Weltweiter Job-Alarm

Die Arbeitslosigkeit in Industriestaaten ist auf ein Rekordniveau gestiegen. Und es könnte noch schlimmer kommen. Um mehr Armut zu verhindern, sollen die OECD-Länder schnell und entschlossen handeln.

Von Eva Roth

In den 30 Industrieländern, die zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gehören, ist die Arbeitslosenquote im Juli auf 8,5 Prozent gestiegen - und damit auf den höchsten Stand in der Nachkriegsgeschichte. In europäischen OECD-Staaten ist die Lage noch dramatischer: Dort stieg die Rate auf 9,3 Prozent, berichtet die Organisation in ihrem Beschäftigungsausblick.

Wenn der Aufschwung nicht an Fahrt gewinne, könne die Arbeitslosenrate in den Industrieländern auf zehn Prozent steigen. Dann hätten 57 Millionen Menschen keinen Job. In Deutschland drohe ein Anstieg von 7,7 auf fast zwölf Prozent. Die Regierungen müssten nun schnell und entschlossen handeln, um eine lang andauernde Jobkrise zu verhindern, fordert OECD-Generalsekretär Angel Gurria. Die Sozial- und Arbeitsmarktpolititk müsse überprüft und angepasst werden, um insbesondere Langzeitarbeitslosigkeit und die Ausbreitung von Armut zu verhindern.

Zu einer umfassenden Anti-Krisen-Strategie gehörten Hilfen für junge Menschen: Sie müssten davor bewahrt werden, dass sie über Jahre keinen Job finden und als "verlorene Generation" in die Geschichte eingehen. Die sozialen Netze müssten gestärkt werden, damit nicht Millionen Arbeitslose in Armut abrutschen.

Und die Staaten sollten die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik aufstocken. Dabei müssten sie auch ihre Strategie ändern: Bisher hat die Vermittlung von Arbeitslosen in einen Job oberste Priorität. Nun, wo der Arbeitsmarkt schwach sei, müsse die Weiterbildung eine viel größere Rolle spielen. Für den Arbeitsmarktexperten Gerhard Bosch ist diese Forderung ein "sensationeller" Paradigmenwechsel.

In Deutschland hält sich der Anstieg der Arbeitslosigkeit im internationalen Vergleich in Grenzen. Hauptgrund ist die Kurzarbeit. Dieses Instrument sei aber auf Dauer keine Lösung, meint die OECD.

Der DGB fürchtet, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) in den nächsten Jahren mit ihren Mitteln nicht zurechtkommt. Wenn nichts geschehe, werde die BA bis 2013 einen Schuldenberg von 50 Milliarden Euro auftürmen, heißt es in einer Studie, die der FR vorliegt.

Fr 17.9.09

Weltbank warnt vor wachsender Armut

Die Weltbank schlägt Alarm: Sie erwartet, dass als Folge der Wirtschaftskrise weitere 89 Millionen Menschen in armen Ländern in extreme Armut abgleiten werden. Das bedeute, dass sie weniger als 1,25 Dollar pro Tag zum Leben hätten, heißt es in einem Papier, das die Weltbank im Vorfeld des G20-Gipfels in Pittsburgh veröffentlichte. Darin ruft sie die Teilnehmer zu verstärkten Hilfen auf. Dem Papier zufolge werden 43 der ärmsten Entwicklungsländer längerfristig unter den Folgen der Wirtschaftskrise leiden. dpa

Arbeitsmarktpolitik auf Pump

Der DGB befürchtet schon bald eine Überschuldung der Nürnberger Bundesagentur / Berlin soll einspringen

Von Roland Bunzenthal

Der Deutsche Gewerkschafts-

bund befürchtet schon bald eine Überschuldung der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit der Folge tiefer Einschnitte in ihrer Förderung. Wenn nichts geschehe "wird sich bis 2013 ein Schuldenberg bei der BA von 50 Milliarden Euro auftürmen", heißt es in einer DGB-Studie, die der FR vorliegt.

