Prinzip Reichtumsmehrung

18.06.2009 / Thema / Seite 10Inhalt

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Hintergrund. 60 Jahre Armut in der BRD:

Reichtum wird von der Staatsmacht gefördert, das dadurch wachsende Elend ideologisch verharmlost, verdrängt und kriminalisiert. Von Christoph Butterwegge

Mit der CDU-FDP-Regierung unter Helmut Kohl wurde die als

»geistig-moralische Wende« ideologisch aufgeladene Umverteilung von

unten nach oben zur Grundlage der Politik (Strausberg, 28.5.1994)

Foto: dpa

Armut hat in (West-)Deutschland selten oder nie den Aufmerksamkeitsgrad

gefunden, der ihr eigentlich gebührt. Vielmehr wurde sie mit dem Ziel

kleingeredet, die sich tendenziell immer stärker ausprägende soziale

Ungleichheit zu rechtfertigen. Zuletzt avancierte »Armut in Deutschland«

zwar von einem Tabu- beinahe zu einem Topthema, das in Talkshows über

die Wirkung der sogenannten Hartz-Gesetze, die Benachteiligung von

Kindern und Familien, den Zerfall der Mittelschicht, die zu erwartenden

Folgen der Weltfinanzkrise oder die Angst vieler Menschen vor einem

sozialen Absturz sehr häufig erörtert wird. Man spricht jetzt zwar viel

mehr darüber, nimmt Armut jedoch weiterhin nicht als gesellschaftliches

Kardinalproblem wahr bzw. ernst.

Da im ersten Nachkriegsjahrzehnt praktisch sämtliche

Bevölkerungsschichten unter den massiven Zerstörungen, sozialen

Verwerfungen und materiellen Entbehrungen litten, die das Alltagsleben

bestimmten, lag es nahe, weniger die gesellschaftlichen

Interessengegensätze als die gemeinsamen Unsicherheiten und

Zukunftsängste zu betonen. Extreme Armut, die sich in Massenelend,

Wohnungslosigkeit und Hungersnot äußerte, wurde daher selten als eine

Folge der Klassenspaltung, überkommener Herrschaftsverhältnisse oder

ungleicher Verteilungsrelationen, sondern eher als von den Alliierten

oktroyierte und von der Bundesregierung nicht unmittelbar zu

beeinflussende Kriegslast betrachtet.

In dem nur durch leichte konjunkturelle Rückschläge unterbrochenen

westdeutschen Wirtschaftsaufschwung der 50er und frühen 60er Jahre ging

die Massenarmut schnell zurück, wenngleich das Armutsproblem nie

verschwand. Je mehr Bevölkerungsgruppen im Laufe des relativ stetigen

Wirtschaftsaufschwungs wenn auch zum Teil unterdurchschnittlich am

gesellschaftlichen Wohlstand beteiligt wurden, umso weniger

Aufmerksamkeit fand die Armut der übrigen. »Armut« entwickelte sich aus

einem Reizwort im Kalten Krieg während der Prosperitätsperiode mehr und

mehr zu einem politischen Unwort. Wer die Vokabel »Armut« trotzdem in

den Mund nahm und damit nicht die soziale Notlage der Entwicklungsländer

meinte, war als Kommunist verschrien und wurde aufgefordert, »nach

drüben« zu gehen, d.h., in die DDR überzusiedeln.

Soziologen verzichteten jahrzehntelang fast ganz darauf, sich mit dem

Problem auseinanderzusetzen. Da man weder von der Bundesrepublik als

Klassengesellschaft noch über die Gesellschaftsklassen sprechen wollte,

schwieg man auch über die Armut. Kaum hatte sich die Kennzeichnung der

westdeutschen Ökonomie als »Soziale Marktwirtschaft« durchgesetzt und

dem Nachkriegskapitalismus ein positives Image verliehen, machte Helmut

Schelsky, seinerzeit Professor für Soziologie an der Hamburger Akademie

für Gemeinwirtschaft, mit einer Legitimationsformel regelrecht Furore,

welche die Bundesrepublik Deutschland als »nivellierte

Mittelstandsgesellschaft« charakterisierte. Nivelliert, also

ausgeglichen, seien nicht nur die Klassengegensätze, schrieb Schelsky

1953, sondern auch die Realeinkommen, der Geschmack und der Lebensstil.

