"Politik zerstört Aufstiegswillen"

Armutsforscher kritisieren Äußerungen von SPD-Chef Kurt Beck über

die Unterschicht als Ablenkungsmanöver

Armutsforscher haben Kurt Beck vorgeworfen, Benachteiligte zu

verhöhnen.

Der SPD-Vorsitzende hatte gesagt, eine größer werdende Unterschicht

finde sich lethargisch mit ihrer Situation ab. Experten entgegnen,

die Politik der Bundesregierung lasse ihr kaum Chancen.

Frankfurt a. M. . "Wenn nichts mehr geht, wird den Opfern die

Schuld an ihrer Misere zugeschoben, und die Politik appelliert an die

Selbstverantwortung." Christoph Butterwegge, Politikprofessor an

der Universität Köln, überrascht die Klage des SPD-Vorsitzenden Kurt

Beck über eine wachsende Resignation "der Unterschicht" nicht: "Das ist

ein jahrhundertealtes Spiel der Politik."

"Arme werden arm gehalten"

Für Butterwegge allerdings ein verlogenes Spiel: Die Ideologie des

Jeder-ist-seines-Glückes-Schmied verschleiere, dass "Politik und

Wirtschaft die objektiven Strukturen geschaffen haben, die Arme arm

halten und ihnen keine Chance lassen, rauszukommen".

Hartz IV ist dafür aus Sicht des Politikprofessors, der sich mit

Kinderarbeit und dem Umbau des Sozialstaats beschäftigt, der beste

Beweis. Das Versprechen vom Fordern und Fördern sei nicht

eingelöst, sagt er. "Weiterbildung gibt es nur für die mit den besten Chancen,

schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose kommen nicht in den

Genuss."

Einen Beweis liefere auch die Pisa-Studie: In Haupt- und

Sonderschulen landeten vornehmlich Kinder aus benachteiligten Familien. Kein Geld

für Nachhilfe, keine Zuschüsse zu Lehrmitteln für Hartz-IV-Empfänger:

"Ohne Aussicht auf Ausbildung und Job wird in so einer Schule jeder

Aufstiegswille schnell zerstört."

Der Appell zur Selbstverantwortung lenke nur davon ab, "dass sich

die Gesellschaft durch neoliberale Wirtschaftsstrukturen und

Globalisierung verändert hat". Strukturen, sagt Butterwegge, die wie nie zuvor in

Gewinner und Verlierer spalteten. Und: Strukturen, die allein

Politik

und Wirtschaft zu verantworten hätten.

Massenarbeitslosigkeit und die steigende Zahl prekär Beschäftigter,

deren Lohn nicht zum Leben reicht -- das sind auch aus Sicht von

Karl August Chassé, Professor für Kinder- und Jugendarbeit an der

Fachhochschule Jena, die Ursachen für die "neue Armut". Mit eigener

Motivation könne ihr niemand entrinnen. Zumal immer mehr um Arbeit

und Auskommen konkurrierten: Armutsforscher rechnen, dass allein von

aktuell 11,65 Millionen Jugendlichen bis 15 Jahren in Deutschland 2,5

Millionen arm sind. Chassé widerspricht auch Becks Warnung vor dem

"Unterschichten-Problem": Leuten, die sich einrichteten mit knappen

Mitteln und seichtem Unterschichten-TV und nicht mehr danach

strebten, dass es ihre Kinder besser haben sollten. Chassé sagt: "Studien

belegen, dass sich gerade arme Eltern alles absparen, um ihre Kinder

möglichst wenig von ihrer Armut spüren zu lassen."

Etikettenschwindel beklagt Becks Ankündigung, die SPD wolle der Resignation mit einem

"vorbeugenden Sozialstaat" begegnen, der schon im Kindergarten Sprachfähigkeit

und Leistungswillen trainiert und Chancengleichheit in der Bildung

bietet, nennen die Armutsforscher Etikettenschwindel: "Es wird suggeriert,

dass mit besserer Bildung alle Probleme zu lösen sind", sagt

Butterwegge.

Armut werde auf Bildungsarmut reduziert. "Aber dann konkurrieren

die Menschen eben auf höherem Bildungsniveau um Arbeit, die es nicht

gibt."

