»Verursacher der Krise müssen zur Kasse gebeten werden«

02.12.2009 / Inland / Seite 8Inhalt jw

<http://www.jungewelt.de/2009/12-02/index.php>

Jesuiten setzen sich für Steuer gegen Armut ein. Petition an

Bundestag kann bis morgen unterzeichnet werden. Ein Gespräch mit

Friedhelm Hengsbach

Interview: Gitta Düperthal

Bild 1 <javascript:imgToggle22046('img22046');>

Friedhelm Hengsbach ist Sozialethiker an der Katholischen

Akademie Rhein-Neckar in Ludwigshafen und ehemaliger Leiter

der Theologischen Hochschule Nell-Breuning-Institut

*/Bis zum 3. Dezember kann man im Internet eine Petition an den

Bundestag unterzeichnen, eine Steuer gegen Armut einzuführen. Die

Kampagne wurde von der Jesuitenmission in Nürnberg initiiert, sie wird

u. a. von ATTAC, Gewerkschaften, den Internationalen Ärzten für die

Verhütung eines Atomkriegs und kirchlichen Organisationen unterstützt.

Was versprechen Sie sich davon?/*

Ich gehöre zu den Erstunterzeichnern, weil ich ein Interesse daran habe,

daß die alte Forderung von ATTAC erfüllt wird: Spekulative

Finanzgeschäfte müssen zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger besteuert

werden. Es geht nicht so sehr darum, die Spekulation auszubremsen --

eine Steuer von weniger als ein Prozent auf diese Finanzgeschäfte ist

dazu nicht geeignet. Für die Folgen der Krise müssen ihre Verursacher

zur Kasse gebeten werden: Die Entwicklungsländer brauchen Finanzmittel,

um die sozialen Verwerfungen aufzufangen, die durch geringere

Investitionen in ihre Wirtschaft oder den Rückgang des Rohstoffhandels

und des Tourismus entstanden sind. Es muß auch einen Ausgleich dafür

geben, daß Überweisungen von Migranten ausbleiben, die in den

Industriestaaten leben. Sie sind nämlich die ersten opfer der Krise, sie

werden in der Regel als erste entlassen oder in Kurzarbeit geschickt.

*/Ziel ist, eine öffentliche Anhörung des Anliegens im Bundestag zu

erreichen. Das kann aber nur erreicht werden, wenn bis morgen 50 000

Menschen unterzeichnet haben .../*

Rund 25 000 elektronische Unterzeichner sind registriert --

Unterschriftenlisten auf Papier kommen hinzu. Kurz vor Ablauf der

dreiwöchigen Frist können wir allenfalls einen Achtungserfolg vorweisen:

Immerhin interessiert sich demnach ein großer Teil der Bevölkerung für

ausgleichende soziale Gerechtigkeit.

Der elektronische Vorgang ist allerdings kompliziert. Ich selbst habe 20

Minuten gebraucht, bis der Bundestagsrechner meine Unterzeichnung

registriert hat. Ich erhalte viele Anfragen, wie das überhaupt funktioniert.

*/Mit den Unterschriften dürfte es knapp werden. Was machen Sie, wenn

das Vorhaben scheitert?/*

Falls nicht genug Stimmen zusammenkommen, liegt es im Ermessen des

Bundestages und des Petitionsausschusses, unser Anliegen zu

thematisieren und an europäische Regierungen weiterzutragen.

Eine große Mehrheit ist für diese Transaktionssteuer, Kanzlerin Angela

Merkel (CDU) und der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD)

haben sich schon dafür eingesetzt. Auch der US-amerikanische

Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman hat sich in der New York Times

dafür ausgesprochen. Die Unruhe in der Bevölkerung ist groß, weil die

Banken einfach so weitermachen wie bisher: Es wird wieder spekuliert,

als sei die Krise schon vergessen. Für die Banken ist das kein Problem,

sie schwimmen im Geld -- aber die Realwirtschaft liegt weltweit darnieder!

*/Will denn die Bundesregierung nicht vorrangig die Reichen fördern?/*

Im Gegensatz zu Ihnen meine ich, daß unsere Kampagne auf derselben Welle

schwimmt wie die Bundeskanzlerin. Der Umgangston zwischen ihr und

Bankenvertretern ist schärfer geworden.

*/Die Jesuiten haben ihre Ziele auch schon mal radikaler propagiert --

beispielsweise hatten sich einige von ihnen in Frankfurt/ Main vor dem

Portal der Deutschen Bank angekettet./*

Die Bewegung der Ordensleute für den Frieden engagiert sich in vielen

Bereichen. In Berlin etwa hat sie Friedensgebete veranstaltet, um auf

das Unrecht der Abschiebehaft aufmerksam zu machen. Mit gewaltlosen

Aktionen weil sie signalisieren, wie ungerecht die Lebenschancen

verteilt sind. Das Nell-Breuning-Institut hingegen hat einen Weg

gewählt, der umstritten sein mag. Es geht dabei weniger darum,

politische Entscheidungsträger zu erreichen, sondern Gewerkschaften,

ATTAC, soziale Initiativen und Bürgerbewegungen.

www.finanztransaktionssteuer.org <http://www.finanztransaktionssteuer.org>