Sozialticket beschlossen
Siegen. Der Kreis Siegen-Wittgenstein
wird ein Sozialticket für den öffentlichen Personennahverkehr einführen. Das
hat der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung in Bad Laasphe beschlossen.
ch - Das Votum für die Einführung eines
kreisweiten Sozialtickets war eindeutig: Bis auf die Linke-Fraktion,
die Enthaltung übte, stimmten alle Kommunalpolitiker für die verbilligte
Netzfahrkarte für Langzeitarbeitslose und Hartz-IV-Empfänger
und folgten damit einem Antrag der Sozialdemokraten.
Kostenpunkt: 29,90 Euro
Das Sozialticket soll die Bezieher von Transferleistungen
29,90 Euro kosten; das Angebot soll zunächst befristet für das Jahr 2012
gelten, "dann muss es, wenn wir die genauen Nutzerzahlen und die
Auswirkungen auf den Kreis-Etat kennen, wieder auf den Prüfstand",
forderte Michael Sittler, SPD-Fraktionsvorsitzender.
Er freute sich bei der Kreistagssitzung im Bad Laaspher Haus des Gastes - wie
Anke Hoppe-Hoffmann von den Grünen auch - ganz offensichtlich darüber,
"dass das Sozialticket nach jahrelanger Diskussion endlich umgesetzt
werden kann!"
Das Land NRW fördert das Vorhaben
Möglich wird dies dank der Unterstützung des Landes: NRW
stellt in diesem Jahr insgesamt 15 und ab 2012 jährlich insgesamt 30 Mill. Euro
Fördermittel zur Verfügung. Für den Kreis Siegen-Wittgenstein
hat die Verwaltung eine Fördersumme von rund 340 000 Euro errechnet. Das Geld
wird vor allem den Verkehrsbetrieben zugute kommen, denn mit der Förderung
sollen die Nutzerzahlen in die Höhe getrieben werden. Bei Einführung des
Tickets in den beiden Kreisen Siegen-Wittgenstein und
Olpe - hier wird die Netzfahrkarte derzeit politisch noch diskutiert - könnte
die Verkehrsgemeinschaft Westfalen-Süd bei einer Nutzungsquote von 10 Prozent
zusätzliche Erlöse in Höhe von rund 1,59 Mill. Euro (15 Prozent: rund 2,38
Mill. Euro) generieren. Das diene der "nachhaltigen Unterstützung der
Eigenwirtschaftlichkeit der Bus-Verkehre", erklärte
Kreis-Wirtschaftsförderer Reinhard Kämpfer. Er sprach von einem
"attraktiven" Angebot.
Die Linke: Abgabepreis zu hoch
Dem widersprach die Fraktion der Linken. "Der
Abgabepreis in Höhe von 29,90 Euro ist nicht akzeptabel, weil viel zu
hoch", so deren Fraktionsvorsitzender, Ullrich Georgi.
"Messlatte" und "Limit" zugleich sei der Mobilitätsbeitrag in
Höhe von 22,78 Euro, der Hartz-IV-Empfängern zusteht.
Georgi forderte deshalb mit einem eigenen Antrag einen Rabatt - und scheiterte
in der Abstimmung. Der geplante Preis von 29,90 Euro für das Sozialticket
entspreche im Vergleich zur aktuellen Jedermannmonatskarte
(159 Euro) bereits einem Nachlass von ca. 81 Prozent. Wirtschaftsförderer
Kämpfer: "Wir glauben, diese Sache ist ausverhandelt!" Zumal
der Deal, auf den ersten Blick, für den Kreis Siegen-Wittgenstein
bezahlbar scheint: Bei einer Nutzerquote von 10 Prozent kalkuliert er mit
Kosten von 7426 Euro - bei einer Nutzerquote von 15 Prozent wären es bereits
rund 180 000 Euro.
http://www.siegener-zeitung.de/a/494228