Sparen bei Hartz IV
Fordern und Kürzen
Von Markus Sievers
und Wolfgang Wagner
Agentur fuer
Arbeit in Dresden (Bild: ddp)
Berlin. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) warnt vor einer
Verschärfung der Langzeitarbeitslosigkeit durch die von Union und FDP auf den
Weg gebrachte Kürzung der aktiven Arbeitsmarktpolitik um 900 Millionen Euro.
In einem internen Papier, das der Frankfurter Rundschau vorliegt,
prognostiziert sie "mehr Arbeitslose in der Grundsicherung" und
"weniger Personal" zur Betreuung der Hartz-IV-Empfänger.
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Rund 100 Arbeitsgemeinschaften würden voraussichtlich in der
zweiten Jahreshälfte "nicht mehr handlungsfähig" sein, heißt es in
der Analyse. Viele Jobcenter hätten Programme zur Eingliederung von
Langzeitarbeitslosen schon eingekauft und könnten sich dann keine weitere Hilfe
mehr leisten.
Dies träfe neben Ein-Euro-Jobs die Weiterbildung und Trainingsmaßnahmen für Hartz-IV-Empfänger. "Die Arbeitslosigkeit wird
entsprechend steigen", fürchtet die Bundesagentur.
Verschärft würden die Probleme durch Einschnitte beim Personal, das sich um Hartz-IV-Empfänger kümmert. Auf "bis zu 10.000
Mitarbeiter" müssten die Jobcenter verzichten, warnt die
BA.
Die Haushälter von Union und FDP im Bundestag haben 900 Millionen aus dem Etat
gesperrt, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in seinem
Haushaltsentwurf für die aktive Arbeitsmarktpolitik vorgesehen hatte.
600 Millionen davon treffen die Hilfen für die Eingliederung in den
Arbeitsmarkt, der Rest die Verwaltung. Die Sperre kann der Haushaltsausschuss
aufheben. Dazu ist er nach Angaben aus der Koalition nur bereit, wenn die
Arbeitsmarktpolitiker die Effizienz dieser Förderung nachweisen.
Die SPD-Vizevorsitzende Manuela Schwesig rügte das
Vorgehen scharf und ging die FDP an, die die Sperrung der Mittel initiiert
habe: "Man kann nicht einerseits wie Guido Westerwelle über
Langzeitarbeitslose herziehen und so tun, als hätten sie keinen Bock zu
arbeiten, und auf der anderen Seite die Mittel für Projekte sperren, die
helfen, vor allem Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bringen", sagte Schwesig der FR.
Die FDP spalte die Gesellschaft: "Die da oben kriegen Steuergeschenke, die
da unten sollen geschröpft werden." Eine Kürzung der Mittel würde "in
der Folge viel mehr kosten als jede Eingliederungsmaßnahme".
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Dokument erstellt am 11.03.2010 um 18:00:03 Uhr
Letzte Änderung am 12.03.2010 um 10:29:21 Uhr
Erscheinungsdatum 12.03.2010 | Ausgabe: d
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