Die Nürnberger Behörde musste bereits zum zweiten Mal für dieses Jahr ihren Haushalt nachbessern. Hatte sie ursprünglich noch mit einem Defizit von 5,9 Milliarden Euro kalkuliert, ist nunmehr ein Minus von gut 16 Milliarden für 2009 eingeplant. Die Einnahmen lagen Ende August um knapp 17 Prozent unter dem Vorjahresniveau und die Ausgaben um gut zwölf Prozent darüber. Von den fünf Milliarden Förderung für Kurzarbeit waren bereits 2,7 Milliarden verbraucht.

"Unter Status-quo-Bedingungen wird die Arbeitslosenversicherung finanziell auf Grund laufen," erklärt der DGB-Arbeitsmarktkexperte Wilhelm Adamy im Gespräch mit der FR. Als Folge werde sie "einen Großteil ihrer Leistungen - sofern die nicht drastisch gekappt werden - nur noch auf Pump finanzieren können."

So hat denn auch der Bund bereits allein für 2010 einen Betrag von 20 Milliarden Euro für ein kurzfristiges Darlehen an die Arbeitslosenversicherung in seinen eigenen Haushalt eingeplant. Wenn jedoch zusätzliche Einnahmequellen verschlossen würden, befürchtet Adamy, "wird der finanzielle Druck sehr schnell auf Arbeitslose weitergegeben. Eine prozyklische Politik und steigende Armut wären die Folge.

Die Parteien müssten dringend aufzeigen, wie die durch die Banken verursachten und durch überzogene Beitragssenkungen vergrößerten Haushaltslöcher geschlossen werden sollen. Der Schuldenberg in Folge der Krise müsse jetzt auf solidarische Weise abgetragen werden - was für Adamy bedeutet, dass der Bund einspringen soll. So müsste als erstes der "Eingliederungsbeitrag" der BA abgeschafft werden, über den der Bund in Nürnberg alljährlich fünf Milliarden abkassiert.Dies sei auch ein Gebot der Verteilungsgerechtigkeit. "Denn die neuen Schulden der BA seien Sonderlasten der Krise und gingen weit über die originären Aufgaben der Arbeitslosenversicherung hinaus.

"Der Sozialstaat wird finanziell überfordert, wenn er mit den Folgelasten allein gelassen wird", lautet die Schlussfolgerung. Deutlich werde dies am sinkenden Anteil der Arbeitslosensversicherung am Bruttoinlandsprodukt: Von 2,4 Prozent im J ahr 2000 auf derzeit 1,7 Prozent. Kommentar

Kommentar

Leere Worte

Von Roland Bunzenthal

Manche Wahlkampfsprüche passen immer und überall. Zum Beispiel: "Wir müssen wieder eine Kultur der Langfristigkeit und Nachhaltigkeit etablieren", so Originalton Frank-Walter Steinmeier (SPD). Heißt das, dass Unternehmen auf langfristige Ziele und nicht nur auf kurzfristige Profitmaximierung eingeschworen werden? Oder, dass die Beschäftigungspolitik nicht mehr ruhelos zwischen Sparkurs und aktivem Gestalten schwankt?

Speziell eine Institution kann ein Lied von der Kurzatmigkeit der Berliner Politik singen: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hatte zwei Jahre lang Gelegenheit erhalten, ein scheinbar ausreichendes Reservepolster anzulegen - und das war gut so. Denn mit der Krise und den gleichzeitigen Beitragssenkungen kam der finanzielle Schock: Von den Anfang des Jahres gezählten hohen Rücklagen ist kaum noch was da. Der Bund will allenfalls mit Krediten einspringen, was heißt, dass die BA künftig einen Schuldenberg vor sich herschieben muss, der ähnlich wie im Bundesetat der Politik die Hände bindet. Während der Bund sich stets jedoch bei seinen Bürgern Geld leihen kann, ist dies für die BA nur beschränkt möglich. Die Folge wären tiefe Einschnitte bei den Ausgaben und hier besonders in die Arbeitsmarkt-Instrumente, den sogenannten Kann-Leistungen, wie etwa die Fortbildungshilfe bei Kurzarbeit. Betroffen wären nicht nur die qualifizierungsbereiten Arbeitnehmer, sondern auch die über Fachkräftemangel klagenden Betriebe. "Langfristig und nachhaltig" muss die BA wieder auf ein sicheres Fundament gestellt werden. Das ist eine gesellschaftliche Aufgabe und nicht allein die der Beitragszahler.

Die Krise führt zu Löchern bei der BA