Entgegen Schelskys Annahmen waren Klassen und Schichten weder durch die

»Volksgemeinschaft« der Nationalsozialisten noch durch das

»Wirtschaftswunder« der Nachkriegszeit zum Verschwinden gebracht, die

damit verbundenen Interessengegensätze und strukturell bedingten

Konflikte vielmehr nur materiell überdeckt bzw. ideologisch verschleiert

worden. Darüber nicht mehr zu sprechen hieß nicht, sie für immer zu

überwinden, sondern die fortbestehenden Antagonismen zu zementieren. Je

mehr die westdeutsche Gesellschaft, statt ihre widersprüchliche Realität

und sozial heterogene Zusammensetzung zu akzeptieren, ein Zerrbild von

sich selbst entwickelte, in dem weder Raum für nennenswerte Armut noch

für großen Reichtum war, umso weniger war sie fähig, soziale

Polarisierungstendenzen in ihrer Mitte auch nur wahrzunehmen, von der

Bereitschaft, dieser Entwicklung konsequent entgegenzusteuern, ganz zu

schweigen.

Erst im Gefolge der Rezession 1966/67 einerseits sowie der Schüler- und

Studentenbewegung bzw. der Außerparlamentarischen Opposition (APO)

andererseits wurde die Armut in der Bundesrepublik wieder öffentlich

wahrgenommen und zumindest ansatzweise in Politik, Fachpublizistik und

Sozialwissenschaften thematisiert. Nach der Bildung einer

sozialliberalen Koalition unter Führung Willy Brandts (SPD) im Herbst

1969 schien die Gefahr der Verarmung größerer Bevölkerungsgruppen

aufgrund zahlreicher Reformen im Bereich der Wirtschafts- und

Sozialpolitik vorerst gebannt zu sein. Dies änderte sich während der

Weltwirtschaftskrise 1974/75, die zu einem Kurswechsel in der

westdeutschen Sozialpolitik führte: Durch zuerst noch relativ

geringfügige Leistungskürzungen und eine schrittweise Verschärfung der

Anspruchsvoraussetzungen wollte man die öffentlichen Finanzen

konsolidieren und gleichzeitig die privaten Investitionen stimulieren.

Kohl: Gegen Arbeitslose und Arme

Die »geistig-moralische Wende«, von der Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU)

sprach, brachte für Arme und sozial Benachteiligte weniger Unterstützung

in schwierigen Lebenslagen, mehr Mißbrauchsvorwürfe an ihre Adresse und

einen stärkeren (Kontroll-)Druck der zuständigen Behörden. Die neue

»Koalition der bürgerlichen Mitte« betrieb eine auf Umverteilung »von

unten nach oben« gerichtete Wirtschafts- und Sozialpolitik. Vor allem

ihre Steuerpolitik sorgte dafür, daß sich die Einkommensverteilung zu

Lasten von abhängig Beschäftigten, deren Reallöhne sanken, und ihren

Familien verschob, während begünstigt wurde, wer Einkünfte aus

Unternehmertätigkeit und Vermögen erzielte.

Während der 80er Jahre vollzog sich in der »alten« Bundesrepublik eine

tiefgreifende soziale Spaltung zwischen Beschäftigten und Erwerbslosen,

deren materielle Schlechterstellung zuerst im Gewerkschaftsbereich

registriert und als »neue Armut« etikettiert wurde. Auch im etablierten

Wissenschaftsbetrieb blieb das Anwachsen der Armut nicht ohne Echo.

Zumindest nahm die Zahl einschlägiger Veröffentlichungen in diesem

Zeitraum gegenüber den vorangegangenen Dezennien zu.

