SPD soll mehr für "Unterschicht" tun

Studie: Jeder Fünfte im Osten ohne Perspektive / Geißler rügt CDU im

FR-Interview

In der SPD verstärkt sich der Ruf nach einer gezielteren Politik für

sozial Benachteiligte. Anlass sind jüngste Studien über Armut und

Perspektivlosigkeit in Deutschland.

Berlin . Nach einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts TNS

Infratest gehören mittlerweile rund 6,5 Millionen Bundesbürger (acht

Prozent der Gesamtbevölkerung) zur gesellschaftlichen "Unterschicht". Im

Osten fallen 20 Prozent der Menschen in diese Kategorie, im Westen vier.

Zwei Drittel der Betroffenen sind arbeitslos.

Die im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung erstellte Studie soll in die

Debatte um ein neues SPD-Grundsatzprogramm einfließen. Viele bewerten

ihr Leben als "gesellschaftlichen Abstieg", heißt es in der Analyse;

berufliche Mobilität und Aufstiegswillen seien schwach ausgeprägt.

Kürzlich hatte SPD-Parteichef Kurt Beck beklagt, es gebe in Deutschland

zu viele Menschen, die "keinerlei Hoffnung mehr haben, den Aufstieg zu

schaffen".

SPD-Vorstandsmitglied Niels Annen nannte die Umfrageergebnisse eine

"große Herausforderung für unsere Partei" und begrüßte, dass Beck das

Thema auf die Tagesordnung gesetzt habe. "Wir müssen das

sozialdemokratische Aufstiegsversprechen erneuern und gegen die

verbreitete Verunsicherung in der Gesellschaft vorgehen", sagte Annen am

Sonntag der Frankfurter Rundschau.

"Staat ist unterfinanziert"

Allerdings, so betonte Annen, "ohne eine materielle Basis" bleibe die

"Unterschichten"-Problematik "eine akademische Diskussion". In der

Familienpolitik, beim Thema Kinderbetreuung sowie bei

Bildungsinitiativen habe es zwar bereits positive "Ansätze" gegeben;

diese müssten jedoch fortentwickelt werden: "Wir müssen zur Kenntnis

nehmen, dass die staatlichen Institutionen in diesem Land aufgrund einer

zu niedrigen Steuerquote unterfinanziert sind. Wir brauchen einen

handlungsfähigen Staat, der Initiativen organisieren und finanzieren

kann", forderte Annen.

Der SPD-Linke Ottmar Schreiner schreibt das Armutsproblem der

"liberalistischen" Gesetzgebung für den Arbeitsmarkt zu, die "das

Ergebnis der Politik von Gerhard Schröder" sei. Die Sozialdemokratie

müsse jetzt "umsteuern", forderte Schreiner im Tagesspiegel.

Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler forderte seine Partei

auf, sich "zum Anwalt der Abgehängten und Resignierten zu machen". Die

Union habe "durch ihren marktradikalen Sinnesrausch Wahlen verloren",

kritisierte der ehemalige Minister im Interview der FR. Das

"Kennzeichen" der von Armut Betroffenen sei "nicht Unwillen, sondern

Resignation", sagte Geißler. Michael Bergius

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BERGIUS

© Copyright Frankfurter Rundschau

Ausgabe: Stadtausgabe (Nr. 240)

Datum: Montag, den 16. Oktober 2006

Seite: 1

Jeder 12. Deutsche gehört zur"Unterschicht"

VON MARGARETE VAN ACKEREN

berlin In der SPD gibt es heftige Meinungsverschiedenheiten über die

Ursachen sozialer Missstände in Deutschland. Führende Politiker der

Partei beklagten eine Art Erblast der Hartz-IV-Gesetze der rot-grünen

Regierung. Sprengkraft bekommt die Debatte durch eine Studie für die

SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung, derzufolge eine Art neuer

gesellschaftlicher Unterschicht entstanden ist. Acht Prozent der

Bevölkerung gehörten ihr an - 20 Prozent der Ostdeutschen und vier

Prozent der Westdeutschen, berichtete "Bild am Sonntag".

Der SPD-Linke Ottmar Schreiner warf seiner Partei eine Mitschuld an

diesem Prozess vor. "Armut und soziale Ausgrenzung sind nicht über uns

gekommen, sie sind das Ergebnis der Politik von Gerhard Schröder", sagte

er . Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Stefan Hilsberg kritisierte,

die Devise "Fördern und Fordern" der Hartz-IV-Politik der Regierung

unter Kanzler Gerhard Schröder sei eine "Lebenslüge". Niedersachsens

SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner wies die Kritik an Schröder zurück.

SPD-Parteichef Kurt Beck hatte kürzlich vor einem wachsenden

"Unterschichten-Problem" gewarnt. Ihm bereite es Sorgen, dass in weiten

Teilen der Bevölkerung das Streben nachlasse, sich um sozialen Aufstieg

zu bemühen.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte unserer Zeitung, es sei

"konsequent", dass gerade die SPD das Thema auf die Tagesordnung setze.

"Denn die Angst vor Verarmung breiter Schichten ist ein Ergebnis der

Hartz-Reformen, die nicht gut gemacht wurden."

Der Erhebung zufolge leiden Angehörige der sozialen "Unterschicht" vor

allem unter größter finanzieller Unsicherheit, niedrigem monatlichem

Haushaltseinkommen, fehlendem Wohneigentum oder Ersparnissen, Schulden

und wenig familiärem Rückhalt.

STIMMEDESWESTENS SEITE A 2

"Schröders Hartz-IV-Politik eine Lebenslüge"

- /MARGARETE VAN ACKEREN

Quelle:

Verlag: Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH

Publikation: Rheinische Post Düsseldorf

Ausgabe: Nr.240

Datum: Montag, den 16. Oktober 2006

Seite: Nr.1