Arbeitsagentur plant Geldanreize für Hartz
IV-Empfänger
zuletzt aktualisiert: 24.11.2012
Düsseldorf (RP). Das Jobcenter Dortmund verspricht
Langzeitarbeitslosen eine Prämie von 200 Euro, wenn sie wieder arbeiten gehen.
Die Aktion stößt bundesweit auf Kritik. "Das Jobcenter ist etwas über das
Ziel hinausgeschossen", hieß es bei der Bundesagentur für Arbeit in
Nürnberg. Rechtlich sei das Vorgehen aber nicht zu beanstanden. Auch
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ging auf Distanz. "Wer Hartz IV bekommt, hat ohnehin die Pflicht, jede zumutbare
Arbeit anzunehmen", sagte sie der "Bild". NRW- Arbeitsminister
Guntram Schneider (SPD) sagte, der Dortmunder Vorstoß könne im Einzelfall
richtig sein, gehe als allgemeine Regelung aber entschieden zu weit.
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will sozial
schwachen Haushalten anders helfen. Er lässt prüfen, ob Hartz-IV-Haushalte
künftig staatlich finanzierte Gutscheine für den Kauf von stromsparenden
Kühlschränken erhalten. Das Thema Stromsparen müsse stärker ins öffentliche
Bewusstsein rücken, sagte der Minister gestern.
Tolle Werbung im Jobcenter: 200 Euro extra bei
Arbeitsaufnahme
Prämie statt Strafe: Das Dortmunder Jobcenter wirbt mit
ungewöhnlichen Methoden, um Arbeitslosen eine Beschäftigung schmackhaft zu
machen. Die Bundesanstalt für Arbeit ist nicht begeistert. Der
NRW-Arbeitsminister ist hin- und hergerissen.
Das Jobcenter Dormund geht zur Zeit
ungewöhnliche Wege, um Hartz-IV-Empfängern eine
Arbeit schmackhaft zu machen.
Dortmund/Nürnberg (dpa). Mit eher
ungewöhnlichen Methoden hat das Jobcenter Dortmund versucht, Hartz-IV-Empfängern eine Arbeit schmackhaft zu machen. Das
Amt versprach jedem Langzeitarbeitslosen in einem Aushang und auf Handzetteln
200 Euro extra bei Arbeitsaufnahme - und löste damit Kritik aus.
«Das Jobcenter ist etwas über das Ziel hinausgeschossen»,
hieß es bei der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg. Rechtlich sei das
Vorgehen aber nicht zu beanstanden. Die «Bild»-Zeitung hatte am Freitag unter
dem Titel «Hartz-IV-Irrsinn» über die Werbemethoden
in Dortmund berichtet.
Auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU)
zeigte sich wenig begeistert. «Eine allgemeine Pauschale nur dafür, dass jemand
eine Arbeit aufnimmt, gibt es nicht. Wer Hartz IV
bekommt, hat ohnehin die grundsätzliche Pflicht, jede zumutbare Arbeit
anzunehmen», sagte sie der «Bild»-Zeitung (Samstag).
Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD)
ist hin- und hergerissen. Er begrüße zwar jede Art
von Aktivitäten, um Menschen in Arbeit zu bringen. Zuspitzungen könnten schon
mal nützlich sein, um Aufmerksamkeit zu erregen. Der Dortmunder Vorstoß gehe ihm aber doch zu weit. «Das Flublatt
ist sehr ungünstig und reißerisch geschrieben.» Rechtlich sei aber nichts zu
beanstanden.
Die Regionaldirektion der Bundesagentur in Düsseldorf
reagierte am Freitag gelassen. «Die ganze Werbung ist ganz offensiv, um über
unsere Leistungen zu informieren», sagte Sprecherin Aneta
Schikora. Der ungewöhnliche Aushang wurde inzwischen
entfernt. Er habe zu missverständlichen Erwartungen führen können, hieß es.
«Jede Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung wird mit 200
Euro belohnt!», wurde im Aushang und auf Handzetteln versprochen.
Bei einer ungelernten Tätigkeit soll es sogar ein
Einstiegsgeld von 280,50 Euro geben, und das bis zu drei Monate lang. Außerdem
könnten 2000 Euro Reparaturkosten übernommen werden, wenn das kaputte Auto für
die Arbeit benötigt werde. Prinzipiell seien derartige Zusatzleistungen
möglich, erklärte die Bundesagentur. Sie müssten aber - nach individueller
Prüfung - zweckgerichtet eingesetzt werden.
So könne zum Beispiel einem arbeitslosen Koch Geld für ein
notwendiges Messerset gewährt werden oder einem Bankangestellten ein Zuschuss
für einen Anzug. Das Geld könne aus dem allgemeinen Vermittlungstopf gewährt
werden. In Dortmund sei halt etwas ungewöhnlich formuliert worden, so die
Regionaldirektion. 23.11.12
