Prüfer halten staatlich geförderte Berufspraktika nicht für erfolgreich / Mängel bei Erfolgskontrolle gerügt

Der Bundesrechnungshof übt

nach FR-Informationen Kritik am Ausbildungspakt. Nach seiner Einschätzung ebnen die staatlich geförderten Berufspraktika nur selten den Weg in eine Ausbildung. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) lehnt eine Kurskorrektur ab.

Berlin · Vor einer Woche hatten Wirtschaft und BA eine positive Bilanz des Ausbildungspakts gezogen. Die Einstiegsqualifizierungen – subventionierte Praktika für Jugendliche ohne Lehrstelle – lobten sie als „erfolgreiche Brücke in die Berufsausbildung“. Der Rechnungshof kommt in einem internen Bericht, der der FR vorliegt, zu einem anderen Ergebnis. Die „Integrationserfolge in betriebliche Ausbildungsverhältnisse“ seien „eher gering“. Nach den vorliegenden Daten schaffe nur jeder zweite Jugendliche den Übergang in eine Ausbildung. Die Prüfer ermittelten besonders in den neuen Ländern enttäuschende Werte. Dies gelte „auch dann, wenn man die schwierige Lage am Ausbildungsmarkt berücksichtigt“. Die Paktpartner beziffern ihre Erfolgsquote auf 70 Prozent.

Der Rechnungshof beanstandet jedoch die Sorglosigkeit bei der Erfolgskontrolle. „Bedenklich“ sei zudem, dass die Arbeitsagenturen Firmen Steuermittel zuleiteten, auch wenn diese für die Jugendlichen keine Sozialabgaben zahlten. Die Agenturen prüften nicht einmal, ob die Betriebe die Praktikumsvergütung von 192 Euro im Monat zahlten. Sie verließen sich darauf, dass sich die Jugendlichen von allein beschweren. Das hält der Rechnungshof für wirklichkeitsfremd.

Bundesanstalt verteidigt sich

Die BA sichert in ihrem Antwortschreiben zu, die Missbrauchsfälle zu überprüfen. Zugleich verweist sie darauf, dass ihre Praxis den Vorgaben des Ausbildungspaktes und der Bundesregierung entspreche.

DGB-Chef Michael Sommer forderte, sofort Schluss zu machen mit Einstiegspraktika ohne Bezahlung und Sozialabgaben. „Die Gewinner der Einstiegspraktika sind offenbar vorwiegend Firmen und Wirtschaft, die mit Hilfe dieser Instrumente geschönte Ausbildungsbilanzen präsentieren und sich teilweise daran noch bereichern“, sagte Sommer der FR. Er nannte es einen „Skandal“, dass den Jugendlichen teilweise Sozialversicherung und Bezahlung vorenthalten werde. Dies beweise „einmal mehr, dass der Ausbildungspakt weitgehend versagt“. Markus Sievers

Kommentar Seite 3

RSIEVERS

„Praktika erfolgreich“

Kritik an Rechnungshof-Kritik

Berlin · Die Arbeitgeberverbände haben die Kritik des Bundesrechnungshofes am Ausbildungspakt von Wirtschaft und Bundesregierung zurückgewiesen. Die von den Prüfern beanstandeten Berufspraktika hätten sich „als erfolgreicher Weg in die Ausbildung bewährt“, erklärte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) am Dienstag in Berlin.

Der Bundesrechnungshof war bei einer Kontrolle der so genannten Einstiegsqualifizierungen zu einem anderen Ergebnis gekommen. In einem internen Bericht bezeichnete er die „Integrationserfolge in die betrieblichen Ausbildungsverhältnisse“ als „eher gering“. Er monierte zudem, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) zwar aus Steuermitteln Subventionen für die Einstiegsqualifizierungen an die Firmen verteile, die Erfolge aber kaum kontrolliere.

Die BDA verwahrte sich auch gegen diesen Vorwurf der Bonner Behörde. Die Erfolgskontrolle werde durch eine „vom Arbeitsministerium veranlasste, unabhängige Begleitforschung“ sichergestellt, hielt die Arbeitgeberlobby dagegen. Genau dies hatte der Bundesrechnungshof allerdings als unzureichend bemängelt. Eine „Begleitforschung kann die Erfolgsbeobachtung der Agenturen nicht ersetzen“, heißt es in der Stellungnahme des Rechnungshofs.

Die Oppositionsparteien im Bundestag werteten die Mahnungen der amtlichen Prüfer als Beleg für ihre Skepsis. „Die Kritik des Bundesrechnungshofes bestätigt unsere Zweifel an den Einstiegsqualifikationen“, erklärte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer. Hier werde viel Geld in berufliche Warteschleifen investiert, ohne dass die Verwendung der Mittel ausreichend kontrolliert werde. Die bildungspolitische Sprecherin der Linkspartei, Nele Hirsch, forderte, Einstiegspraktika zu stoppen. Sie hätten mit „qualifizierten Ausbildungsplatzangeboten nicht das Mindeste zu tun“.

Die FDP-Fraktion „erwartet von der Bundesregierung eine sofortige Klarstellung zu den Vorwürfen des Bundesrechnungshofes“, sagte ihr bildungspolitischer Sprecher Patrick Meinhardt. Markus Sievers

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Ausgabe: Stadtausgabe (Nr. 32)

Datum: Mittwoch, den 07. Februar 2007

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