Alkoholverbot: CDU macht keinen Vorstoß im Rat
(dr) Die CDU-Fraktion will nach der breiten Ablehnung eines
Alkoholverbots
im Ordnungs- und Verkehrsausschuss vorerst keinen
weiteren
Vorstoß im Rat machen. Darauf habe man sich in der
wöchentlichen
Sitzung geeinigt, sagte der Fraktionsvorsitzende
Dirk Elbers. "Das Thema ist zum jetzigen Zeitpunkt leider
durch."
Er könne sich jedoch vorstellen, dass sich eine neue
Diskussion
ergeben könnte, wenn die Probleme auf der Freitreppe
am Rhein durch
randalierende und alkoholisierte Gruppen mit
steigenden
Temperaturen wieder zunähmen.
-
Quelle:
Verlag: Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH
Publikation: Rheinische Post Düsseldorf
Ausgabe: Nr.43
Datum: Mittwoch, den 20. Februar 2008
Seite: Nr.11
Streit um den Burgplatz
entzweit CDU und FDP
VON HANS ONKELBACH
Die Kooperation zwischen CDU und FDP,
seinerzeit nach der Wahl
schriftlich fixiert, war noch nie eine
Liebesbeziehung. Nun wird
sie erneut stark belastet: durch den
Streit um das Alkoholverbot
am Burgplatz. Gemeinsam mit SPD und
Grünen hatte die FDP ein von
der Union beantragtes Alkohoverbot mehrheitlich abgelehnt.
CDU-Fraktions-Chef Dirk Elbers: "Eine krasse Fehlentscheidung,
die sich gegen die Interessen der
Bürger, der Gastronomen und
der Geschäftsleute richtet."
Die FDP-Fraktionsvorsitzende
Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte
gestern, sie halte das Verbot für
sinnlos, weil untauglich. Mit
einem Verbot werde das Problem der alkoholisierten
Jugendlichen
am Burgplatz nicht gelöst, sondern nur
in andere Bereiche der
Rheinuferpromenade verdrängt. Natürlich
sei es nicht hinnehmbar,
dass eine Minderheit dort die Mehrheit
terrorisiere, aber dem
könne man nur mit mehr Polizei und OSD-Kräften (OSD: Ordnungs-
und Service-Dienst des Ordnungsamtes)
begegnen. Zeige man mehr
Präsenz, vor allem von uniformierten
Kräften, entstehe genug
Druck auf die problematischen Gruppen.
Das zeigten auch die
positiven Entwicklungen durch die bloße
Anwesenheit der mobilen
Wache am Burgplatz. Notfalls müsse man zusätzliches Personal
bereit stellen.
Grünen-Sprecher Günter Karen-Jungen sieht das ähnlich, auch er
fordert mehr Polizeipräsenz, hält ein
Verbot für ungeeignet. Er
plädiert weiter für vorbeugende
Aktionen, mit denen man die
Jugendlichen vom Alkohol fern hält.
Einig sind sich alle in
einem Punkt: Der Streit wird weiter
gehen.
- /HANS ONKELBACH
Quelle:
Verlag: Rheinische Post
Verlagsgesellschaft mbH
Publikation: Rheinische Post
Düsseldorf
Ausgabe: Nr.39
Datum: Freitag, den 15.
Februar 2008
Seite: Nr.9
Burgplatz: Kein Alkoholverbot
Eine
Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP hat das geplante Verbot von Flaschen und
alkoholischen Getränken auf dem Burgplatz abgelehnt. Die Befürworter glauben,
dass das Thema im Frühling wieder hochkocht.
VON GESA
EVERS UND HANS ONKELBACH
Eine
Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP hat gestern im Ordnungs- und Verkehrsausschuss
das von der CDU geforderte Alkoholverbot abgelehnt. Auch die Polizei hatte sich
für das Verbot ausgesprochen, der Leitende Polizeidirektor Dieter Höhbusch war bei der Sitzung dabei.
Für
Ordnungsdezernent Werner Leonhardt, der sich für das Verbot stark gemacht
hatte, läuft die Diskussion so ähnlich wie vor einigen Jahren bei der
Einführung der Düsseldorfer Straßensatzung. Auch damals hätten viele das
Regelwerk als übertriebenen Ordnungswahn abgelehnt, aber heute sei man sehr
zufrieden damit. Leonhardt sieht in dem Alkoholverbot ein Stück Prävention. Der
Dezernent: „Mit dem Verbot könnten wir eingreifen, bevor sich jemand sinnlos
betrinkt und dann straffällig wird.“ Der Jurist betonte, die Regel wäre nach
Opportunitätsprinzip angewendet worden - also nach dem Grundsatz: Wir können
was tun, müssen aber nicht. Aber für den Ernstfall hätte man eben ein Mittel in
der Hand gehabt, Exzesse rechtzeitig zu unterbinden. Höhbusch
argumentierte ähnlich wie Leonhardt.