Der Münchner Soziologe Ulrich Beck sprach 1986 in seinem Buch

»Risikogesellschaft« von einem sozialen »Fahrstuhleffekt«, der alle

Klassen und Schichten nach dem Zweiten Weltkrieg »insgesamt eine Etage

höher gefahren« habe. Während am Beginn der Bundesrepublik ein

»kollektiver Aufstieg« gestanden habe, seien die 80er Jahre von einem

»kollektiven Abstieg«, einem »>Fahrstuhleffekt< nach unten«

gekennzeichnet. Dabei übersah Beck allerdings, daß sich Gesellschaften

nicht gleichförmig entwickeln und ein Paternostereffekt dominiert: In

demselben Maße, wie die einen nach oben gelangen, geht es für die

anderen nach unten. Mehr denn je existiert im Zeichen der Globalisierung

bzw. der neoliberalen Modernisierung ein soziales Auf und Ab, das

Unsicherheit und Existenzangst für eine wachsende Zahl von Menschen mit

sich bringt.

Not im »Vereinigungsboom«

Mit den von SPD und Grünen verabschiedeten »Hartz-Ges

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Mit den von SPD und Grünen verabschiedeten »Hartz-Gesetzen« wird ein

großer Teil der Bevölkerung in die Armut gestoßen (Demonstration gegen

Hartz IV in Berlin, 3.2.2007)

Foto: dpa

Durch den Zusammenschluß von BRD und DDR am 3. Oktober 1990 bekam die

Armut in Deutschland ein anderes Gesicht. Das soziale Problemfeld der

Arbeitslosigkeit wie der Armut verlagerte sich stärker nach Osten,

wohingegen das Altbundesgebiet sogar von einem mehrjährigen

»Vereinigungsboom« profitierte. Die neue Armut war ein Strukturproblem,

das (in seiner ganzen Brisanz) entweder nicht erkannt oder bewußt

negiert wurde. Systematisch unterschätzte man das Ausmaß der Armut in

Ostdeutschland, von welcher besonders Kinder betroffen waren. Da die

Politik weder durch eine allgemeine soziale Grundsicherung noch durch

Schritte der Umverteilung »von oben nach unten« gegensteuerte,

verfestigte sich die seit der »Wende« in Ostdeutschland auftretende

Armut und führte zu einer dauerhaften Unterversorgung vieler Menschen.

Sie war weder eine soziale Erblast des SED-Regimes noch eine bloße

»Randerscheinung des Vereinigungsprozesses«, so der CDU-Politiker Kurt

Biedenkopf, sondern Resultat einer Implementierung der kapitalistischen

Wirtschaftsstruktur, die ohne ausreichende Sensibilität für die Belange

der ehemaligen DDR-Bürger erfolgte sowie durch arbeitsmarkt- und

beschäftigungspolitische Maßnahmen bloß abgefedert wurde.

Obwohl der Kalte Krieg für den Westen »siegreich« beendet und der

Systemgegensatz 1989/90 überwunden war, sahen manche Beobachter die

erweiterte Bundesrepublik bzw. deren Wohlstand durch internationale

Entwicklungen und Migrationsbewegungen von außen gefährdet. Die

emotional aufgeladene Asyldebatte 1991/92 drehte sich um den angeblich

massenhaften Mißbrauch der Sozialhilfe durch »Wirtschaftsasylanten«. Die

kampagnenartig geführte Asyldebatte fand ihre Fortsetzung und Vertiefung

in einer Standortdiskussion, die den »Um-« bzw. Abbau des Sozialstaates

ideologisch vorbereitete und begleitete.

