OB Elbers greift Bauminister an (stz) In einer scharfen Replik hat Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU) auf ein Interview mit NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD) in der Rheinischen Post (gestrige Ausgabe) reagiert. „Statt über die Landeshauptstadt zu schwadronieren, soll das Land eigene Hausaufgaben machen“, heißt es in einer Presseerklärung. Groschek hatte von „feudalistischen Strukturen“ in Düsseldorf gesprochen und dass „bestimmte Schichten“ dort nicht erwünscht seien. Für einen Minister sei dies ein befremdliches Verhalten, urteilt Elbers, offenbar befinde Groschek sich im Wahlkampf. Statt die Kommunen zu beschimpfen, solle das Land seine eigenen Förderprogramme auf den Prüfstand stellen. Seit Jahren würden Investoren beklagen, dass die Programme unattraktiv und gerade in Großstädten wegen der höheren Grundstückspreise nicht auskömmlich seien. Elbers erklärte, er erwarte vom Bauminister mehr Engagement. So habe die Landeshauptstadt in einem Gespräch mit Vertretern des Ministeriums vorgeschlagen, mehr sozialen Wohnraum auf dem Gelände Ulmer Höh? zu schaffen, indem die Zahl der öffentlich geförderten Wohnungen erhöht werde. Dieser Vorschlag sei ignoriert worden. Die Mitarbeiter erklärten sich für nicht zuständig. Seite A 3/RP-ONLINE
Publikation	Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH
Lokalausgabe	Rheinische Post Düsseldorf
Erscheinungstag	Freitag, den 26. Oktober 2012
Seite	28

Politischer Streit eskaliert

zuletzt aktualisiert: 26.10.2012 - 02:30

Düsseldorf (RP). Der Düsseldorfer OB Dirk Elbers (CDU) wirft NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD) "Kampfrhetorik" und "plumpe Parolen" vor. Außerdem verbittet er sich Belehrungen durch die Landesregierung. Damit reagiert Elbers auf ein Interview, in dem Groschek der Landeshauptstadt angesichts der teuren Mieten eine verfehlte Wohnpolitik vorwirft. "Offensichtlich sind bestimmte Bevölkerungsschichten in dieser Stadt nicht gewünscht", so Groschek, die Stadt entwickele "geradezu feudalistische Strukturen". Elbers nennt das einen "Schlag ins Gesicht vieler Menschen, die in der Landeshauptstadt leben" und verweist auf ein "städtisches Programm zur Aktivierung des geförderten Mietwohnungsbaus". Der Düsseldorfer Sozialetat sei seit Jahren kontinuierlich gestiegen. Steigende Wohnraumpreise prägten derzeit alle Wachstumsräume in Deutschland.

Die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, Daniela Schneckenburger, sprang Groschek zur Seite: "Es ist unzweifelhaft so, dass die Wohnungspolitik der Stadt Düsseldorf vor allem auf die obersten Einkommensschichten ausgerichtet ist."

Quelle: RP

http://nachrichten.rp-online.de/regional/politischer-streit-eskaliert-1.3045068

Interview mit NRW-Minister Groschek "Düsseldorf entwickelt feudalistische Wohn-Struktur"

VON THOMAS REISENER - zuletzt aktualisiert: 25.10.2012 - 18:15

Nordrhein-Westfalens Wohn- und Bauminister Michael Groschek (SPD) will gegen "Luxus-Ghettos" und Armutsviertel vorgehen, wie er im Interview mit unserer Redaktion sagte.

Sie haben mit Ihrer Forderung nach einer Befreiung der Mieter von Makler-Gebühren ein bundesweites Medienecho ausgelöst. Sind Sie überrascht?

Groschek Ja. Die breite Zustimmung zeigt, dass der Ärger über die bisherige Praxis größer ist, als ich dachte.

Gibt es zu wenig Wohnraum in NRW?

Groschek Es gibt nicht zu wenig Wohnraum, er ist nur falsch verteilt. Wir haben Ballungsräume wie Düsseldorf, wo die Knappheit zu nicht mehr akzeptablen Mieten und Kaufpreisen geführt hat. Es gibt aber auch Regionen mit großen Leerständen – etwa im Ruhrgebiet oder im Sauerland. Da stehen ganze Wohnblöcke vor der Verwahrlosung und ruinieren den Wohnwert der an sich intakten Nachbarschaft.

Was kann die Landesregierung tun?

Groschek Wir werden das Recht der Wohnungsaufsicht schärfen. Außerdem brauchen wir einen neuen Förderansatz, indem wir künftig ganze Quartiere in den Blick nehmen.

Die neuen Förderangebote sollen sich also an große Wohnungsgesellschaften richten?

Groschek Ja. Wir bereiten dazu gerade ein Bündnis mit den Verbänden der Wohnungswirtschaft vor.

Warum wenden Sie sich nicht direkt an die großen NRW-Wohnungsunternehmen?

Groschek Das Engagement ausländischer Investoren hat den Charakter der LEG, der Annington und der Gagfah verändert. Diese Wohnungsunternehmen arbeiten heute eher profitorientiert und nicht bündnisorientiert. Die Privatisierung der zuvor landeseigenen LEG war ein großer Fehler, wie sich an diesem Beispiel zeigt. Man kann Wohnungen eben nicht als normales Handelsobjekt betrachten. Wohnungsbestände in dieser Größenordnung sind vor allem ein Politikum.

Welche Prognose haben Sie für die Mieten und Kaufpreise in den NRW-Hochpreisregionen?

Groschek Die Mieten bei Neuverträgen sind hier allein in den letzten drei Jahren um 20 Prozent gestiegen. Blickt man nach Hamburg, München oder London, sieht man: Da gibt es nach oben kaum Grenzen. Es sei denn, wir steuern ordnungsrechtlich dagegen. Genau das haben wir vor.

Gibt es in NRW bereits Ghettos?

Groschek Eindeutig ja. Und zwar in beide Richtungen: Es gibt in NRW bereits Luxus-Ghettos und Armutsviertel. Einige Städte in NRW, dazu gehört Düsseldorf, entwickeln geradezu feudalistische Strukturen. Düsseldorf ruft zum Beispiel seit Jahren weniger Geld für den sozialen Wohnungsbau beim Land ab, als der Stadt zusteht. Offensichtlich sind bestimmte Bevölkerungsschichten in dieser Stadt nicht gewünscht. Die Lebenserfahrung zeigt: In Luxus-Ghettos ist das Leben am Ende fast so trostlos wie in Armutsvierteln.

Ihre Regierung hat die Grunderwerbsteuer erhöht. Schreckt das nicht Investoren vom Bau neuer Wohnungen ab?

Groschek Die Landesregierung hat sich zu einer soliden Haushaltspolitik verpflichtet, dazu gehört auch die Verbesserung der Einnahmenbasis. Bislang zeigt sich nicht, dass die Erhöhung der Grunderwerbssteuer Investoren abschreckt.

Thomas Reisener führte das Gespräch.

http://nachrichten.rp-online.de/politik/duesseldorf-entwickelt-feudalistische-wohn-struktur-1.3043551