Oberbürgermeister
Joachim Erwin sieht in der Ablehnung „eine Niederlage für den Bürger“. Man habe
mit dem Verbot die Aufenthaltsqualität des Platzes wieder herstellen wollen,
das Verbot abzulehnen sei falsch verstandene Liberalität. Andere Städte wie
Freiburg oder Hamburg hätten damit kein Problem, und spätestens im Frühjahr
stehe die Frage wieder auf der Tagesordnung, weil sich dann wieder die
Bürgerbeschwerden häuften.
Martin Volkenrath (SPD) war von den Argumenten für ein Verbot nicht
zu überzeugen. „Wenn Sie den Burgplatz zur alkoholfreien Zone erklären, weichen
die Leute in die Altstadt aus. Dann müssten Sie das Trinken generell verbieten.
Ich bin gespannt, wie Sie das den Wirten im Füchschen oder Uerige
erklären wollen.“ Auch FDP-Mann Manfred Neuenhaus wurde deutlich. „Ich spüre
hier einen Hauch von Schäuble. Wie wollen Sie das Verbot durchsetzen? Indem Sie
einen Panzer auf den Burgplatz stellen?“ Und Norbert Czerwinski
von den Grünen sieht in dem Antrag für das Verbot ein Stück „Ordnungswahn und
Willkür.“ Die Grünen: „Babys dürfen auf dem Burgplatz weiterhin ihr Fläschchen
bekommen.“ Andreas Hartnigk (CDU) beschwerte sich
über die „polemischen Äußerungen“, konnte aber letztlich nicht verhindern, dass
Grüne, SPD und FDP die Vorlage ablehnten. „Das Thema wird den Rat dennoch
beschäftigen“, lautete Leonhardts grimmiger Schlusskommentar.
/GESA EVERS UND HANS ONKELBACH
Was sich von selbst verbietet
Glückwunsch
an SPD, Grüne und FDP: Sie haben gestern Mumm gezeigt und eine Schlacht für die
Freiheit von Randgruppen gewonnen. Solchen nämlich, die es für vergnüglich
halten, mit einem Kasten Billig-Bier zum Burgplatz zu pilgern, sich dort
sinnlos zu besaufen und nachher nicht nur mit den dabei entstehenden
Stoffwechselprodukten des Bieres dafür zu sorgen, dass dieser an sich schöne
Platz in der Altstadt für die meisten Menschen nur noch unappetitlich ist und
deshalb gemieden wird. Zu unterstellen, jemand wolle normalen Altstadtgästen
das Bier in der Ratinger Straße oder vor dem Goldenen
Ring verbieten, ist schlicht Volksverdummung. Mit dieser Regel gäbe man
lediglich Polizei oder OSD-Leuten die Möglichkeit,
offensichtlichen Kampftrinkern rechtzeitig die Pulle aus der Hand zu nehmen.
Natürlich wäre es schöner, ohne Verbote und die daran gekoppelten Strafen
auszukommen. Aber die Realität von Kaugummi spuckenden, in die Ecke pinkelnden
oder ihre Kippe wegwerfenden Zeitgenossen zeigt uns leider täglich, dass es
nicht geht. Weil die nicht gelernt haben, was sich eigentlich von selbst
verbietet. ho-
Quelle:
Verlag: Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH
Publikation: Rheinische Post Düsseldorf
Ausgabe: Nr.38
Datum: Donnerstag, den 14. Februar 2008
Seite: Nr.10
Düsseldorf- Böse Schlappe für OB
Burgplatz wird kein
Alkohol-Sperrbezirk
Von MICHAEL KERST exp.
Sie haben
gekämpft wie die Löwen: Ordnungsdezerent Werner
Leonhardt und Polizeidirektor Dieter Höhbusch redeten
im Ordnungs- und Verkehrsausschuss der Stadt am Mittwoch mit Engelszungen, um
das Alkoholverbot für den Burgplatz durchzukriegen.
Am
Ende nutzte alles nichts: Die Beiden brachten ihren Chefs, OB Joachim Erwin und
Polizeipräsident Herbert Schenkelberg, eine herbe Schlappe mit nach Hause.
