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BERICHT DER BUNDESREGIERUNG

Beim Thema Armut produziert die Ministerin nur Wortnebel

Rote Zahlen, die schlechter sind als schwarze - die SPD tut sich schwer mit den peinlichen Befunden ihres Armuts- und Reichtumsberichts.

VON KNUT PRIES (BERLIN)

Deutsche Armut (FR-Infografik)

Es sind nicht viele zitable Sätze, die Ulla Schmidt an diesem Montag zu Problem Armut und Reichtum zu sagen hat. Es sind Sätze wie dieser: "Wir müssen den Weg weitergehen und sehen, wie wir praktisch zu einer Verringerung der Armut hier auch kommen."

Ein anderer Satz der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung geht verheißungsvoll los: "Ich teile die Auffassung, dass die Reichtumsverteilung in diesem Lande..." - ein Skandal ist? Das sagt die Ministerin natürlich nicht. Was sie sagt, hängt wie Wortnebel im "Otto-Wels-Saal" der SPD-Bundestagsfraktion - nichts Genaues weiß man nicht. Aber offenbar findet sie es nicht gut.

Anfang März legte die Bundesregierung ihren "Zweiten Armuts- und Reichtumsbericht" (ARB) vor, auf den sie insofern zu Recht stolz ist, als zur Veröffentlichung Mut gehört: Die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland hat sich weiter geöffnet. Die Nettovermögen wuchsen 1998-2003 um 17 Prozent. Parallel stieg das "Armutsrisiko" von 12,1 auf 13,5 Prozent. Damals hatte die Ministerin die Präsentation ihrem Staatssekretär Franz Thönnes überlassen.

Das hatte ihr Kritik eingetragen. Jetzt, auf der Fraktionsveranstaltung zum Thema, stellte sich heraus: Ulla Schmidt hat zu der Sache nicht mehr zu sagen als Thönnes. "Der Armutsbericht ist auch für uns bedrückend - dass es uns nicht mehr gelungen ist, die Schere zu verringern." Die Ministerin legt aber Wert darauf, dass dies keine Folge rot-grüner Sozialpolitik sei. Hartz IV sei kein Weg in die Armut. Als in der ersten Legislaturperiode unter Schröder die Wirtschaft noch anständiges Wachstum verzeichnete, sei auch der Abstand zwischen Wohlhabenden und Habenichtsen geschrumpft.

Zahlreiche der anwesenden Sozialpolitiker und Gewerkschafter, Wissenschaftler, Vertreter von Wohlfahrts- und Hilfsorganisationen sahen das naturgemäß kritischer. So Barbara Stolterfoht, die als Dachverbandspräsidentin der freien Wohlfahrt zum "Zwiegespräch" mit der Ministerin aufgeboten war. Am Bemühen der Regierung fehle es nicht. "Es sind beträchtliche Anstrengungen unternommen worden. Aber, und das ist das Schlimme - es hat alles nicht gereicht." Was die einseitige Verteilung des Wohlstands anlangt, sprach Stolterfoht unverblümt von "einer Zerreißprobe für unsere Gesellschaft". In dieselbe Kerbe hieb Hans-Jürgen Marcus, Sprecher der Nationalen Armutskonferenz: Die Analyse aus dem Hause Schmidt liefere "keine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema Reichtum".

Warum das Thema für die SPD besonders peinlich ist, sagte Roland Merten von der Uni Jena: Vom ARB I, der noch Zustände aus Kohls Zeiten beschrieb, zu ARB II haben sich die Werte verschlechtert. "ARB I waren schwarze Zahlen. ARB II sind rote."

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