Sozialticket-Initiativen rufen zur Teilnahme an Protestkundgebung auf

Düsseldorf/Gelsenkirchen (epd). Die Sozialticket-Initiativen aus NRW haben für den 31. Mai zu einer Protestkundgebung um 12 Uhr vor der Zentrale des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) in Gelsenkirchen aufgerufen. Sie forderten am Donnerstag in einer in Düsseldorf veröffentlichten gemeinsamen Erklärung die unverzügliche Einführung eines Sozialtickets. Der DGB Bochum, das Sozialforum Dortmund, die Initiative Sozialticket Niederrhein Jetzt!, das Industrie- und Sozialpfarramt Gelsenkirchen sowie die Düsseldorfer Initiative für ein Sozialticket verurteilten die weitere Verschiebung des VRR-Sozialtickets in den Herbst als Skandal.

Die Einführung eines vergünstigten Tickets für den Verkehrsverbund Rhein Ruhr war von der Mehrheitskoalition aus Grünen und CDU am 18. Januar vergangenen Jahres in der Verbandsversammlung des VRR bereits für den 1. August 2010 beschlossen worden. Es wurde erst auf Herbst 2010 und dann auf Anfang diesen Jahres nochmals verschoben und für den 1. Juni versprochen. Am 14. April seien von SPD und Grünen in der Landesregierung Landesmittel in Höhe von 15 Millionen Euro noch in diesem Jahr und dann jährlich 30 Millionen Euro für Sozialtickets bereitgestellt worden.

Für viele arme Menschen sei Mobilität zum "kaum bezahlbaren Luxusgut" geworden, hieß es in dem Aufruf zur Kundgebung weiter. Selbst dringend nötige Fahrten zu Hilfeeinrichtungen oder Ärzten könnten oft nicht mehr bezahlt werden, mahnte Pater Wolfgang Sieffert von der Altstadt-Armenküche in Düsseldorf. Zugleich wies Sieffert darauf hin, dass die Verfahren wegen Schwarzfahrens um ein Vielfaches gestiegen seien. In den Beratungsstellen für Wohnungs- und Arbeitslose häuften sich die Fälle, bei denen arme Menschen wegen Schwarzfahrens mit hohen Geld- oder Haftstrafen belegt würden.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund Region Ruhr-Mark hatte zuvor das Ergebnis einer kürzlichen veröffentlichten Studie, wonach das Ticket nicht aus öffentlichen Mitteln finanziert werden könne, bezweifelt. Nach der vom Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) in Auftrag gegebenen Studie beziffern sich die Verluste für den VRR durch ein Sozialticket für monatlich 22,50 Euro auf mindestens 30 Millionen Euro. Der VRR prüft nun alternative Lösungen. So sollen Hartz IV-Bezieher aus Kostengründen Tagestickets erhalten.

Auch Heinz-J. Bontrup, Professor für Wirtschaft an der Fachhochschule Gelsenkirchen, zweifelte die Ergebnisse der VRR-Studie an. Es handele sich dabei um eine "politische Berechnung", die keiner wissenschaftlichen Begutachtung standhalte, sondern ein gewünschtes Ergebnis liefere. Er halte zwar den darin genannten Verlust von mehr als 30 Millionen Euro für möglich. Doch die Politik müsse dies eben mit Steuergeldern subventionieren, forderte Bontrup. Es sei beschämend, dass Menschen für ihr "Grundrecht auf Mobilität" kämpfen müssten.

epd-West are fri

26.5.11

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