Leonhardt hatte die Probleme auf Düsseldorfs
prominentestem Platz in den schillernsten Farben
geschildert: „Es gibt massive Beschwerden von Anwohnern und Gästen. Ältere
Leute machen einen großen Bogen um den Burgplatz. Der hat sich zu einem
Angstraum für die Bürger entwickelt.“
Höhbusch, der eine „Arbeitsgruppe Burgplatz“ der Stadt und der
Polizei geleitet hatte, stellte fest: „Das Hauptproblem auf dem Burgplatz ist
der übermäßige öffentliche Alkoholkonsum. Wir brauchen, um wirksam dagegen
vorgehen zu können, neue Rechtsinstrumente.“
Zustimmung dazu gab es allerdings nur von der
CDU-Fraktion – aber selbst von der nur mit Einschränkungen. „Wir werden der
Verordnung zustimmen – allerdings nur probeweise für ein halbes Jahr“, so
Sprecher Andreas Hartnigk.
Hingegen gab es erwartungsgemäß heftigen
Gegenwind von der Opposition: „Wenn Sie eine solche Verordnung wollen, dann
verhängen Sie doch gleich ein Alkoholverbot für die gesamte Altstadt“, empörte
sich SPD-Ratherr Martin Volkenrath. „Wir setzen statt dessen auf Präsenz der Polizei und des Ordnungs- und
Servicedienstes sowie auf weitere intelligente Lösungen.“
Für die Grünen kritisierte Christine Ewert,
dass die Alkohol-Konsumenten nur an andere Stellen verdrängt würden: „Wir sehen
die ganze hier aufgebaute Problematik nicht.“
Dafür, dass der Daumen für das Alkoholverbot
endgültig runterging, sorgte FDP-Sprecher Manfred
Neuenhaus. Der leitete seine Stellungnahme mit den Worten „Hier weht ein Hauch
von Schäuble durch den Saal!“ ein und urteilte: „Wir haben ein Problem, aber so
werden wir es nicht lösen!“
Leonhardt zeigte sich zwar wild entschlossen,
die Verordnung auf die Tagesordnung des Rates zu setzen – aber die
entschlossene Haltung Neuenhaus‘ lässt keinen Zweifel daran, dass sie auch dort
gekippt wird.
Alkoholverbot
auf dem Burgplatz gekippt
Düsseldorf,
13.02.2008, Michael Mücke
Schwere Schlappe für
Ordnungsdezernenten. SPD, Grüne und Liberale sagen zu seiner Initiative
eindeutig Nein. Neuer Versuch im Rat.
Beim Streit um ein Alkoholverbot auf dem Burgplatz hat Dezernent
Werner Leonhardt gestern eine schwere Schlappe erlitten. Die SPD legte sich nun
doch eindeutig fest und sorgte im Ordnungs- und Verkehrsausschuss gemeinsam mit
der FDP und den Grünen für die nötige Mehrheit, um den Vorstoß von Werner
Leonhardt abzuschmettern. Der Burgplatz wird nicht zur alkoholfreien Zone
erklärt.
Doch der Beigeordnete scheint nicht
aufzugeben und wird möglicherweise einen neuen Versuch im Rat starten. Die FDP
will das verhindern. „Wir lassen das gerade prüfen”, erklärte
Fraktionsgeschäftsführer Manfred Neuenhaus.
Der Versuch der CDU-Fraktion, es wenigstens
mit einem sechsmonatigen Test zu versuchen, wirkte eher halbherzig. Die
stärkste Rückendeckung erhielt Leonhardt diesmal von der Polizei. Der leitende
Polizeidirektor Dieter Höhbusch warb vehement für ein
Alkoholverbot rund um die Freitreppe. Er sprach von Zuständen, „die mehr als
kritisch anzusehen sind.” Probleme gebe es vor allem mit angetrunkennen
Jugendlichen. Der Platz sei immer wieder mit Scherben zerbrochener Bierflaschen
übersät. „Wir haben deshalb erhebliche Schwierigkeiten, unsere Diensthunde und
Fahrzeuge dort einzusetzen.” Das Präsidium prüft gerade, für kanadische
Schlittenhunde entwickelte „Schühchen” zu kaufen, damit sich die Vierbeiner
nicht an Splittern verletzen.
Die SPD dagegen: Ein Verbot ist nicht
praktikabel, führt nur zur Verdrängung. „Da müssen wir intelligentere Lösungen
suchen”, meinte Martin Volkenrath. Die Grünen werfen
dem OB und dem Ordnungsdezernenten „Willkür und Ordnungswahn” vor. Und der
Liberale Manfred Neuenhaus spürt schon „einen Hauch von Schäuble im Saal”. Sein
Hauptargument gegen die Initiative von Leonhardt: „Es geht nicht, vorbeugend die
Freiheit größerer Personengruppen einzuschränken.”