Die neoliberale Wohlfahrtsstaatskritik bemängelte Überversorgung und

»Schmarotzertum« der Armen, richtete ihren Hauptstoß jedoch gegen das

System der sozialen Sicherheit. Man bezichtigte den Wohlfahrtsstaat, die

Armut nicht ernsthaft zu bekämpfen, sondern zu erzeugen oder zu

vergrößern. Außer neoliberalen Ökonomen, Kapitalverbänden und von ihnen

beeinflußten Meinungsbildnern vertraten auch konservative Politiker

solche Positionen. Wer den Wohlfahrtsstaat als zu freigiebig im Umgang

mit Steuergeldern und als zu großzügig gegenüber den

Transferleistungsbeziehern darstellt, schadet den Armen, die auf ihn

existentiell angewiesen sind.

»Agenda 2010« und Hartz IV

In ihrer am 20. Oktober 1998 geschlossenen Koalitionsvereinbarung mit

dem Titel »Aufbruch und Erneuerung -- Deutschlands Weg ins 21.

Jahrhundert« versprachen SPD und Bündnis 90/Die Grünen eine

armutspolitische Kurskorrektur: »Die Bekämpfung der Armut ist ein

Schwerpunkt der Politik der neuen Bundesregierung. Besonders die Armut

von Kindern muß reduziert werden.« Wer gehofft hatte, die »rot-grüne«

Koalition werde eine ganz andere Sozialpolitik als ihre Vorgängerin

machen und die Armen davon profitieren, sah sich jedoch getäuscht.

Am 14. März 2003 gab der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD)

vor dem Bundestag eine Regierungserklärung ab, die eine Arbeitsgruppe

unter Mitwirkung des damaligen Kanzleramtsministers Frank-Walter

Steinmeier entworfen hatte und den Namen »Agenda 2010« trug. Deutschland

kämpfe, sagte Schröder am Beginn seiner Rede, mit einer

Wachstumsschwäche, die nicht zuletzt strukturell bedingt sei. Deshalb

müsse seine Regierung entschlossen handeln, um die Rahmenbedingungen für

mehr Wachstum und Beschäftigung zu verbessern: »Wir werden Leistungen

des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung

von jedem einzelnen abfordern müssen. Alle Kräfte der Gesellschaft

werden ihren Beitrag leisten müssen: Unternehmer und Arbeitnehmer,

freiberuflich Tätige und auch Rentner.« Daß keineswegs alle Gruppen »den

Gürtel enger schnallen« mußten, Einkommen und Vermögen der

Kapitaleigentümer und Spitzenverdiener vielmehr überproportional

zunehmen sollten, verschwieg Schröder.

Bei den Protestaktionen gegen das Vierte Gesetz für moderne

Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (»Hartz IV«) im Herbst 2004 spielte die

PDS-Parole »Armut per Gesetz« eine Schlüsselrolle. Beschönigend als

»Zusammenlegung mit der Sozialhilfe« bezeichnet, bildete die Abschaffung

der Arbeitslosenhilfe einen Rückschritt in der Entwicklung des Arbeits-

und Sozialrechts, zumal sie mit einer Abschiebung der

Langzeitarbeitslosen in die Wohlfahrt einherging. War die

Arbeitslosenhilfe noch eine Lohnersatzleistung, die sich selbst Jahre

oder Jahrzehnte später nach der Höhe des vorherigen Nettoverdienstes

richtete, ist das Arbeitslosengeld II genauso niedrig wie die

Sozialhilfe, weshalb es besser »Sozialhilfe II« heißen würde.

Seit der Begriff »Bildungsarmut« um die Jahrtausendwende in die

Fachdebatte eingeführt wurde, tut man so, als könne eine gute Schul-

oder Berufsausbildung verhindern, daß Jugendliche ohne Arbeitsplatz

bleiben. Tatsächlich verhindern Bildungsdefizite vielfach, daß junge

Menschen auf dem Arbeitsmarkt sofort Fuß fassen. Bildung ist jedoch

keine Wunderwaffe im Kampf gegen die Armut, zumal sie immer mehr zur

Ware verkommt. Denn wenn alle Kinder und Jugendlichen bessere

Bildungsmöglichkeiten erhalten, konkurrieren sie am Ende womöglich auf

einem höheren Bildungsniveau, aber nicht mit besseren Chancen um

weiterhin fehlende Lehrstellen und Arbeitsplätze. Dann gibt es zwar mehr

Taxifahrer mit Abitur oder Hochschulabschluß, aber nicht weniger Arme.

