Reich und arm – wer trägt die Last der Staatsfinanzen?

OECD sieht Einkommensschwache benachteiligt / IW macht Gegenrechnung auf / Lohnspreizung verstärkt Gefälle

Von Roland Bunzenthal

Die Gesamtbelastung der Arbeitseinkommen mit Steuern und Sozialbeiträgen ist in Deutschland 2007 gesunken. Allerdings sind die Erleichterungen ungleich verteilt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Zu den Verlierern zählten besonders Gering- und Durchschnittsverdiener. Ihre Belastung liege weiterhin auf hohem Niveau.

Ganz anders sehen das die Forscher vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW): „Tatsächlich finanzieren in Deutschland die höheren Einkommen den Sozialstaat“, heißt es dort. So trage das oberste Drittel der Haushalte 62 Prozent der Finanzierungslast. Umgekehrt erhalte das einkommensschwächste Drittel fast 60 Prozent der Transferzahlungen und zahle nur fünf Prozent aller Steuern und Sozialabgaben.

Sicher ist: Zumindest auf einem Feld dominieren die Wohlhabenden. Das Lohnsteueraufkommen ist 2007 um 7,5 Prozent gestiegen. Dagegen erhält der Fiskus von den körperschaftsteuerlich veranschlagten und Rekordgewinne verbuchenden Unternehmen 2007 gerade mal so viel wie 2006. Stark gewachsen ist die veranschlagte Einkommensteuer. Hier schlägt der Wegfall der Eigenheimzulage, sie kostete den Staat zuletzt nur noch 1,6 Milliarden Euro, zu Buche. Der Abstand von niedrigen zu hohen Löhnen, die Lohnspreizung, hat aber zugenommen. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung von Johannes Giesecke vom Wissenschaftszentrum Berlin. Die Reallohnentwicklung von 1998 bis 2005 zeige nicht nur die wachsende Kluft zwischen Lohn-Einkommen und Unternehmensgewinnen, auch in der Gruppe der Arbeitnehmer sei die Ungleichheit der Löhne gestiegen.

Seite 12

RBUNZENTHAL

Analyse

Biblisches Steuersystem

Von Markus Sievers

Denn wer da hat, dem wird gegeben werden, heißt es im Matthäus-Evangelium. So gesehen kann die deutsche Politik für sich in Anspruch nehmen, das Steuersystem nach biblischem Vorbild gestaltet zu haben. Von den Steuer- und Abgabensenkungen seit 2000 ist bei den mit den kleinen und mittleren Einkommen am wenigsten angekommen. Entlastet wurden vor allem die, die ohnehin am meisten verdienen. Dies ist das beschämende Ergebnis einer Studie der OECD, einem Verbund der wohlhabenden Nationen auf dieser Erde.

Für diese Umverteilung von unten nach oben kann die übliche Ausrede, die Globalisierung, nicht herhalten. Andere Nationen haben aus der selben Globalisierung ganz andere Konsequenzen gezogen. Sie helfen in diesem Umbruch der Weltwirtschaft den Verlierern, nicht den Gewinnern. Unter den 30 Mitgliedsländern der OECD sticht die Bundesrepublik als negative Ausnahme heraus. Die meisten Staaten, beispielsweise Frankreich, Belgien, Ungarn, Italien, Schweden, die Niederlande oder die Tschechische Republik, haben die Entlastungen auf die unteren Einkommensgruppen konzentriert.

Dieser internationaler Vergleich liefert ein vernichtendes Urteil nicht nur für die Steuerpolitik im engeren Sinne. Er bescheinigt der gesamten deutschen Politik: Sie gibt trotz vieler guter Vorbilder im Ausland noch immer die falschen Antworten auf die Globalisierung. Von dem Fall fast aller Grenzen auf den Weltmärkten profitiert kaum ein Land wie unseres. Doch die Vorteile verteilen sich nicht gleichmäßig auf alle Gruppen der Gesellschaften; bei einigen überwiegen sogar die Nachteile. Seitdem mindestens zwei Milliarden Arbeitskräfte in Asien, Osteuropa und anderen Regionen in den Weltmarkt eingetreten sind, stehen in den reichen Staaten vor allem die Arbeitnehmer mit geringen beruflichen Qualifikationen unter Druck. Ihre Löhne fallen, weil ihre Arbeitskraft leicht ersetzt werden kann, wenn nicht durch Maschinen, dann durch Billigjobber aus dem Ausland. Daher lassen sich die meisten Länder laut OECD-Studie von der Erkenntnis leiten, „dass bei wachsendem Einkommensgefälle und der gesunkenen Wettbewerbsfähigkeit gering qualifizierter Arbeitnehmer die Lasten anders verteilt werden müssen“.