Alkoholverbot am Burgplatz: Stadt blitzt ab
Politik stimmte dagegen, aber der Dezernent
will nicht aufgeben. Heute Debatte vor Ort.
Düsseldorf. Das von Stadt und Polizei geforderte Alkoholverbot rund
um den Burgplatz ist vorerst vom Tisch. Im Ordnungsausschuss stimmten am
Mittwoch SPD, Grüne und FDP gegen ein nächtliches Verbot in den Sommermonaten,
nur die CDU war dafür.
Eine Überraschung: Eigentlich
wollten die Sozialdemokraten das Thema vertagen, doch nach Vorträgen von
Ordnungsdezernent Werner Leonhardt und dem Leitenden Polizeidirektor Dieter Höhbusch kam es doch zur Abstimmung.
Wegen
der Scherben: Polizei testet kanadische Hundeschuhe
Dezernent Leonhardt war sichtlich enttäuscht.
Zuvor hatte er den Politikern ein düsteres Bild vom Burgplatz entworfen: Dort
würden immer mehr Straftaten begangen. Besser könne es nur werden, wenn Polizei
und OSD präventiv eingreifen könnten.
Höhbusch schilderte die Not der Polizei: Durch die vielen
Scherben rund um den Platz – die Stadt will sie mittels eines Glasverbotes
eindämmen – sei „die Aktionsfähigkeit der Sicherheitsbehörden erheblich
eingeschränkt“. Grund: Fahrzeuge und Hunde könnten kaum unbeschadet zum
Burgplatz gelangen.
Die Polizei teste deshalb
sogar „Hundeschühchen“, wie sie kanadische Schlittenhunde tragen – gegen
Verletzungen an den Pfoten. Auch der rechtzeitige Einsatz von Sanitätern sei im
Notfall nicht immer gewährleistet: „Das ist mehr als kritisch.“
Der Polizist räumte ein, dass
die größere Präsenz von Ordnungshütern im Herbst Erfolg hatte, „wir haben die
Situation in den Griff bekommen“, aber: „Unser Personal ist endlich.“
Um das Alkoholverbot zu
überwachen, ist freilich ebenfalls Personal nötig. Auch deshalb ließen sich die
Politiker nicht überzeugen. „Ich setze auf Polizei-Präsenz und weitere,
intelligente Lösungsansätze“, sagte Martin Volkenrath
(SPD).
Die Grünen warfen Leonhardt
vor, die Situation zu dramatisieren. „Ich kann nicht vorbeugend die Freiheit
einer großen Personengruppe einschränken“, meinte Manfred Neuenhaus (FDP).
Andreas Hartnigk (CDU) brachte noch einen Kompromiss
ins Spiel, ein auf sechs Monate befristetes Verbot, aber auch das vergeblich.
Leonhardt indes will nicht aufgeben. Er werde
die Vorlage wahrscheinlich im Stadtrat (nächster Termin: 6. März) nochmal einbringen. Das ist unüblich – aber möglich.
Heute wollen wir Ihre Meinung
wissen: WZ mobil steht von 13.30 bis 14.30 Uhr auf dem Burgplatz. Dort wollen
wir Situation und Lösungsvorschläge diskutieren. Sie können uns auch schreiben:
per Mail an redaktion.duesseldorf@westdeutsche-zeitung.de
14.02.2008
Von René Schleucher
SPD: „Alkoholverbot bleibt
ohne Konzept ein zahnloser Tiger“
(dr)
Die SPD-Fraktion spricht sich gegen ein Alkoholverbot auf dem Burgplatz aus und
auch gegen die Forderung, ein solches Verbot auf umliegende Plätze auszuweiten.
Ausreichende Präsenz von OSD und Polizei genügten, um exzessiven Alkoholkonsum
in diesem Bereich zu unterbinden, betont SPD-Ordnungsexperte Rolf-Jürgen Bräer. „Ein Alkoholverbot löst die Probleme nicht, sondern
verschiebt sie“, so Bürgermeisterin Gudrun Hock. Die Verwaltung habe bisher
noch kein Konzept für die Durchsetzung eines solchen Verbots vorgelegt. „So
bleibt es nur ein zahnloser Tiger.“
Quelle:
Verlag: Rheinische Post
Verlagsgesellschaft mbH
Publikation: Rheinische Post
Düsseldorf
Ausgabe: Nr.37
Datum: Mittwoch, den 13.
Februar 2008
Seite: Nr.10
THEMA ALKOHOLVERBOT
„Burgplatz zurückerobern“
Im Herzen der Altstadt alles
trocken legen? So wollen weder der Oberbürgermeister noch der Polizei-Chef das
verlangte Verbot von alkoholischen Getränken verstanden wissen. Eine Mehrheit
für die Regel ist unwahrscheinlich.