Zweifellos ist es skandalös, daß Kinder aus sozial benachteiligten

Familien erheblich weniger gute Bildungschancen haben als Zöglinge der

besonders Gutsituierten und auf diesem für ihren ganzen Lebens- und

Berufsweg zentralen Feld stärker diskriminiert werden als in fast allen

übrigen entwickelten Industriestaaten. Ursache und Wirkung dürfen

allerdings nicht vertauscht werden, indem man so tut, als führten

ausschließlich oder hauptsächlich mangelnde Bildungsanstrengungen zu

materieller Armut. Obwohl es meistenteils umgekehrt ist, fällt sonst

ausgerechnet den Betroffenen im Sinne eines individuellen Versagens (der

Eltern) die Verantwortung dafür zu, während gesellschaftliche

Strukturzusammenhänge aus dem Blick geraten.

Armut ist mehr als Geldmangel, der durch finanzielle Zuwendungen behoben

werden könnte. Denn sie führt zu vielfältigen Benachteiligungen,

Beeinträchtigungen und Belastungen, etwa im Bildungs-, Kultur- und

Freizeit- wie auch im Gesundheits- und im Wohnbereich. Dieser Umstand

hat es materiell besser gestellten Schichten immer schon erleichtert,

die Armen nach dem Motto »Geld macht ohnehin nicht glücklich« regelrecht

zu verhöhnen, verleitet jedoch heute noch Kommentatoren dazu, Armut zu

subjektivieren bzw. zu individualisieren und sie auf Sozialisations-

bzw. Kulturdefizite oder die »Bildungsferne« der Betroffenen

zurückzuführen.

Die »neue Unterschicht«

Den bisher mit Abstand größten Medienhype um das Thema »Armut« gab es im

Oktober 2006, als der damalige SPD-Vorsitzende Kurt Beck in einem

Interview eher beiläufig den Begriff »Unterschichtenproblem« fallen

ließ. Beck warf den Unterschichtangehörigen vor, »kein Interesse mehr am

Aufstieg durch Bildung« zu haben, und verlangte am 12. Dezember 2006 von

Henrico Frank, einem Erwerbslosen, der ihn bei einem Wahlkampftermin auf

dem Wiesbadener Weihnachtsmarkt ansprach und um Hilfe bei der

Stellensuche bat: »Waschen und rasieren Sie sich erst mal ..., dann

finden Sie auch Arbeit!«

Becks Parteigenosse Franz Müntefering wiederum leugnete als zuständiger

Bundesarbeits- und Sozialminister schlicht die Existenz einer

Klassenspaltung und einer Schichtstruktur, als er sich gegen eine solche

»Einteilung der Gesellschaft« verwahrte und zur Begründung sagte: »Es

gibt keine Schichten in Deutschland. Es gibt Menschen, die es schwerer

haben, die schwächer sind.« Statt sich dem Armutsproblem zu stellen,

setzte Müntefering, der mittlerweile wieder SPD-Vorsitzender ist, die

jahrzehntelange Ignoranz führender Politiker gegenüber den Tatsachen

fort und erklärte die »Unterschicht« kurzerhand zur Erfindung

weltfremder Soziologen.

Armut und Reichtum sind keine unsozialen Kollateralschäden im Zeichen

der Globalisierung, wie der Öffentlichkeit eingeredet wird, sondern in

dem bestehenden Wirtschafts- und Gesellschaftssystem funktional, d.h.

gewollt und bewußt erzeugt. Reichtumsmehrung statt Armutsverringerung --

so lautete denn auch das heimliche Regierungsprogramm der großen

Koalition. Obwohl ein Regierungsbündnis der großen »Volksparteien«

seiner ganzen Konstruktion wie der unterschiedlichen programmatischen

Tradition aller Beteiligten nach den Eindruck vermittelt, als ob

sämtliche Bevölkerungsschichten mit ihren spezifischen Interessen

angemessen repräsentiert seien, machten CDU, CSU und SPD eine

Steuerpolitik nach dem Matthäus-Prinzip: Wer hat, dem wird gegeben.

