Reiche sollen mehr abgeben

Synode der evangelischen Kirche debattiert über Armut

Die Synode der Evangelischen Kirche (EKD) in Deutschland hat zum entschlosseneren Kampf gegen Armut aufgerufen. Die 120 Delegierten des Kirchenparlaments debattierten am Montag in Würzburg das Schwerpunktthema „Gerechtigkeit erhöht ein Volk – Armut und Reichtum“.

Würzburg · Die Heftigkeit der derzeit geführten Armuts-Debatte in Deutschland sei überraschend, befand Katrin GöringEckardt, Mitglied der EKD-Synode. Die Erkenntnisse, die die jüngste Diskussion ausgelöst hätten, seien ja keineswegs neu, sagte die Grünen-Politikerin und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags: „Gerade Kirche und Diakonie haben immer wieder und seit langem auf eine sich verfestigende Armut in Deutschland hingewiesen.“

Nun drohe die dauerhafte Spaltung der Gesellschaft in die „Produktiven“ und die „Überflüssigen“, sagte Göring-Eckardt. Bei ihren Überlegungen, wie dem entgegengesteuert werden könne, habe die evangelische Kirche sich verstärkt auf den Aspekt Reichtum konzentriert, weil dieser in der Diskussion bislang „unterbelichtet“ sei.

Im Entwurf einer „Kundgebung“ (eine öffentliche Erklärung) zum Schwerpunktthema, den Göring-Eckardt als Vorsitzende des Vorbereitungsausschusses einbrachte, fordert die Synode unter anderem: „Reichtum verpflichtet“. Weiter heißt es, „Besitzer hoher Einkommen und Vermögen“ müssten stärker als in den vergangenen Jahren Verantwortung für das Gemeinwesen übernehmen „und dafür vom Staat auch in die Pflicht genommen werden“. Dazu sollten „entsprechende steuerliche Möglichkeiten“ überprüft werden. Ferner müsse „Kindern aus nichtprivilegierten Elternhäusern“ Chancengleichheit ermöglicht werden.

Konkret schlug Göring-Eckardt etwa eine „Kinderfreizeitkarte“ vor. Sie soll als monatlicher Gutschein für Sportkurse oder Unterricht an der Musikschule Kindern die Chance bieten, Potenzial und Talente zu entdecken und auszubauen.

Aus Sicht der Christen könne es nicht darum gehen, dass die Reichen den Armen etwas abgeben, ohne selbst viel davon zu merken, sagte Göring-Eckardt. Sie betonte aber auch wiederholt, dass Reichtum an sich „nichts Verwerfliches“ sei: „Die Frage ist nur: Wie geht man damit um?“ Es gehe um „gerechtes Teilen und rechte Teilhabe“ – und nicht zuletzt um Respekt.

Steuern für Arbeitsmarkt gefordert

Zuvor hatte Uwe Becker, Vorstandssprecher des Diakonischen Werks im Rheinland, einen steuerpolitischen Kurswechsel gefordert, um einen zweiten Arbeitsmarkt zu finanzieren. Die Hauptursache für die mangelnde Arbeitsmarktintegration seien „strukturelle Defizite“, sagte Becker: „Wenn etwa sieben Millionen Erwerbssuchenden, von denen gut vier Millionen als arbeitslos registriert sind, knapp 600 offene Stellen gegenüberstehen, dann ist diese Lücke nicht allein bildungspolitisch zu schließen.“ Als möglichen Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit nannte er etwa eine Erhöhung der Erbschaftsteuer.

Erklärungen für die Armut dürften nicht bei den „Opfern“ gesucht werden, mahnte Becker. Das „psychosoziale Klima der Stigmatisierung von arbeitslosen Menschen“ richte großen Schaden an. Das könnten Mitarbeiter der Diakonie aus der Praxis berichten. Die Synode diskutiert das Entwurfspapier zur Kundgebung nun und wird in den kommenden Tagen einen Beschluss darüber fassen. Sabine Hamacher

HAMACHER

Treffen im Zeichen der Armut

VON BENJAMIN LASSIWE

Würzburg Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) darf sich nicht damit abfinden, dass in Deutschland wenige Menschen in Reichtum leben, während viele immer mehr unter Armut leiden. Das forderte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) gestern in Würzburg. Die Politikerin ist Mitglied der 120 Delegierte umfassenden EKD-Synode, des bundesweiten Kirchenparlaments der deutschen Protestanten, das noch bis Donnerstag unter dem Motto „Gerechtigkeit erhöht ein Volk - Armut und Reichtum“ über die „neue Armut“ in Deutschland beraten will.

Nötig sei daher eine gleichmäßigere Besteuerung aller Einkommensarten und ein Abbau von Steuerschlupflöchern. Daneben schlug die Politikerin vor, eine „Kinderfreizeitkarte“ zu schaffen: Eltern aus wohlhabenderen Familien sollten dafür spenden, dass Kinder aus armen Haushalten an Sportkursen teilnehmen können und Musikunterricht erhalten. „Das Kind, das sich dadurch nur eine Stunde pro Woche mit jemandem außerhalb seines Milieus unterhält, hat jedenfalls etwas gewonnen.“

Auf Widerspruch stießen die Forderungen der Bundestagsvizepräsidentin allerdings bei dem Berliner Theologen und SPD-Politiker Richard Schröder. Das Mitglied des Nationalen Ethikrats verwies darauf, dass es im Osten nicht viele Millionäre gebe. Vielmehr sei das Problem die fehlende wirtschaftliche Dynamik: „Das knappe Gut sind Geschäftsideen, die funktionieren.“ Schon am Sonntag hatte der EKD-Ratsvorsitzende, der Berliner Bischof Wolfgang Huber, in seinem Bericht vor der Synode beklagt, dass eine wachsende Gruppe von Menschen heute von der gesellschaftlichen Entwicklung ausgeschlossen sei. Dabei wandte er sich auch gegen die Verwendung des Begriffs „Unterschicht“.

„Mit ihm werden die Menschen so an ihre derzeitige Lage angekettet, als lasse sich daran nichts ändern“, beklagte der EKD-Ratsvorsitzende. „Es gehört aber zur Freiheit und Würde jedes Menschen, die Chance zu haben, durch sein eigenes Bemühen Arbeit und Bildung zu erlangen.“

Heute wollen die Kirchenparlamentarier über die geplanten Strukturreformen im deutschen Protestantismus beraten und den Haushalt der EKD beschließen.

- /BENJAMIN LASSIWE

Quelle:
Verlag: Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH
Publikation: Rheinische Post Düsseldorf
Ausgabe: Nr.258
Datum: Dienstag, den 07. November 2006
Seite: Nr.7