VON HANS ONKELBACH
Noch in dieser Woche soll
sich der Ordnungsausschuss des Rates mit einem denkbaren Alkoholverbot auf dem
Burgplatz auseinandersetzen. Dass diese Regel eine Mehrheit findet, ist
unwahrscheinlich: Zu groß ist die Skepsis, dass man die Probleme dieses Platzes
im Herzen der Altstadt damit in den Griff bekommt, in dem man ihn trocken zu
legen versucht.
Joachim Erwin, der das Verbot
fordert, fühlt sich jedoch missverstanden. Vor allem die angebliche
„Höchststrafe“, die für illegales Trinken auf dem Platz drohen würde - nämlich
1000 Euro - haben der Diskussion eine Tendenz gegeben, die er keinesfalls will.
Diese 1000Euro seien der absolute Extremfall, anzuwenden bei unbelehrbaren
Mehrfachtätern, denen anders nicht beizukommen sei. Sollte es zu einem klar
geregelten Verbot kommen, werde man natürlich zuerst mit Ermahnungen und
Verwarnungen arbeiten und erst bei hartnäckigen Verstößen eine Geldstrafe
verhängen, die aber nicht bei 1000 Euro liege.
Auf jeden Fall sieht der Chef
im Rathaus, darin mit Polizeipräsident Herbert Schenkelberg einig,
Handlungsbedarf. Erwin: „Die Freitreppe hinunter zum Rhein ist doch für die
Bürgerschaft verloren.“ Was er meint: Dort treffen sich allerlei Gruppen zu
meist feucht- und nicht immer fröhlichen Partys, die vor allem die benachbarten
Gastronomien stören und viele Menschen abhalten, dort die Aussicht zu genießen.
Der Platz müsse daher regelrecht „zurückerobert“ werden.
Erwin will vor allem nicht
den Eindruck erwecken, er wolle generell den Besuchern des Burgplatzes und
Umgebung das Glas Bier verbieten. Normalerweise sei es schließlich weder auf
der Ratinger Straße oder auf anderen Straßen der
Altstadt und auch nicht vor den Hausbrauereien ein Problem, dass dort getrunken
werde. Das alles geschehe ja „unter sozialer Kontrolle“. Aber die Gelage mit in
Kästen angeschlepptem Bier auf der Burgplatztreppe seien nicht akzeptabel.
- /HANS ONKELBACH
Quelle:
Verlag: Rheinische Post
Verlagsgesellschaft mbH
Publikation: Rheinische Post
Düsseldorf
Ausgabe: Nr.36
Datum: Dienstag, den 12.
Februar 2008
Seite: Nr.12
08.02.2008
Am Burgplatz soll Alkohol verboten werden
1000 Euro Strafe fürs Trinken
VON JÖRN TÜFFERS UND WOLFGANG
BERNEY
<http://www.rp-online.de/public/zoompicture/regional/duesseldorf/duesseldorf-stadt/nachrichten/bild/280284>
/Düsseldorf (RPO)/RP *Wer mit
Alkohol am Burgplatz erwischt wird, soll
tief in die Tasche greifen.
So wollen es OB Erwin, der Polizeipräsident
und die CDU. Zum Vergleich:
Wer eine Kippe auf den Bürgersteig wirft,
muss zehn Euro zahlen.*
OB Joachim Erwin macht ernst:
Bis zu 1000 Euro will die Stadt künftig
kassieren, wenn sie jemanden
mit Alkohol auf dem Burgplatz erwischt. Das
sieht ein Konzept aus dem
Rathaus vor, das am nächsten Mittwoch den
Politikern im Ordnungs- und
Verkehrsausschuss vorliegt. Schon im April
könnte das Alkoholverbot in
Kraft treten. Es würde sich bis Ende Oktober
erstrecken und täglich von 18
bis 6Uhr gelten. Die Begründung: "Durch
Alkohol enthemmt grölende,
pöbelnde und teilweise auch gewalttätige
Personen in der regelmäßig
anzutreffenden Massierung machen Angst, und
zwar insbesondere älteren
Personen." Ebenfalls verboten: Glasflaschen
auf dem Abschnitt zwischen
Burg- und Marktplatz.
Ob diese Vorlage so
beschlossen wird, ist fraglich. Bisher signalisiert
nur Erwins CDU Zustimmung.
SPD, Grüne und die FDP lehnen das
Alkoholverbot ab. Marie-Agnes
Strack-Zimmermann, die Fraktionschefin der
Liberalen, wirft dem OB
"bloßen Aktionismus" vor. Die SPD spricht von
Doppelmoral: Es sei schwer zu
vermitteln, dass bei m Ski-Weltcup auf dem
Burgplatz ungeniert getrunken
werden darf; jemand, der sein
Feierabendbier auf der
Freitreppe trinkt, aber kriminalisiert werde.
