse gehabt.“

Für die Investitionsentscheidungen von Unternehmen ist allerdings der nominelle Spitzensteuersatz entscheidend. Der liegt bei den Kapitalgesellschaften im Schnitt bei 38,5 Prozent, bei Personengesellschaften bei 42 Prozent. Um im internationalen Wettbewerb der Steuersätze mitzuhalten, fordert auch Jarass die Absenkung dieser Sätze auf unter 30 Prozent. Durch die Abschaffung von Ausnahmeregelungen würden die Unternehmen dann tatsächlich mehr „Steuern bezahlen als heute“.

Verteilungspolitisch hätte der Clement-Vorstoß erhebliche Folgen: Kapital wäre einer deutlich geringeren Steuer unterworfen als Arbeit. Michael Müller, Fraktionsvize der SPD, sagte, dies sei noch zu diskutieren. „Es geht weniger um die Höhe der Sätze als um die Unterschiede.“ Zunächst müssten die Auswirkungen durchgerechnet werden. Es werde „kurzfristig nicht“ zu der Reform kommen, keinesfalls in diesem Jahr, sagte Müller unserer Zeitung. Dem Statistischen Bundesamt zufolge sind Gewinne aus Unternehmertätigkeit und Vermögen 2004 so stark gewachsen wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Die 30 größten Gesellschaften im Deutschen Aktienindex Dax verdienten geschätzte 60 Milliarden Euro.

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Quelle:
Verlag: Rheinisch-Bergische Druckerei- und Verlagsgesellschaft mbH
Publikation: Rheinische Post Düsseldorf
Ausgabe: Nr.32
Datum: Dienstag, den 08. Februar 2005
Seite: Nr.1