Pressemitteilung &
Presseeinladung
Düsseldorf, den 6.2.2007
Vertreibungen armer Menschen aus der Düsseldorfer Innen- und
Altstadt durch den OSD nehmen zu.
Protestaktion von Wohnungslosen und fiftyfifty-Verkäufern
„Wir werden verjagt, weil
wir arm sind.“ Unter diesem Motto
protestieren am Donnerstag, den 8.2.2007 um 15.30 Uhr am
Rathausvorplatz (Marktplatz) fiftyfifty-Verkäufer,
andere Wohnungslose, Hartz-IV Empfänger, Bruder
Matthäus Werner, Pater Wolfgang Sieffert zusammen mit
Unterstützern in einem öffentlichen Lagern gegen die Vertreibung durch den
Ordnungs- und Service-Dienste (OSD).
In den letzten Wochen haben
die Zahlen, der durch den OSD verhängten Platzverweise gegen Menschen, die in
materieller Armut leben, einen neuen Höhepunkt erreicht. Obdachlose, die
alleine unter dem Dach einer Haltestelle stehen und ein Bier trinken, werden
mit 35€ Bußgeld belegt. Arme Menschen, die bei schlechtem Wetter Schutz unter
dem Vordach am Rathausplatz suchen, bekommen Platzverweise und Bußgeldbescheide
wegen Lagerns. Wohnungslose werden bei Regen
von Vordach zu Vordach gescheucht.
Die Betroffenen der
Platzverweise und Bußgeldbescheide haben über einen Anwalt Akteneinsicht
beantragt.
fiftyfifty und Altstadt-Armenküche setzen sich seit Jahren
für die Streichung des § 6 der Düsseldorfer Straßenordnung ein, der die
Grundlage für derartige Maßnahmen des OSD bildet. Die Basis unseres
gesellschaftlichen Zusammenlebens und unsere Überzeugung ist,
dass die Straße allen gehört.
Bei
Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung:
Oliver
Ongaro, fiftyfifty-streetwork, Tel.: 0171/5358494
Hubert
Ostendorf, fiftyfifty, Tel.: 2294060
Marion Gather, Altstadt Armenküche, Tel.: 3237662
Anwaltskanzlei,
RA Felkl, Rottmann, Wollenberg, Tel.: 1768910
Wildes Lagern aus Protest
SOZIALES. Obdachlosenhelfer werfen dem Ordnungsdienst rigides Durchgreifen vor. Aktion vor dem Rathaus geplant.
Marion Gather von der Armenküche hört die Klagen jeden Tag: "Immer mehr Menschen, die ohnehin kaum Geld haben, bekommen ein Ordnungsgeld von 35 Euro, weil sie in einem Haltestellen-Häuschen der Innenstadt mit einer Bierdose sitzen." Auch Hubert Ostendorf von der Straßenzeitung "fiftyfifty" sagt: "Die Kontrollen durch den Ordnungsdienst sind sehr heftig geworden." Menschen, die auf der Straße leben, würden immer häufiger von öffentlichen Plätzen durch den Ordnungs- und Servicedienst (OSD) vertrieben. Heute, um 15.30 Uhr, wollen daher Bruder Matthäus von der Obdachlosenhilfe, Pater Wolfgang Sieffert von der Armenküche sowie "fiftyfifty"-Verkäufer vor dem Rathaus "lagern" und damit gegen die "Vertreibung armer Menschen aus der Innenstadt" demonstrieren.
Gather und Ostendorf schildern übereinstimmend eine Szene: Vier Männer, die unter den Arkaden neben dem Rathaus saßen, wurden vom OSD aufgefordert, zur Grünfläche hinter dem Karnevalsmuseum zu verschwinden. Dort kam die nächste Kontrolle - und alle bekamen ein Ordnungsgeld von 35 Euro aufgebrummt, wegen unerlaubten Lagerns.
