Positiver Trend

Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut (WSI) legt Halbjahresbilanz der Tarifentwicklung 2007 vor: Deutliche Einkommenssteigerungen und harte Konflikte

Von Daniel Behruzi jw 11.7.7

Nach jahrelangen Reallohnverlusten steigen die Einkommen in Deutschland wieder stärker. Zu diesem Ergebnis kommt das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung in ihrer am Dienstag vorgelegten Halbjahresbilanz. Demnach bringen die in den ersten sechs Monaten dieses Jahres geschlossenen Tarifverträge den rund 6,2 Millionen betroffenen Arbeitern und Angestellten Einkommenssteigerungen von durchschnittlich 3,7 Prozent. Bei Umrechnung der unterschiedlichen Laufzeiten kommt das Institut auf eine jahresbezogene Tarifsteigerung von 2,3 Prozent. 2006 lag dieser Wert bei nur 1,5 Prozent.

»Es fehlen zwar noch wichtige Bereiche, wie beispielsweise der Einzelhandel, aber es zeichnet sich doch ein erkennbar positiver Trend ab«, kommentierte Reinhard Bispinck, Leiter des WSI-Tarifarchivs, am Dienstag die Ergebnisse der Untersuchung. Bei einer für 2007 zu erwartenden Steigerung der Verbraucherpreise um knapp zwei Prozent bedeuteten Tariferhöhungen von durchschnittlich 2,3 Prozent seit längerer Zeit erstmals wieder leichte Reallohnsteigerungen, so der Wissenschaftler gegenüber junge Welt. Das gelte, obwohl sich die bereits in den Vorjahren getroffenen Tarifvereinbarungen für den öffentlichen Dienst, die für 2007 lediglich Einmalzahlungen vorsehen, negativ auf die Statistik auswirkten. Die Einkommens¬erhöhungen bei Bund, Ländern und Gemeinden sowie für die Sozialversicherungen schlagen nämlich nur mit 0,7 Prozent zu Buche, während das Investitionsgütergewerbe, zu dem auch die Metall- und Elektroindustrie zählt, den Durchschnitt mit 3,5 Prozent deutlich anhebt.

Nicht ohne Kampf

Die positive Entwicklung im Vergleich zu 2006 relativiert sich allerdings, wenn man die Steigerung der Produktivität einbezieht, die Schätzungen zufolge im laufenden Jahr um ein bis zwei Prozent zulegen wird. Der sogenannte verteilungsneutrale Spielraum – der sich aus Preissteigerung plus Produktivitätswachstum errechnet – werde wohl auch 2007 nicht voll ausgeschöpft, so Bispinck. Vor dem Hintergrund der schwachen Ergebnisse aus den Vorjahren könne dennoch von einer »positiven Wende in der Tarifentwicklung« gesprochen werden.

Der Ökonom verwies darauf, daß dies keineswegs mit einer Abnahme der Zahl und Intensität von Auseinandersetzungen einhergehe. »Die Entwicklung bei der Deutschen Telekom ist ein Beleg dafür, daß der wirtschaftliche Aufschwung die Tarifpolitik nicht zu einer konfliktfreien Veranstaltung macht«, so der WSI-Experte. Ein weiteres Beispiel hierfür sei die diesjährige Tarifrunde im Baugewerbe gewesen, bei der die Gewerkschaft IG BAU den Erhalt des bundesweiten Tarifvertrags erst mit einem Arbeitskampf in Schleswig-Holstein und Niedersachsen durchsetzen konnte. »Die Telekom zeigt außerdem, daß positive Unternehmensbilanzen ganz offenbar keinen Schutz vor erheblichem Druck auf die Tarifstandards bieten«, betonte Bispinck. Insbesondere in Bereichen, in denen sehr unterschiedliche Lohnniveaus gelten, könne ein »Gefälle nach unten« in Gang kommen. Zu befürchten sei, daß sich beispielsweise die Post AG ein Beispiel an der bei der Telekom durchgesetzten Senkung der Lohnkosten nehmen könnte. Um den ständigen Druck auf die Standards in diesen Bereichen zu beenden, sei die Vereinbarung von Branchentarifverträgen aus Sicht der Gewerkschaften mittelfristig sinnvoll, meinte der Wissenschaftler.

»Variabilisierung«

Noch ein weiterer Trend, den das WSI in vergangenen Veröffentlichungen dokumentiert hatte, hat sich fortgesetzt: die Öffnung der Flächentarifverträge für betriebliche Regelungen. »In der Metall- und Elektroindustrie ist dies seit Jahren das zentrale strategische Ziel der Arbeitgeber«, erklärte Bispinck. 2006 hatten Unternehmer und IG Metall eine Einmalzahlung von 310 Euro »variabilisiert«, so daß von dieser auf Betriebsebene nach oben oder unten abgewichen werden konnte. Der im Mai 2007 erzielte Tarifabschluß räumt die Möglichkeit ein, die zweite Stufe der Lohnerhöhung und die Einmalzahlung per Betriebsvereinbarung um bis zu vier Monate zu verschieben. »Die Arbeitgeber sind bei dem Thema am Ball geblieben, einen qualitativen Durchbruch haben sie jedoch nicht erreicht«, so Bispincks Fazit. Ähnlich argumentierte er in bezug auf den Tarifabschluß im Bauhauptgewerbe. Dieser sieht zwar erstmals die Möglichkeit vor, auch in Westdeutschland vom Flächentarif abzuweichen. Im Unterschied zur für die östlichen Bundesländer bereits geltenden Öffnungsklausel sei hierfür aber die Zustimmung der Gewerkschaft nötig.

Zur aktuellen Auseinandersetzung bei der Deutschen Bahn, bei der die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) einen separaten Spartentarifvertrag für das Fahrpersonal fordert, erklärte Bispinck, er habe angesichts der niedrigen Einkommen Verständnis für die Forderung nach kräftigen Lohnerhöhungen. Das müsse dann aber auch für eine Reihe anderer Berufsgruppen bei der Bahn gelten. Der WSI-Mann ist skeptisch, ob der Versuch bestimmter Berufsgruppen – wie Pilote, Ärzte oder eben Lokführer –, eigenständige Tarifverträge zu erstreiten, weiter um sich greifen wird. »Hierfür bedarf es schon bestimmter Rahmenbedingungen, wie beispielsweise einem eng eingegrenzten Tarifbereich sowie einer Schlüsselposition mit hoher Berufs¬identifikation und gesellschaftlichem Ansehen«, erläuterte er. Ähnliche Entwicklungen bei Ingenieuren oder IT-Fachkräften, die über verschiedene Branchen verstreut sind, seien eher unwahrscheinlich.