Die Grünen halten Erwins
Vorgehen schlichtweg für unverhältnismäßig.
Schließlich komme ja auch
niemand auf die Idee, in den Altstadt-Kneipen
ein Alkoholverbot zu
verhängen. Das sieht CDU-Mann Andreas Hartnigk
anders: "Es nimmt
überhand, dass Leute mit Alkohol durch die Gegend
laufen. Das dürfen wir nicht
tolerieren."
Für den italienischen
Gastronomen Giuseppe Fusco kommt das geplante
Alkoholverbot am Burgplatz zu
spät. Vor wenigen Tagen erst hat er sein
Restaurant direkt gegenüber
dem Schlossturm aufgegeben. Weiterhin
Gastronomie betreibt er aber
im Schlossturm selbst. Fusco: "Ich habe vor
knapp zehn Monaten mit großem
Optimismus mein Restaurant eröffnet. Dann
kamen die Probleme:
Alkoholisierte Jugendliche und junge Erwachsene, die
meine Gäste anpöbelten und
anspuckten, mein Terrassenmobiliar
zerstörten, Fensterscheiben
einschlugen. Mein Personal hat mich deswegen
oft spät am Abend aus dem
Bett geholt." Er habe mit dem Umbau des
Restaurants rund 100 000 Euro
in den Sand gesetzt.
Tobias Ludowig,
Mit-Chef im Weinhaus "Tante Anna" und seit einem Monat
neuer Sprecher der
Altstadtwirte, sieht ein Alkoholverbot am Burgplatz
eher kritisch. "Mit
Verboten kommt man oft nicht weiter. Wo will man da
die räumliche Grenze
ziehen?" Das Problem verlagere sich dann
möglicherweise an eine andere
Stelle. "Mit unserer Petition eines
generellen Alkoholverbots in
der Altstadt auf nicht konzessionierten
Flächen, das den Verkauf an
den Kiosken betroffen hätte, sind wir ja
leider nicht durchgedrungen.
Ich bin allerdings der Meinung, dass eine
verstärkte Präsenz von
Ordnungskräften am Burgplatz doch zu einem
Rückgang der Auswüchse führen
kann."
Wer trinkt, soll 1000 €
zahlen
Der Entwurf für ein
Alkoholverbot liegt vor. Gelten soll es von 18 Uhr abends bis 6 Uhr morgens. CDU
und Polizei unterstützen den Plan.
Vor allem junge Leute nutzen
die Freitreppe am Burgplatz im Sommer als Treffpunkt. Die Stadt spricht von
einem Angst-Raum.
Düsseldorf. Kommt jetzt doch
ein Alkoholverbot auf dem Burgplatz? Die Verwaltung hat ein detailliertes
Konzept vorgelegt, wann und wo das Trinken von Bier und Co. bei Androhung einer
Geldbuße bis zu 1000 Euro verboten sein soll. Von CDU und Polizei kommt
Zustimmung; SPD, Grüne und FDP halten dagegen.
Die Details: Der Vorschlag
der Verwaltung sieht ein zeitlich befristetes Verbot von April bis Oktober auf
dem Burgplatz und in der näheren Umgebung vor, Schilder sollen den Bereich
abgrenzen. Gelten soll es von 18 Uhr abends bis 6 Uhr morgens. Dann wäre nicht
nur der Konsum von Alkohol verboten, sondern auch alle anderen Getränke in
Gläsern oder Glasflaschen.
Ausnahmen soll es für Wirte
und bei Veranstaltungen geben
Der Ordnungs- und
Verkehrsausschuss soll das Alkoholverbot in der Sitzung am nächsten Mittwoch
beschließen. Begründung der Verwaltung: „Durch Alkohol enthemmt grölende,
pöbelnde und teilweise auch gewalttätige Personen in der regelmäßig
anzutreffenden Massierung machen Angst, und zwar insbesondere älteren
Personen.“
Zwar hätten Polizei und OSD
ihre Präsenz in den vorigen Monaten verstärkt, jedoch: „Eine nachhaltige
Verbesserung der Situation konnte nicht erreicht werden.“ Ausnahmen soll es nur
geben für Gastro-Terrassen und bei genehmigten
Veranstaltungen.
