Steuerquote relativ klein
Deutschland unter Schnitt
Von Markus Sievers
Wie gefräßig ist der deutsche Staat? Viel zu viel müssen
Bürger und
Unternehmen von ihrem Geld an Finanzamt und
Sozialversicherungen
abgeben
-- das ist die landläufige Meinung.
Ein anderes Bild zeichnen regelmäßig die internationalen
Studien
der
OECD. Der Verbund führender Wirtschaftsnationen -- zu ihm
gehören
etwa
die USA, Japan und viele europäische Staaten -- attestiert
dem
deutschen
Staat große Bescheidenheit. Auf Diät gesetzt erscheint er
vor allem
im
Vergleich mit den skandinavischen Staaten. So beansprucht
Dänemark
von
der Wirtschaftsleistung seiner Bürger knapp die Hälfte,
Schweden
fordert
mehr als 50 Prozent ein. Mit einer Quote von 34,7 Prozent
bleibt
die
Bundesrepublik nicht nur hinter den Spitzenreitern zurück;
sie
liegt
auch mehr als einen Prozentpunkt unter dem
OECD-Durchschnitt.
Besonders aufschlussreich ist die längerfristige
Perspektive. So
griff
sich die öffentliche Hand lange Zeit, vor allem in den 70er
Jahren,
deutlich mehr als im OECD-Mittel. Erst 2003 kippte der
Befund.
Seitdem
kommt der deutsche Sozialstaat mit einem kleineren Teil vom
Wohlstand
aus als in den anderen Industrienationen -- und der Abstand
hat
sich in
den vergangenen beiden Jahren vergrößert. Erst die kräftige
Mehrwertsteuererhöhung im kommenden Jahr dürfte wieder für
eine
Trendwende sorgen.
Nun haben die OECD-Berechnungen mit allen Statistiken
gemein, dass
sie
stets auch Angriffsfläche für Kritik bieten. So wirft der
Bund der
Steuerzahler der Pariser Organisation vor, die tatsächliche
Belastung in
Deutschland "massiv" zu unterzeichnen.
Beispielsweise zieht die
OECD
Sozialleistungen und Subventionen wie das Kindergeld oder
die
Eigenheimzulage vom Steueraufkommen ab, da sie mit den
Steuerzahlungen
verrechnet werden. Damit werde aber die Steuerlast klein
gerechnet,
meint der Steuerzahlerbund. Daher trage die Untersuchung
eher zur
"Verwirrung" als zur Aufklärung bei
Christopher Heady, Leiter der OECD-Abteilung
Steuerpolitik und
Statistik, verwahrt sich zwar gegen diesen Vorwurf. Im FR-Gespräch
räumt
er aber die speziellen Probleme internationaler Vergleiche
ein. Was
einbezogen werde und was nicht, sei immer eine Frage der
Definition. Bei
einer erweiterten Fassung änderten sich aber auch für die
übrigen
Länder
die Größenordnungen.
Aus Sicht von Heady hat damit der
Befund Bestand, dass Deutschland
im
internationalen Vergleich "kein ausgewiesenes
Hochsteuerland" ist.
Für
einen Standort komme es allerdings nicht nur auf die
Gesamtlast an,
sondern mindestens so sehr auf die Struktur des Steuern- und
Abgabensystems. Eher hoch sind die Tarife, eher gering das
Steueraufkommen -- eine Folge der vielen Ausnahmen.
Zudem fällt die Bundesrepublik mit einer hohen Belastung von
Arbeitseinkommen durch Sozialabgaben auf. Fast 40 Prozent
öffentlicher
Einnahmen stammen aus dieser Quelle, gegenüber 26 Prozent im
OECD-Schnitt. Umgekehrt sieht es für Unternehmen- und
Einkommensteuern
aus. Sie warfen im vergangenen Jahr 9,8 Prozent vom
Bruttoinlandsprodukt
ab, im OECD-Mittel dagegen rund 13 Prozent.
RSIEVERS
© Copyright Frankfurter Rundschau
Ausgabe: Stadtausgabe (Nr. 237)
Datum: Donnerstag, den 12. Oktober 2006
Seite: 4