Sozialticket: DGB kritisiert neues Modell
BOCHUM Die Forderungen des DGB Ruhr-Mark nach einem Sozialticket in Bochum und im gesamten Verkehrsverbund sind fast so alt wie DGB-Chef Michael Hermund selbst. Über die Zeit ist das Thema in Vergessenheit geraten. Jetzt blüht es wieder auf. Ein Sozialticket scheint zum Greifen nahe – nur verdient es diesen Namen nicht.
Seit dem die Schwarz-Grüne Mehrheit im VRR-Verbund
sich ein Sozialticket in den Koalitionvertrag
geschrieben hat, wurde dessen Einführung mehrfach verschoben: Von August 2010,
auf Januar 2011, nun auf den 1. Juni dieses Jahres.
Nun kommt wieder Bewegung in die Debatte, denn der aktuelle Haushaltsentwurf
des Landes sieht bis Ende des Jahres 15 Millionen Euro an Förderung für ein
Sozialticket vor. Im kommenden Jahr sollen es 30 Millionen sein. Auch für den
VRR ist das Anreiz genug, über ein Sozialticket
nachzudenken.
Verbilligte Einzeltickets
Wie dies aussieht, geht aus einem Schreiben des Verkehrsministeriums vor.
Demnach überlegt der VRR finanzschwachen Personen wie Hartz-IV-Empfängern
gegen Vorlage einer entsprechenden Kundenkarte, verbilligte Einzel- und
4-er-Tickets anzubieten. „Das ist kein Sozialticket“, wettert Michael Hermund. „Das ist ein Skandal, was da passiert.“ Ein
Ähnliches Modell werde bereits in Hannover praktiziert.
Kundenkarte
Der Skandal besteht in einer kostenpflichtigen Kundenkarte, die zum Kauf der
verbilligten Tickets (Ermäßigung von rund 50 Prozent) berechtigt. Nach Angaben
von Hermund kostet allein diese Legitimationskarte in
Hannover monatlich 15 Euro. „Und dafür hat man noch keine einzige Fahrt
gemacht“, sagt der DGB-Chef. Zum Vergleich: Im Hartz-IV-Satz
sind derzeit etwa 18 Euro für die Mobilität vorgesehen.
Vom VRR würden die Pläne nicht offiziell bestätigt, sagt Hermund.
Man verweigere sich der Debatte. Er fordert daher, „ dass sie endlich sagen,
was sie wollen“. Der DGB lädt am 9. Mai um 17 Uhr zu einer
Informationsveranstaltung zum Sozialticket ins Gewerkschaftshaus an der
Alleestraße.
http://www.ruhrnachrichten.de/lokales/bochum/DGB-kritisiert-neues-Modell;art932,1245916
Ruhr Nachrichten - Bochum
07.04.2011 17:08 Uhr
Bochum. Schon seit 2009 ist die Einführung eines Sozialtickets geplant. Doch das Erscheinungsdatum wird immer wieder verschoben. Um das Ticket nicht in Vergessenheit geraten zu lassen will der DGB Bochum am 9.Mai im Jahrhunderthaus darum kämpfen.
Fürs Sozialticket sieht der DGB Bochum die Felle schwimmen. Seit 2008 kämpft der Gewerkschaftsbund für das verbilligte Ticket für Hartz-IV- und Sozialhilfe-Bezieher. 2009 hatte der Rat sich für eine VRR-weite Einführung ausgesprochen.
Michael Hermund, Vorsitzender der DGB-Region Ruhr-Mark: „Eine Koalition aus CDU und Grünen im VRR hatten das Sozialticket für 2010 versprochen, dann auf Januar, zuletzt Juni 2011 verschoben. Nun steht fest, dass die CDU ausscheren will.“
Die Gegner des Sozialtickets sieht Hermund in den Vorständen des VRR. Zudem spiele das laut DGB „obskure“ Gutachten der Ingenieurgruppe IVV dabei eine wichtige Rolle, das „scheinbar so brisant ist, dass es bislang nicht veröffentlicht wurde“. Es beinhalte hohe Abweichungen zu landesweiten Erhebungen, etwa bei der Frage, wie häufig ein Sozialticket genutzt würde und wie hoch dadurch das Defizit ausfiele (von 150 Mio Euro soll die Rede sein).
CDU-Fraktionschef Laumann will Zuschuss streichen lassen
Die rot-grüne Landesregierung will die Einführung des Tickets pro Jahr mit 30 Millionen Euro fördern, 15 Mio soll’s für die zweite Jahreshälfte geben. „CDU-Fraktionschef Laumann will den Zuschuss streichen lassen, weil er das Sozialticket für nicht finanzierbar hält.“
Für Michael Hermund steht fest, dass die CDU die Koalition mit den Grünen kippen und sich mit der SPD zusammentun wolle. „Aus VRR-Fraktionen haben wir gehört, dass nun andere Modelle diskutiert werden, die mit einem Sozialticket nichts mehr zu tun haben.“ Darunter die verbilligte Abgabe eines Vier-Fahrtenscheins, für den indes monatlich eine Berechtigungskarte wie nach dem Hannoveraner Modell erworben werden müsse (15 Euro). Oder eine Reduzierung um 20 bis 30 Prozent zum Normalpreis. „Es wäre ein Skandal, wenn es so käme“, meint Hermund, und kündigt Widerstand an.
DGB will zeigen, dass Sozialticket Chancen hat
Am 9. Mai, 17 Uhr, will der DGB Bochum mit einem erneuten „Ratschlag“ im Jahrhunderthaus demonstrieren, dass ein Sozialticket durchaus realistische Chancen habe. In dieser öffentlichen Veranstaltung will Heinz Bontrup. Professor für Betriebswirtschaftslehre, widersprüchliche Begriffe klären, die stets als Argumente für oder gegen das Sozialticket genutzt werden. Zudem soll es Erfahrungsberichte aus Städten geben, die das Ticket erfolgreich eingeführt haben.
Michael Hermund: „Wir wollen das Thema weiter kochen. Die Chance, jetzt mit Hilfe des Landes das Sozialticket im Ruhrgebiet einzuführen, darf nicht an der Arroganz einiger Vorstände scheitern.“
http://www.derwesten.de/staedte/bochum/DGB-Wir-lassen-nicht-locker-id4516251.html
http://www.radiobochum.de/Lokalnachrichten.592+M50ef16f508a.0.html
http://www.bo-alternativ.de/2011/04/07/dgb-wo-bleibt-das-sozialticket-im-vrr/