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Trotz Wachstumsprognose

Die Ernte der Lohnbezieher fällt zu niedrig aus

Die führenden deutschen Wirtschaftsinstitute haben ihre Wachstumsprognose um 0,6 Punkte auf 1,8 Prozent erhöht. Damit ein stabiler Aufschwung daraus wird, müssten aber die Reallöhne steigen und ein Mindestlohn eingeführt werden. Das schlägt die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik in ihrem Memorandum 2006 vor.

Keine Hochlohnjob (ddp)

Neben der verfehlten Finanzpolitik, die seit langem in Deutschland für eine gespaltene Binnen- und Außenwirtschaftskonjunktur gesorgt hat, liegt die Ursache für die anhaltende Wachstumsschwäche in einer Umverteilung der Lohn- und Gehaltseinkommen zu den Gewinn- und Vermögenseinkommen. Im langfristigen Trend ist die um den Anteil der Selbstständigen bereinigte gesamtwirtschaftliche Brutto-Lohnquote, die im Jahr 1974 seit Gründung der Bundesrepublik mit 75,2 Prozent ihren Höhepunkt erreicht hatte, bis 2004 um 6,8 Prozentpunkte auf 68,4 Prozent zurückgegangen; seit 1991 in Gesamtdeutschland von 71,0 auf 68,4 Prozent, d. h. um 2,6 Prozentpunkte (Bundesministerium 2004). Immer höhere Arbeitslosigkeit - zwischen 1991 und 2005 gab es einen Anstieg um 87 Prozent von jahresdurchschnittlich gut 2,6 auf fast 4,9 Millionen registrierte Arbeitslose - sowie prekäre Beschäftigung, Niedriglohn-Jobs und ausbleibende Reallohnsteigerungen prägen das gesamtwirtschaftliche Bild. So ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten allein von 2000 bis 2005 um 1,7 Millionen Personen zurückgegangen, während die 400-Euro-Jobs im selben Zeitraum um 670 000 zugelegt haben (IAB Arbeitsmarktbericht 9/2005, IAB Kurzbericht 14/2005).

Konnten die nominalen Nettolöhne und -gehälter zwischen 1991 und 2004 jahresdurchschnittlich noch um 1,7 Prozent steigen, so gingen die Reallöhne und -gehälter um 0,3 Prozent zurück, obwohl das Volkseinkommen im selben Zeitraum jahresdurchschnittlich um 2,6 Prozent zulegte. Die damit verbundene, gesamtwirtschaftlich kontraproduktive Umverteilung zu den Gewinn- und Vermögenseinkommen hat in einem Teufelskreislauf zu einer binnenwirtschaftlichen Wachstums- und Beschäftigungsschwäche geführt. Das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg - trotz der hohen Außenwirtschaftsüberschüsse - von 1991 bis 2005 um 21 Prozent. Der Produktivitätsanstieg (BIP je Erwerbstätigenstunde) lag dagegen bei 30 Prozent und damit wesentlich höher. Hierdurch ging das Arbeitsvolumen weiter zurück. Gesamtwirtschaftlich konnte sich diese disproportionale Entwicklung nur - ohne eine entsprechende Arbeitszeitverkürzung - in eine zusätzliche Arbeitslosigkeit entladen.

Verschärft wurde diese marktbezogene Umverteilungspolitik zu Gunsten der Gewinn- und Vermögenseinkommen noch durch die staatliche Redistributionspolitik. Dies zeigt die Entwicklung der Netto-Lohnquote, die aussagt, wie viel nach der staatlichen Intervention von den primären Markteinkommen noch übrig bleibt. Seit 1991 ging diese Netto-Lohnquote bezogen auf das Volkseinkommen um 4,1 Prozentpunkte von 40,3 auf 36,2 Prozent im Jahr 2004 zurück, während das Kaufkraftpotenzial der Netto-Gewinn- und Vermögenseinkommen um 2,8 Prozentpunkte von 25,0 Prozent im Jahr 1991 auf 27,8 Prozent im Jahr 2004 anstieg. "Konjunktur- und wachstumspolitisch fatal ist dabei, dass die Kaufkraftpotenziale der beiden Einkommensquoten asymmetrisch wirksam werden. Die mikroökonomisch mit tendenziell hohen privaten Einkommen verbundenen Gewinn- und Vermögenseinkommen weisen auch große, nicht nachfragewirksame Sparneigungen auf; die hohe nachfragewirksame Konsumneigung, die tendenziell mit Lohneinkommen verbunden ist, kann sich jedoch wegen mikroökonomisch stagnierender, ja sinkender Einkommen nicht entfalten." (Schäfer 2005: S. 605f.) So zeigt sich dann auch die Umverteilung in einer hohen gesamtwirtschaftlichen Sparquote. Die Sparquote, die zwischen 1991 und 2000 noch von 12,9 auf 9,2 Prozent zurückgegangen war, stieg seitdem wieder bis auf 10,6 Prozent im Jahr 2005 an.