Unterstützung für den
Vorschlag kommt von der Polizei: „Wir brauchen eine Bekämpfung der Ursachen –
und das ist der übermäßige Konsum von Alkohol“, sagt Sprecher Wolfgang Rodax. In einer Stellungnahme der Behörde an
Ordnungsdezernent Werner Leonhardt vom vergangenen Freitag wird zudem begrüßt,
dass das Verbot schon vor 22 Uhr gelten soll.
Auch die CDU könnte noch auf
diese Linie von Oberbürgermeister Joachim Erwin einschwenken. Zwar hatte
Ordnungsexperte Andreas Hartnigk noch vor einem Monat
gesagt, die verstärkte Polizeipräsenz müsse vorerst reichen.
Am Mittwoch aber klang das
schon etwas anders: „Karneval hat gezeigt, dass das Problem mit der Präsenz von
Ordnungshütern allein nicht zu lösen ist.“ Freilich sieht Hartnigk
noch Probleme in der Umsetzung. „Wir müssen das alles noch in der Fraktion
diskutieren.“
„Ausnahmen machen die Sache schizophren“
Starke Ablehnung kommt von
den anderen Fraktionen. „Die Ausnahmen machen die Sache schizophren“, meint
SPD-Fraktionschef Günter Wurm: „Wenn das Tiroler Dorf beim Ski-Weltcup DJ Ötzi feiert, ist das Besaufen erlaubt. Stellt man sich mit
seinem Feierabendbier in den Sonnenuntergang, wird man verknackt. Das ist nicht
verhältnismäßig.“
Günter Karen-Jungen
(Grüne) bezweifelt die Wirksamkeit des Verbots, „solange man sich im Rest der
Altstadt weiterhin betrinken darf“. Auch die FDP lehnt den Vorschlag strikt ab.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann wirft OB Erwin „bloßen Aktionismus“ vor. „Er weiß
genau, dass es keine Lösung ist, wenn wir kleine Karos auf den Boden malen.
Denn diejenigen, die man vom Burgplatz weg haben will, werden weiterhin am
Rhein sitzen – ob 100 Meter links oder rechts davon.“
In der Reihe der
Verbotsgegner sind freilich auch moderatere Töne zu hören. Demnach scheint auch
ein Kompromiss denkbar – etwa ein Alkoholverbot, das erst ab Mitternacht gilt.
Alkoholverbot
Düsseldorf wäre nicht die
erste Stadt mit Alkoholverbot. Ähnliche Regelungen gibt’s u.a.
in Freiburg und Magdeburg, diskutiert wird darüber in Krefeld und einigen
Berliner Stadtbezirken.
07.02.2008
Von René Schleucher
wz
12.02.2008 / Inland / Seite 4
Zum Inhalt dieser Ausgabe |
Prohibition in Magdeburg
Sachsen-Anhalts
Landeshauptstadt verhängt zeitlich und örtlich begrenztes Alkoholverbot auf
öffentlichem Platz
Anja Hotopp
Mit »Die günstige
›Tankstelle‹« am Hasselbachplatz bewirbt der Magdeburger Kioskbesitzer Walerie Lehmann seinen Laden. Doch seit ein paar Tagen
schrumpfen seine Umsätze merklich, d...
Artikel-Länge: 4523 Zeichen
OB Erwin hält an
Alkoholverbot fest
Erste Details sind durchgesickert: Aus dem
Abschnitt zwischen
Burgplatz und Rathausplatz sollen auch
Glasflaschen verbannt werden.
Kneipen sind davon allerdings ausgenommen.
In großen Teilen der
Politik zeichnet sich eine Ablehnung ab -
die Kontrolle solcher
Verbote sei nicht
praktikabel.
VON JÖRN TÜFFERS
Oberbürgermeister Joachim Erwin lässt
sich nicht davon
abbringen: Er will ein Alkoholverbot
auf dem Burgplatz
durchdrücken. Nicht nur das: Jetzt
wurde bekannt, dass der
CDU-Mann außerdem ein Verbot von Glasflaschen
in diesem Teil der
Altstadt durchsetzen will. Die
Gastronomie soll davon
ausgenommen sein. Sonderregelungen
würde es auch für
Veranstalter von Festen auf dem
Burgplatz geben. Sie erhalten
Konzessionen zum Ausschank von Alkohol.
Das bedeutet: Beim
Ski-Weltcup würde auch künftig Glühwein
ausgeschenkt, und auch
beim Frankreichfest gibt es Schampus.