Bier an der Haltestelle:
35 Euro Bußgeld
Streetworker Oliver Ongaro ergänzt: Ein Mann habe mit einer Bierdose an einer Haltestelle gesessen und sollte 35 Euro zahlen, obwohl er eine Fahrkarte hatte. Neun Anhörungsbögen vom Ordnungsamt wegen solcher Bußgelder lägen ihm vor. In denen sei sogar die Biermarke vermerkt. "Da wird mit zweierlei Maß gemessen. Denn was ist mit Fußball-Fans, die mit ihrem Bier auf die Bahn warten?" "Die Leute sind völlig verunsichert, sie gehen schon weg, wenn sie den OSD nur sehen", berichtet Gather.
Die geschilderten Fälle seien ihm nicht bekannt, und verstärkte Einsätze rund ums Rathaus gebe es nicht, sagt dagegen Michael Zimmermann, kommissarischer Chef im Ordnungsamt. "Einer oder Zwei, die friedlich ihr Bier trinken, sind kein Grund für einen Einsatz, das ist auch nicht Praxis des OSD."
Grundlage der Kontrollen ist die umstrittene Straßensatzung, nach deren Paragraph 6 "Lagern" und "Störungen in Verbindung mit Alkoholgenuss" verboten sind. Kirchliche und soziale Gruppen halten diesen Paragraphen für rechtswidrig. "In den etwa acht Fällen, in denen Widersprüche gegen diese Ordnungsgelder vor Gericht landen sollten, zog die Stadt ihre Knöllchen zurück," sagt Ostendorf - dann würde wohl auch die Straßensatzung juristisch in Zweifel gezogen, mutmaßt er.
07.02.2007 JO ACHIM GESCHKE nrz
Obdachlose fühlen sich vom OSD „gejagt“
(gök) „Wir werden verjagt, weil
wir arm sind“: Das behaupten
Wohnungslose, fifty-fifty-Verkäufer
und „ihre“ Sozialarbeiter. Gestern
demonstrierten sie gegen den Ordnungsdienst (OSD) und Teile
der
Düsseldorfer Straßensatzung vor dem Rathaus.
„Seit einiger Zeit häufen sich die Knöllchen gegen die
Szene“, sagt
Thomas Wagner von der Altstadt-Einrichtung „axept“. „Es gibt immer mehr
Platzverweise und Bußgeldbescheide wegen Lagerns.“
Wohnungslose würden
bei Regen von Vordach zu Vordach gescheucht; Wagner spricht
von
„Junkie-Jogging“. Pater Wolfgang von der Armenküche und
Oliver Ongaro
von fifty-fifty sehen eine Ungleichbehandlung: „Wenn
Fußballfans nach
dem Spiel auf den Zug warten und dabei ein Bier trinken, ist
das eben
Party“, sagt Ongaro. „Ein
Obdachloser, der allein an einem Halt auf den
Bus gewartet hat und dabei Bier trank, bekam ein Bußgeld
über 35 Euro.“
Acht solcher Bescheide lägen den Altstadt-Streetworkern
allein aus den
vergangenen Wochen vor.
Das sei durchaus in Ordnung, so Klaus Zimmermann vom
Ordnungsamt. „Der
Einsatz des OSD zeigt Wirkung.“ Es könne sein, dass sich die
Knöllchen
häuften, weil der OSD mehr Personal habe und „weil die
Bürger den Dienst
immer öfter anfordern“. Alkohol an Haltestellen zu trinken
sei laut
Straßensatzung eine Ordnungswidrigkeit und werde auch so
geahndet -
besonders bei größeren Gruppen. „Dass wir bei Tausenden von
Fußballfans
nicht alle verwarnen können, liegt auf der Hand“, so
Zimmermann. Eine
Diskriminierung bestimmter Gruppen gebe es aber nicht.
Demonstration vorm Rathaus gegen OSD und Straßensatzung
-
Quelle:
Verlag: Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH
Publikation: Rheinische Post Düsseldorf
Ausgabe: Nr.34
Datum: Freitag, den 09. Februar 2007
Seite: Nr.18