Die Autoren

Die "Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik" (Memorandum-Gruppe) besteht aus Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus Universitäten, Fachhochschulen, Forschungseinrichtungen und Gewerkschaften. Sie veröffentlicht seit 1977 jährlich in der Woche vor dem 1. Mai ein Memorandum für eine alternative Wirtschaftspolitik.

Das Memorandum ist ein Gegenentwurf zum jährlichen Gutachten des "Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung" ("Fünf Weise"). Im Unterschied zum Sachverständigenrat, der aus öffentlichen Mitteln bezahlt wird, finanziert sich die Memorandum-Gruppe ausschließlich durch Spenden sowie aus den Einnahmen für die jeweiligen Veröffentlichungen.

Der dokumentierte Text ist ein Auszug aus dem diesjährigen Memorandum. Es enthält zusätzlich zahlreiche Stellungnahmen zu aktuellen wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischen Fragen.

Auch der langfristige Trend zum Massensteuer-Staat setzte sich fort. Vor allem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer finanzieren heute die öffentlichen Haushalte. Lag der Anteil der Massensteuern - dazu zählen die Lohnsteuer und die indirekten Verbrauchsteuern wie Umsatz-, Mineralöl- Tabak- und Versicherungsteuer - im Jahr 1950 noch bei 47,6 Prozent und der Anteil der Gewinnsteuern bei 23 Prozent, so stiegen die Massensteuern bis 2004 auf einen Anteil von 77,4 Prozent an, und die Gewinnsteuern gingen auf einen Anteil von nur noch 14,4 Prozent zurück.

Die zum 1. Januar 2007 geplante Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent wird diese Steuerverteilungsschieflage noch weiter zu den Massensteuern verschieben. Die Reallöhne werden damit weiter unter Druck geraten und die Binnennachfrage weiter schwächen. Vom Wachstum und der Beschäftigung her betrachtet, ist diese Maßnahme völlig kontraproduktiv. Außerdem belastet die Mehrwertsteuererhöhung Haushalte mit niedrigem Einkommen besonders, weil sie eine hohe Konsumquote haben, also ein Großteil ihres Einkommens mehrwertsteuerpflichtig ausgeben müssen (Bach 2005). Dies sind zudem gerade diejenigen Haushalte, die bereits in der Vergangenheit eine fortlaufende Minderung ihrer Nettoeinkommen hinnehmen mussten. Statt auf eine Mehrwertsteuererhöhung zu setzen, wäre es vor dem Hintergrund der aufgezeigten Steuerlastverteilung angezeigt, den Spitzensteuersatz wieder deutlich von 42 auf 48 Prozent zu erhöhen. Damit läge man immer noch deutlich unter dem Niveau der 1990er Jahre, in denen der Spitzensteuersatz noch 53 Prozent betrug. Weiterhin wären die 1997 ausgesetzte Vermögensteuer wieder einzuführen und die Erbschaftsteuer zu erhöhen.

Entgegen des marktradikalen neoliberalen Denkmusters hat die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik bereits 1975 in ihrem ersten Memorandum davor gewarnt, durch gewinnfördernde Maßnahmen die Aktivität der privaten Unternehmen anregen zu wollen. Die neoklassische "G-I-B-Formel" - die Gewinne von heute sind die Investitionen von morgen und die Beschäftigung von übermorgen - ist eine ökonomische Mär. Das Credo ist nichts als eine blut- und inhaltsleere Interessenpropaganda der Unternehmerverbände und ihrer Claqueure aus Politik, Wissenschaft und Medien. Man könnte die "Formel" heute eher dahingehend interpretieren, dass man sagt: "Die geplanten Gewinne von morgen sind die Arbeitsplatzverluste von heute." Geradezu zynisch war die von der großen Koalition Ende 2005 für fast drei Millionen Euro initiierte Werbekampagne "Gemeinsam sind wir stärker". Hier wurde, wie von den Vorgänger-Regierungen auch, weiter das Lied der "G-I-B-Formel" gesungen. Die neue Bundesregierung habe damit begonnen, "ein neues Klima (d. h. ein Gewinnklima, d. V.) für Unternehmen zu schaffen. Wir senken die Lohnnebenkosten, damit endlich wieder mehr Menschen in Arbeit kommen." Dabei wird bewusst verschleiert, dass auch die sogenannten Lohnnebenkosten Teil des Arbeitnehmerentgeltes sind. "Lohnnebenkosten senken" ist nicht anderes als eine verklausulierte Formel für "Löhne senken".