Die Politik müsse sich stattdessen um eine "Verteilgerechtigkeit

des Geldes" bemühen, sagt Butterwegge. Er sieht die Bundesregierung

aber auf dem genau entgegengesetzten Weg. "Vorsorgender Sozialstaat" sei nur

eine schön klingende Legitimation für die weitere "Demontage des

nachsorgenden Sozialstaats", die mit Agenda 2010,

Gesundheitsreform, Hartz IV und Druck auf Empfänger von Arbeitslosengeld II im Gange

sei:

"Leistungskürzungen ändern nichts daran, dass Arbeit fehlt." AnitaStrecker

MGESVOLO

Ausgabe: Stadtausgabe (Nr. 236)

Datum: Mittwoch, den 11. Oktober 2006

Seite: 4

Gewerkschafter alarmiert

DGB-Vize Buntenbach nennt Becks Thesen "zynisch"

In den Gewerkschaften wird mit Misstrauen verfolgt, welchen

Stellenwert die Thesen des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck zum

"Unterschichten-Problem" in der programmatischen Arbeit der SPD haben. Beck selbst fühlt

sich missverstanden.

Berlin . Nicht überall ist das jüngste Stichwort des SPD-Chefs zur

Programm-Debatte seiner Partei beifällig aufgenommen worden. Was

Beck in einem Interview zum "Unterschichten-Problem" gesagt habe, laufe auf

"blanken Zynismus" hinaus, wetterte die stellvertretende

DGB-Vorsitzende Annelie Buntenbach im Berliner Tagesspiegel. Becks Klage über

mangelnden Aufstiegswillen am unteren Ende der Gesellschaft sei eine

Neuauflage von Gerhard Schröders unseliger Faulenzer-Debatte.

Aus Sicht der Vordenker in Becks Partei-Zentrale beruhen solche und

ähnliche Anwürfe aus den Gewerkschaften auf einem -- zum Teil

absichtsvollen -- Missverständnis. An Becks Ideen werde ein

"resignativer Zug" ausgemacht, der ihm fern liege. "Als ob er sich von den

benachteiligten Gruppen abwende -- darum geht es gar nicht", sagt

etwa Benjamin Mikfeld, einst Juso-Vorsitzender und heute Leiter des

Referats Grundsatzfragen im Willy-Brandt-Haus.

Beck, der zuvor in einem Grundsatz-Artikel seiner Partei mehr

Aufmerksamkeit für Leistungsträger gefordert hatte, schlage

vielmehr einen Bogen "von einem positiven Leistungsbegriff zur

Gerechtigkeitsfrage". Dass man beides verknüpfen müsse, sei in der

Programmdebatte unstrittig. "Leistung gegen Teilhabe"

kristallisiere sich als deren Kerngedanke heraus.

Ähnlich sieht es der Bundestagsabgeordnete Niels Annen. "Das

Stichwort (Unterschichten-Problem) ist richtig." Es gebe

"Sozialhilfe-Karrieren über zwei, drei Generationen", die jede Aufstiegshoffnung begraben

hätten. Außerdem könnten sich die Sozialdemokraten nicht von der

Mitverantwortung freisprechen, dass die Schere zwischen Arm und

Reich sich immer weiter öffne.

Becks Gedanken schließen an die Ergebnisse einer Studie an, die

Infratest im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung für den

Parteivorstand

erstellt hat. Danach ist "Verunsicherung eine dominante

gesellschaftliche Grundstimmung". 63 Prozent der Bürger empfinden

Angst vor Veränderungen, fast die Hälfte fürchtet, den Lebensstandard

nicht halten zu können. Für 61 Prozent "gibt es keine Mitte mehr, nur

noch ein Oben und Unten". Oberster Wert für die meisten ist die soziale

Gerechtigkeit. So konstatieren die Autoren neue "Wertesynthesen,

bei denen zusammenkommt, was früher unvereinbar schien, zum Beispiel

Verteilungsgerechtigkeit und Leistungsdenken".

In den Gewerkschaften sind viele misstrauisch. Der SPD-Chef setze

sich mit seinen Formulierungen dem Verdacht aus, einen Bodensatz

Deklassierter nur mehr "von draußen zu betrachten", heißt es im

DGB-Vorstand. "Der Eindruck einer paternalistischen Haltung bleibt."

In der Programmarbeit der SPD will die Programm-Kommission Anfang

Dezember über die Rohentwürfe der einzelnen Kapitel beraten. Knut

Pries

Kommentar Seite 3

PRIES

Ausgabe: Stadtausgabe (Nr. 236)

Datum: Mittwoch, den 11. Oktober 2006

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