Reiche werden zu sehr geschont

DIW will Vermögen belasten, aber nicht die Vermögenden / Höhere Grundsteuer

Von Roland Bunzenthal

Mehr Gerechtigkeit in der Fiskalpolitik zu verwirklichen, ist ein schwieriges Unterfangen. Um die Vermögen der gut betuchten Haushalte stärker zu besteuern, müsse nicht unbedingt die 1997 abgeschaffte Vermögensteuer wieder eingeführt werden. Diese etwas verwirrende Botschaft hat jetzt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) an den künftigen Gesetzgeber gerichtet. Wer mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung der Steuerlast anstrebe, sollte eher die Grund- und die Erbschaftsteuer anheben, erklärt DIW-Experte Stefan Bach.

Bei der Grundsteuer sieht das Berliner Institut den größten Reformbedarf Die Grundsteuer sei für Gemeinden eine wichtige Einnahmequelle, "die in vielen Ländern eine größere Rolle als bei uns spielt", meint Bach. Sie orientiere sich in Deutschland an völlig veralteten Immobilienwerten aus dem Jahr 1964, in Ostdeutschland sogar von 1935. Da sich die Werte für Grundstücksarten, Wohnlagen oder Regionen seitdem erheblich geändert haben, sei eine Neubewertung dringend notwendig . Eine Neugestaltung der Grundsteuer würde Grundstücksbewertungen für bis zu 30 Millionen Objekte erforderten.

Die Erfahrungen mit der jüngsten Reform der Erbschaftsteuer machten deutlich, meint Bach, dass hier nicht viel zu erwarten ist. Bei gleichem Aufkommen ist das Steuerrecht durch die jüngste Reform deutlich komplizierter und gestaltungsanfälliger geworden, die Steuervergünstigungen

für Betriebsvermögen gingen weit

über das Maß hinaus, das für die Sicherung der Unternehmensnachfolge in kleinen und mittelständischen Unternehmen erforderlich sei.Da auch die Übergabe von milliardenschweren Unternehmensbeteiligungen gefördert werde, bleibt die Steuergerechtigkeit auf der Strecke.

Tatsächlich besteuert Deutschland die Vermögen im internationalen Vergleich niedrig. "Schon eine Anhebung der Grund- und Erbschaftsteuer auf den EU-Durchschnitt könne zusätzlich 25 Milliarden Euro einbringen", glaubt Bach. "Solche hohen Beträge lassen sich aber nicht erzielen, wenn man nur die Reichen schröpft."

Besser als eine Besteuerung der Vermögenssubstanz wäre nach Ansicht des DIW zudem eine höhere Belastung der Einkommen aus Kapitalbesitz - beispielsweise, indem die Ausnahmeregelungen bei der Ermittlung der Gewinne, Miet- und Zinseinkünfte abgeschafft würden. Statt mit der erst neu eingeführten Abgeltungsteuer sollten Zinsen und Dividenden wieder mit der persönlichen Einkommensteuer - und damit progressiv steigend - veranlagt werden.

Der Berliner Forscher hatte in früheren Studien schon mal darauf hingewiesen, dass das obere Zehntel der Einkommenspyramide zwar auf dem Papier mit einem Einkommensteuer-Spitzensatz von 42 Prozent belastet wird, dass durch das Ausnutzen von steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten und Schlupflöchern die effektive Belastung im Schnitt aber nur 22 Prozent betrug.

Noch gravierender wären die Umgehungsstrategien der Reichen, wenn man die 1997 abgeschaffte Vermögensteuer wieder einführen würde, betont Bach. Diese Form der Besitzabgabe sei früher weit verbreitet gewesen, in den letzten Jahrzehnten sei die Vermögensteuer aber in den meisten westlichen Ländern abgeschafft worden. Derzeit gibt es sie nur noch in Frankreich, Norwegen und Teilen der Schweiz

Anders als die "breit und eher regressiv wirkende" (Reichere werden relativ geringer belastet) Grundsteuer sollen in der Theorie persönliche Vermögensteuern oder Erbschaftsteuern die Belastung auf die wohlhabenden Teile der Bevölkerung konzentrieren. Was Bach dabei befürchtet, sind die "Anpassungsreaktionen bei den Steuerpflichtigen" - was sowohl Steuerflucht als auch Steuerhinterziehung bedeuten kann. Für die meisten Vermögen wie zum Beispiel Betriebe gebe es außerdem "keinen objektiv nachprüfbaren Marktwert".

Gerade diesen Marktwert nimmt Bach jedoch als Argument für die höhere Belastung von Immobilien durch die Grundsteuer. Er plädiert nämlich dafür, die veralteten Einheits- durch aktuelle Verkehrswerte zu ersetzen.

Die OECD empfiehlt Ländern wie Deutschland und Österreich, die vermögensbezogene Besteuerung zu stärken und die hohen Steuern und Abgaben auf Arbeitseinkommen zu senken. Im Schnitt würden die anderen Mitgliedsstaaten Vermögen im Umfang von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes belasten, in Deutschland machten Steuern auf Immobilien sowie Erbschaft- und Schenkungsteuern nur etwa ein Prozent des BIP aus.

Deutschland verzeichnete von 1949 an eine immense Vermögensumverteilung im Rahmen des "Lastenausgleichs" der Kriegsfolgen. In den folgenden Jahrzehnten bis 2007 wurde die Vermögensverteilung dennoch immer schiefer. Grüne und Linkspartei fordern in Anlehnung an das damalige Instrument in ihrem Wahlprogramm eine Lastenverteilung der Krisenfolgen. Die SPD ist von ihrer ursprünglichen Forderung nach einer Vermögensteuer abgerückt und plädiert nun für eine einkommensbezogene "Reichensteuer".

FR 23.7.09