Konkret heißt dies: Die Globalisierung fordert mehr Sozialpolitik, nicht weniger. Andere Länder haben dies verstanden und ihr Steuer- und Abgabensystem entsprechend umgebaut. In Deutschland wird die Globalisierung dagegen missbraucht, um eine falsche Politik zu rechtfertigen, die die Starken und Reichen aufpäppelt. Diese große Koalition setzt diesen Weg, der gleichermaßen ein Irr– wie ein Sonderweg ist, fort. Sie hat für alle gleichmäßig die Mehrwertsteuer kräftig erhöht. Sie hat die Unternehmensteuern deutlich gestutzt. Sie will für Betriebsnachfolger und andere Kinder reicher Eltern die Erbschaftsteuer spürbar senken. Und sie hat die Abgeltungsteuer beschlossen, die vom nächsten Jahr an Kapitaleinkünfte mit einem Einheitssteuersatz von 25 Prozent gegenüber allen anderen Einkünften begünstigt.

„Wer aber nicht hat, von dem wird auch genommen, was er hat“, lesen wir weiter bei Matthäus. Auch dieses Prinzip haben die Bundesregierungen, erst die rot-grüne, nun die schwarz-rote, verinnerlicht.

SIEVERS

12.03.2008 / Inland / Seite 4

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BRD: Besonders wenig Abgaben für Reiche

Gering- und Durchschnittsverdiener laut OECD-Studie überproportional

belastet

Gutverdiener sind in Deutschland in den vergangenen Jahren in hohem Maße

von Steuern und Sozialabgaben entlastet worden. Die Belastungen für

Gering- und Normalverdiener nahmen dagegen seit 2001 kaum ab, wie die

Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) am Dienstag in

Berlin mitteilte. So habe die Steuerreform 2001 zunächst zwei

Prozentpunkte Entlastung für alle Steuerzahler gebracht. Diese seien bei

Gering- und Normalverdienern inzwischen aber aufgefressen worden, bei

Gutverdienern nicht.

Schuld an der Entwicklung seien vor allem das deutsche Steuersystem und

die Beitragsbemessungsgrenzen bei den Sozialabgaben: Steigen die Löhne

von Gering- und Normalverdienern, so müssen sie mehr Steuern zahlen,

weil der Steuersatz für Durchschnittseinkommen steil steigt. Steigen die

Löhne von Gutverdienern, ist der Effekt weniger stark, weil Steuersätze

bei höheren Verdiensten nicht mehr so steil ansteigen. Zudem nehme in

der Bundesrepublik die Belastung durch Sozialabgaben bei Menschen, die

sehr gut verdienen, wegen der Beitragsbemessungsgrenzen wieder ab.

In den meisten anderen Ländern sei in den vergangenen Jahren dagegen

versucht worden, vor allem Geringverdiener steuerlich zu entlasten, weil

wegen der Konkurrenz aus dem Ausland vor allem die Löhne von niedrig

qualifizierten Arbeitskräften sinken. Dies sollte ausgeglichen werden.

So fallen laut OECD derzeit in Frankreich für Beschäftigte mit halbem

Durchschnittslohn nur noch 30 Prozent der Arbeitskosten als Steuern und

Sozialabgaben an, in Deutschland seien es 45 Prozent.

Besonders hoch ist im OECD-Vergleich in Deutschland die Abgabenlast für

Alleinerziehende mit geringem Einkommen (bei zwei Kindern und zwei

Dritteln des Durchschnittslohns). Für diesen Personenkreis liegt die

Abgabenquote im OECD-Mittel um rund 80 Prozent unter deutschem Niveau.

Hintergrund für diesen großen Unterschied ist, daß viele OECD-Länder

diesem Personenkreis umfangreiche staatliche Transfers gewähren. In

einigen Ländern führt das dazu, daß Beschäftigte netto sogar mehr in der

Tasche haben, als die Unternehmen brutto zahlen.

Zwar ist die Gesamtbelastung der Arbeitseinkommen mit Steuern und

Sozialbeiträgen in der BRD 2007 auch durch die geringeren Beiträge zur

Arbeitslosenversicherung gesunken. Insgesamt hat Deutschland aber nach

wie vor die dritthöchste Abgabenlast innerhalb der OECD. Trotzdem sind

die Gesamteinnahmen des Staates aus Steuern und

Sozialversicherungsbeiträgen vergleichsweise gering. So lag 2006 der

Anteil der Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen bei 35,7 Prozent des

Bruttoinlandsprodukts und damit unter dem OECD-Schnitt.(AFP/AP/jW)

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