Piraten: "Land bei Ulmer Höh'
unglaubwürdig"
zuletzt aktualisiert: 11.10.2012 - 11:32
Düsseldorf (RP). Der Landtagsabgeordnete und Chef
der Düsseldorfer Piratenpartei, Oliver Bayer, hat im Landesparlament den Anteil
sozial geförderter Wohnungen bei der neuen Nutzung der früheren
Justizvollzugsanstalt Ulmer Höh' zum Thema gemacht.
Als Eigentümer des Areals spielt das Land bei der Planung eine tragende Rolle.
Vorgesehen ist Wohnbebauung.
Oliver Bayer, im Landtag und Chef der Düsseldorfer Piraten
Foto: TOBIAS ECKRICH
Vor dem Hintergrund, dass NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD) Düsseldorf vor kurzem "Luxus-Ghettoisierung" vorgeworfen hat, weil die Stadt
zu wenig Fördermittel für sozialen Wohnungsbau abruft, fragte Bayer nach, wie
es denn das Land selbst damit hält.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans
(SPD) antwortete – in Abstimmung mit dem Bauminister –, dass geprüft werden
soll, ob sozial geförderter Wohnungsbau in einer Höhe von fünf bis zehn Prozent
in das Projekt zu integrieren sei. Walter-Borjans
verwies auf das Gutachten eines Hamburger Instituts vom November 2011, das
Düsseldorf beim Mietwohnungsmarkt den NRW-weit höchsten Bedarf attestiert. Laut
Wohnungsmarktbericht der Stadt weist der Stadtbezirk 1, in dem sich die Ulmer Höh' befindet, mit 2,4 Prozent den geringsten Anteil an
Sozialwohnungen aus.
"Die Antwort des Finanzministers zeigt, wie Anspruch und
Wirklichkeit der Landesregierung auseinanderliegen",
sagt Bayer. Angesichts des dringenden Bedarfs an bezahlbaren Wohnungen in
Düsseldorf müsse das Land einen deutlich höheren Anteil an Sozialwohnungen bei
der Ulmer Höh' forcieren. "Die scharfe Kritik des
Bauministers Michael Groschek bleibt ansonsten
unglaubwürdig." Aus Düsseldorfer SPD-Kreisen ist zu hören, dass sich die
beiden SPD-Minister alles andere als einig sind.
Die Düsseldorfer Piraten sprechen sich für eine Quote von 30
Prozent sozial geförderten Wohnungen bei allen Neubau-Wohnprojekten in der
Landeshauptstadt aus. In der Nähe von Hochschulen, wie bei der Ulmer Höh' nahe des neuen FH-Campus',
sollen es zehn Prozent mehr sein. "Die Piraten erwarten von der
Landesregierung die Umsetzung der im rot-grünen Koalitionsvertrag
festgeschriebenen wohnungs- und sozialpolitischen Ziele auch in
Düsseldorf", so Bayer.