Die schriftliche Version, die um die
Straßensatzung erweitert
werden soll, wird ab Anfang der Woche
auf den Tischen der
Politiker liegen. Aber schon jetzt
zeichnet sich breite
Ablehnung ab. SPD, FDP und Grüne haben
Zweifel daran, ob ein
solches Verbot durchführbar ist. Die
konnte auch Dezernent
Werner Leonhardt in einer Runde mit den
ordnungspolitischen
Sprechern der Fraktionen in dieser
Woche nicht ausräumen. "Wenn
man die Konsequenzen eines
Flaschen-Verbots zu Ende denkt,
dürfte eine Mutter ihr Kleinkind auf
dem Burgplatz nicht mit
einem Alete-Fläschchen
füttern", sagt Rolf-Jürgen Bräer (SPD).
Auch das Alkoholverbot gehe "nach
hinten los": Wer sich in einem
Biergarten am Burgplatz betrinkt und
randaliert, muss keinen
Ärger befürchten. Der Wirt hat das Hausrecht,
der Ordnungs- und
Servicedienst (OSD) kann nichts machen.
Demjenigen aber, der auf
der Freitreppe eine Flasche Bier trinkt
und niemanden belästigt,
droht Ungemach durch die Ordnungshüter.
Auch die
Ausnahmesituationen für Feste hält Bräer für fraglich: "Wenn mit
dem Alkoholausschank Reibach gemacht
wird, ist es auf einmal okay?"
Weiter unklar ist laut Bräer, wie ein solches Verbot überwacht
und sanktioniert werden soll. Michael
Zimmermann,
stellvertretender Leiter des
Ordnungsamts, mauert. Die
Verwaltung hüte sich, Details zu
nennen, bevor den Politikern
die schriftliche Vorlage für den
Ordnungs- und
Verkehrsausschusses in der übernächsten
Woche vorliegt.
Andreas Hartnigk
(CDU) begrüßt den Vorstoß aus dem Rathaus, auch
wenn er noch Schwierigkeiten bei der
Umsetzung sieht. Gleichwohl
wolle er vermeiden, dass das Papier
zerredet werde. Denn das
Thema sei wichtig. An Altweiber habe es
sich erneut gezeigt,
dass selbst eine Vielzahl
Ordnungskräfte Alkoholexzesse von
Jugendlichen nicht verhindern könne.
Die Grünen lehnen das Alkoholverbot ab.
Durch die geänderte
Straßensatzung würden zwei unterschiedliche
Sorten von Recht
geschaffen, sagt Norbert Czerwinski. Es sei niemanden zu
vermitteln, wann auf dem Burgplatz
getrunken werden darf und
wann nicht. "Das dürfte auch
rechtlich wackelig sein." Auch die
FDP hatte schon Bedenken geäußert.
Kritik hatte dagegen der Initiativkreis
Armut geäußert: Dies
träfe wieder mal die Ärmsten und führe
zu Vertreibung,
Kriminalisierung und Verelendung von
Menschen, die ihren
Lebensmittelpunkt auf der Straße
hätten.
KOMMENTAR
- /JÖRN TÜFFERS
Quelle:
Verlag: Rheinische Post
Verlagsgesellschaft mbH
Publikation: Rheinische Post
Düsseldorf
Ausgabe: Nr.28
Datum: Samstag, den 02.
Februar 2008
Seite: Nr.15
Düsseldorf ist nicht Magdeburg
In Magdeburg gilt auf einem Platz ein
nächtliches Alkoholverbot.
Die Stadt will Vandalismus, Gewalt,
Lärm und Schmutz eindämmen.
Im vergangenen Jahr gab es 70Fälle von
Körperverletzung,
79Sachbeschädigungen wurden angezeigt.
Auslöser für das
Alkoholverbot war ein Zwischenfall in
der Silvestnacht:
Jugendliche hatten Polizisten mit
Flaschen beworfen und
Feuerwerkskörper abgefeuert.
Vergleichbare Szenen hat es in der
Altstadt nicht gegeben.
Polizeipräsident Herbert Schenkelberg
hat im vorigen Jahr nach
mehrwöchiger intensiver Beobachtung
eingeräumt: Der Burgplatz
ist kein Kriminalitätsschwerpunkt. So
wurde nichts aus der
Videoüberwachung, die sich OB Erwin
gewünscht hatte. Doch auch
ein Alkohol- und Flaschenverbot wird
nicht funktionieren an
einem Ort, der Teil der längsten Theke
der Welt ist. Torkelnde,
den Junggesellen-Abschied Feiernde sind
in der Bolkerstraße
ebenso abstoßend wie am Burgplatz.
Verhindern können wird man es
nicht.
JÖRN TÜFFERS
- /JÖRN TÜFFERS
Quelle:
Verlag: Rheinische Post
Verlagsgesellschaft mbH
Publikation: Rheinische Post
Düsseldorf
Ausgabe: Nr.28
Datum: Samstag, den 02.
Februar 2008
Seite: Nr.15