Regierung in Sofia gibt auf

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Proteste gegen Sparkurs.

Nach Demonstrationen der Bevölkerung gegen die Sparpolitik ist eine weitere europäische Regierung gescheitert: Am Mittwoch verkündete der bulgarische Ministerpräsident Boiko Borissow den Rückzug des gesamten Kabinetts. Ob die für Juli geplanten Parlamentswahlen nun vorgezogen werden, war zunächst unklar.

In Bulgarien, dem ärmsten Land der EU, war es am Rande der landesweiten Proteste gegen hohe Strompreise und die Sparmaßnahmen der Regierung am Dienstagabend zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. 25 Menschen mussten im Krankenhaus behandelt werden. Borissow sagte im Parlament zur Begründung für den Rücktritt: „Ich werde nicht Teil einer Regierung sein, unter der die Polizei Menschen verprügelt.“

Die Proteste hatten die Regierung erheblich unter Druck gebracht. Borissow schasste bereits den Finanzminister, in der Hoffnung, dadurch den Unmut der Bevölkerung zu besänftigen. Zudem versprach er eine Senkung der Strompreise. Das reichte offensichtlich nicht aus, um die Lage zu entspannen. (Reuters)

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Strompreis-Revolte in Bulgarien

 Von Norbert Mappes-Niediek 20.2.13

Bei Protesten gegen die Höhe der Strompreise kommt es in mehreren Städten Bulgariens zu schweren Ausschreitungen Foto: dpa/Donev

Aus Wut über die steigenden Strompreise gehen Tausende Bulgaren seit Tagen auf die Straßen vieler Städte des Landes. Aufgebrachte Bürger attackieren dabei auch das Regierungsgebäude mit Steinen. Es gibt viele Verletzte und zahlreiche Festnahmen.

Steine fliegen gegen das Regierungsgebäude in der bulgarischen Hauptstadt Sofia, Demonstranten kippen Müllcontainer um und rufen „Rücktritt!“ und „Mafia!“ Die Proteste hatte sich zunächst gegen die hohen Strompreise gerichtet, jetzt weiten sie sich aus. Regierungschef Bojko Borissow hatte am Montag versucht, dem Ärger der Bürger mit der Entlassung von Finanzminister Simeon Djankow einzudämmen.

Vergeblich. Am Abend versammelten sich wieder Tausende in Sofia, Plowdiw und Warna und forderten nun den Rücktritt des Premiers: „Djankow ist weg, jetzt ist Bojko dran!“

Ausschreitungen in Bulgarien

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Die Proteste sind die heftigsten seit 1997, als eine Hungerrevolte die neokommunistische Regierung unter Jean Widenow aus dem Amt trieb. Am Dienstag lenkte Borissow ein: Vom 1. März an soll der Strom wieder um acht Prozent billiger werden. Gleichzeitig lehnte er einen Rücktritt kategorisch ab. Diesen Gefallen werde er der Opposition nicht tun, sagte er. Im Sommer wird in Bulgarien ohnehin gewählt.

Unbeliebter Sparkurs

Ausgelöst wurden die Proteste vor mehr als einer Woche von monatlichen Stromrechnungen, die für eine vierköpfige Familie nicht selten zwischen 100 und 200 Euro ausmachen – bei einem Mindestlohn von 140 Euro. Renten liegen och deutlich darunter. Vor allem in den Hochhäusern wird noch vorwiegend mit Strom geheizt.

Seit der Privatisierung der Energieversorgung 2005 teilen sich drei Stromkonzerne das bulgarische Netz auf: Energo-Pro und ČEZ aus Tschechien sowie die österreichische EVN. Die Preise allerdings sind staatlich reguliert. Das Muster ist in der Region verbreitet: Jahre vor der Öffnung des Marktes verkauft die Regierung die Stromnetze an private Monopolisten.

Die müssen dann mit einer Bevölkerung herumschlagen, die Strom wie in sozialistischer Zeit für eine fast kostenfreie Ressource hält. Beschwerde führen die Demonstranten auch über die Abrechnungen. Wer, wie die meisten, seine Stromrechnung bei einem Automaten auf dem Postamt bezahlt, bekommt erst danach eine genaue Abrechnung über den Verbrauch. Wer nicht bezahlt, dem wird zum Ende des Monats ohne Vorwarnung der Strom abgestellt.

Regierung beschuldigt die Opposition

In Regierungskreisen heißt es, hinter den Protesten stünden die oppositionellen Sozialisten. Die „Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens“ (Gerb) von Premier Borissow hatten bisher als erste Regierungspartei seit 1990 eine echte Chance, wiedergewählt zu werden. Der Regierungschef, ein früherer Personenschützer und Karate-Trainer, ist zwar wegen seiner klaren Sprache und seiner tatkräftigen Attitude noch immer populär. Sein rigoroser Sparkurs aber ist es nicht. Schlechte Nachrichten überließ Borissow gern dem parteilosen Finanzminister, den er nun opferte.

Anzeichen dafür, dass wirklich die Sozialisten hinter den Protesten stehen, gibt es nicht. In der europäischen Finanzkrise hat das Land 363 000 Arbeitsplätze verloren, so der Bund der bulgarischen Industrie. Die tatsächliche Arbeitslosigkeit stieg von 9,4 auf 18,8 Prozent. Energieminister Deljan Dobrew will jetzt wenigstens die Stromrechnungen untersuchen lassen.

AUTOR

Norbert Mappes-Niediek

Korrespondent, Österreich und Balkan

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