Die in diesem Zusammenhang zum 1. Januar 2007 geplante Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent bei gleichzeitiger Anhebung der gesetzlichen Rentenversicherung von 19,5 auf 19,9 Prozent ist nicht nur im Ansatz paradox, sondern wird, anders als behauptet, nicht einen zusätzlichen Arbeitsplatz schaffen. Bezogen auf die gesamte Kostenstruktur eines Unternehmens bedeutet diese Absenkung um insgesamt 1,6 Prozentpunkte nicht einmal eine Kostenentlastung von 0,3 Prozent. Dass dies die Unternehmen zum Anlass nehmen, neue Arbeitsplätze zu schaffen, kann niemand ernsthaft glauben. Alle bisher von der rot-grünen Regierung vorgenommenen Senkungen der so genannten Lohnnebenkosten haben weder mehr Wachstum noch mehr Beschäftigung gebracht. Zudem sind sie - wie erwähnt - immanenter Bestandteil der Arbeitskosten. Unter Berücksichtigung der Produktivität ergeben sich hieraus die Lohnstückkosten. Und diese müssen den internationalen Vergleich nicht scheuen - im Gegenteil (Flassbeck/Spieker 2005, S. 711). Genauso wie Senkungen beim direkten Arbeitsentgelt führen auch Kürzungen der Lohnnebenkosten zu Nachfrageausfällen. Sozialbeiträge innerhalb der Lohnnebenkosten verschwinden nicht in einem "schwarzen Loch", sondern fließen vollständig nachfragewirksam als Sozialleistungen (z. B. als Rente, Arbeitslosen- und Krankengeld) an die privaten Haushalte oder direkt von den Sozialversicherungen (als Sachleistungen und Löhne sowie Gehälter im Gesundheitssektor) wieder in den Wirtschaftskreislauf zurück. Wer also Lohnnebenkosten zu Gunsten von Unternehmen senken will - ob gesetzliche, tarifliche oder betrieblich veranlasste Bestandteile -, muss wissen, dass er damit gleichzeitig zu einer weiteren Schwächung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage beiträgt und kontraproduktive Wirkungen bezogen auf Wachstum und Beschäftigung auslöst.

Um den Absatz der zusätzlich produzierten Waren und Dienstleistungen überhaupt möglich zu machen, müssen die Reallöhne mit der Produktivität steigen. Andernfalls kommt es wegen gesamtwirtschaftlicher Absatzprobleme zu einem Preisverfall bzw. zur Deflation. "Die Veränderung der Produktivkraft bestimmt das Tempo der Zunahme der Einkommen aller am Arbeitsleben beteiligter Wirtschaftssubjekte. Folglich müssen die Reallöhne und die realen Kapitaleinkommen im Durchschnitt einer Volkswirtschaft auf lange Sicht so steigen wie die gesamtwirtschaftliche Produktivität. Denn dann erhalten alle Arbeitseinkommensbezieher und alle Eigentümer von Kapital zusammen so viel reale Kaufkraft, wie sie Güter hergestellt haben." (Flassbeck/Spieker 2005, S. 708f.) Der darin angelegte verteilungsneutrale Spielraum wurde aber in Deutschland seit der Wiedervereinigung nicht ausgeschöpft … Auch 2005 hat sich keine Trendwende ergeben - im Gegenteil: Das Arbeitnehmerentgelt ist erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik nach Angaben des Statistischen Bundesamtes um 0,5 Prozent gefallen (2004: +0,3 Prozent), während die Unternehmens- und Vermögenseinkommen nach 11,7 Prozent im Jahr 2004 im folgenden Jahr weiter um 6,1 Prozent hochschnellten.

Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik fordert daher eine radikal veränderte Lohn- und Einkommenspolitik:

- produktivitätsorientierte Reallohnsteigerungen,

- die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zur Bekämpfung eines ansonsten weiter zunehmenden Niedriglohnsektors mit prekären Beschäftigungsverhältnissen (siehe dazu das Kapitel "Mindestlohn") sowie

- die Einführung einer bedarfsorientierten Grundsicherung für nicht mehr Arbeitsfähige auf Grund nicht schließbarer Qualifikationslücken, gesundheitlicher Einschränkungen und Altersrestriktionen.

Mit produktivitätsorientierten Löhnen und Gehältern ist aber noch keine expansive Lohnpolitik - die als alte gewerkschaftliche Forderung eine Umverteilung von den Gewinnen zu den Löhnen vorsieht - erreicht. Diese Umverteilung ist erst dann gegeben, wenn die Reallöhne oberhalb der Produktivitätsrate liegen. Hier stellt sich allerdings die Frage, ob diese Umverteilung zu Lasten der unternehmerischen Gewinnposition geht oder ob die Unternehmen an den Absatzmärkten über so viel Marktmacht verfügen, dass es bei gleichen Gewinnmargen zu einer Abwälzung der steigenden Stückkosten über die Preise und damit zu inflationären Entwicklungen kommt. Hochwahrscheinlich würde hier die Europäische Zentralbank durch eine restriktive Geldpolitik intervenieren und somit eine beschäftigungsmäßig negative Situation herbeiführen. Dem könnte aber durch eine echte Gewinnbeteiligung als Möglichkeit einer Umverteilung zu den Löhnen und Gehältern entgegengewirkt werden...

Das Buch
Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, Memorandum 2006, Mehr Beschäftigung braucht eine andere Verteilung, PapyRossa Verlag Köln, ISBN 3-89438-343-7, Preis: 17,50 Euro.