junge welt 23.05.2006 / Inland / Seite 5

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Hamburg wirft Bettler raus

Platzverweise in der City und in Altona, Bußgeldbescheide über 130 Euro. Heftige Kritik aus christlichen Kirchen

Andreas Grünwald

Drei Wochen vor Beginn der Fußballweltmeisterschaft zeigt Hamburg seinen Bettlern die rote Karte. Wie am Montag bekannt wurde, hat der Stadtbezirk Altona am Wochenende mehrere Platzverweise gegen behinderte bulgarische Bettler ausgesprochen, die zuvor durch den Ordnungsdienst von City-Bezirksamtschef Markus Schreiber (SPD) aus der Innenstadt vertrieben worden waren. Dort hatte das Bezirksamt den Bettlern sogar Gebührenbescheide über 130 Euro wegen einer angeblich unerlaubten »Sondernutzung öffentlicher Wege« zugestellt. Doch so weit wollte Altonas Stadtbezirksbürgermeister Hinnerk Fock (FDP) noch nicht gehen, der seine Platzverweise zunächst mit den Fraktionschefs von CDU, SPD und Grünen in der Bezirksversammlung abgesprochen hatte. Gebührenbescheide will Fock erst ausstellen, wenn ein »organisiertes und gewerbsmäßiges« Betteln nachgewiesen sei. Dieses hatte Amtskollege Schreiber den bulgarischen Bettlern pauschal unterstellt.

Ein generelles Bettlerverbot für die Innenstadt hatte Innensenator Udo Nagel (parteilos) zuletzt Ende letzten Jahres gefordert, nachdem verschiedene City-Manager, darunter Schuhketten-König Ludwig Görtz und Karstadt-Hamburg-Chef Werner von Appen über eine »unerträgliche Belästigung« ihrer Kunden durch den Anblick »verkrüppelter Bettler aus Bulgarien« geklagt hatten. C&A-Geschäftsführer Frank Middendorf und Alsterhaus-Geschäftsführerin Claudia Leske sprachen schließlich sogar von »kriminellen und organisierten Bettlerbanden aus Osteuropa«, mit denen nun rechtzeitig vor der Fußball-WM aufgeräumt werden müsse. Doch eine von Nagel geplante neue Stadtverordnung, die das Betteln in bestimmten Straßen generell untersagen sollte, traf schließlich auf heftigen Widerstand karitativer und kirchlicher Organisationen, weshalb sie im CDU-Senat auch zunächst nicht durchsetzbar war.

Deshalb knüpfen die Bezirksamtsleiter nun an den Vorwurf eines »gewerbsmäßigen und kriminellen Bettelns« an, wobei sie zugleich bestreiten, daß ihr Handeln mit der bevorstehenden Fußball-WM zusammenhänge. Schreiber argumentierte sogar, daß es ihm um die Menschenwürde gehe, weil er mit seinen Maßnahmen eine Zurschaustellung behinderter Menschen verhindere, die von organisierten »Hintermännern« ausgenutzt werden, was aber leider nicht nachweisbar sei.

Doch so stößt das Bettelverbot erneut auf heftige Kritik. Für den Sozialarbeiter Stephan Karrenbauer vom Hamburger Straßenmagazin Hinz&Kunzt ist die Vertreibung der bulgarischen Bettler erst der Anfang, während das eigentliche Ziel in einer »bettlerfreien Stadt« zur Fußball-WM bestehe. Heftige Kritik kommt auch von Bischöfin Maria Jepsen und Erzbischof Werner Thissen, die für die evangelische und katholische Kirche das Vorgehen gegen die Bettler erneut als »inhuman« kritisierten und »mehr Großzügigkeit und Liberalität« im Umgang mit armen und bettelnden Menschen einforderten.