Weniger großzügig zeigten sich CDU, CSU und SPD gegenüber den Armen: Als

die Koalition rechtzeitig vor dem Jahreswechsel beschloß, ab dem 1.

Januar 2009 das Kindergeld für das erste und zweite Kind um zehn Euro

und ab dem dritten Kind um 16 Euro pro Monat zu erhöhen, einigte man

sich auf Initiative der SPD gleichzeitig darauf, für die Kinder von

Hartz-IV-Beziehern, die nicht in den Genuß des höheren Kindergeldes

kommen, weil es voll auf ihre Transferleistung angerechnet wird, ein

»Schulbedarfspaket« in Höhe von 100 Euro pro Schuljahr zu schnüren. Es

sollte nach dem zum Jahresbeginn 2009 in Kraft getretenen

Familienleistungsgesetz allerdings nur bis zur 10. Klasse gewährt

werden. Die öffentliche Kritik an der Regelung blieb nicht aus, schien

es doch geradezu so, als wollte die große Koalition damit

unterstreichen, daß die Kinder aus sozial benachteiligten Familien kein

Abitur machen sollen, oder dokumentieren, daß Gymnasiasten der höheren

Klassenstufen ohnehin aus Elternhäusern kommen, die keiner staatlichen

Zuwendung bedürfen. Auf einer Sitzung des Koalitionsausschusses am 4./5.

März 2009 verständigten sich CDU, CSU und SPD schließlich darauf, den

Gesetzestext an diesem Punkt nachzubessern und auch Oberstufenschüler

und Vollzeitberufsschüler sowie die Kinder von Geringverdienern in den

Genuß des »Schulbedarfspakets« kommen zu lassen, das jedoch den realen

Bedarf gar nicht deckt.

Zu den fatalen Folgen der Weltfinanzwirtschaftskrise dürften eine auf

Rekordniveau steigende Arbeitslosigkeit, die zunehmende Verelendung von

Millionen Menschen und eine dramatische Verschuldung aller

Gebietskörperschaften des Staates, d.h. »öffentliche Armut« in einem

ungeahnten Ausmaß gehören. Gleichzeitig wird sich der Reichtum noch

stärker bei wenigen Kapitalmagnaten, Finanzinvestoren, Investmentbankern

und Großgrundbesitzern sammeln, wenn man dem nicht energisch

entgegensteuert. Während die das Krisendebakel wesentlich mit

verursachenden Spekulanten mittels eines »Rettungsschirms« aufgefangen

werden, müssen die Mittelschicht, Arbeitslose und Arme jene Suppe, die

Banker und Börsianer der gesamten Bevölkerung eingebrockt haben,

vermutlich einmal mehr auslöffeln. Wenn die privaten Banken den für sie

bürgenden Staat zur Kasse bitten, wird für die sozial Benachteiligten

und die wirklich Bedürftigen kaum noch Geld übrigbleiben. Zusammen mit

der im Grundgesetz verankerten »Schuldenbremse« führen Bürgschaften und

Kredite in Milliardenhöhe zu überstrapazierten Haushalten, wodurch sich

»Sparmaßnahmen« natürlich eher als sonst legitimieren lassen. Die neue

Bundesregierung wird vermutlich eine »Agenda 2020« auflegen und massive

Kürzungen im Sozialbereich vornehmen.

/Prof. Dr. Christoph Butterwegge lehrt Politikwissenschaft an der

Universität zu Köln. Soeben ist sein Buch »Armut in einem reichen Land.

Wie das Problem verharmlost und verdrängt wird« erschienen (Campus

Verlag; 378 Seiten, 24,90 Euro)/