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Der Deutsche Kinderschutzbund
hat einen deutlichen und vor allem schnellen Ausbau der Finanzhilfen für
Mädchen und Jungen aus armen Familien gefordert. Für Geringverdiener müsse der
Zuschlag zum Kindergeld mindestens 175 statt bisher 140 Euro betragen, erklärte
der Präsident der Organisation, Heinz Hilgers, am Montag in Berlin. Ab dem
dritten Kind sollten 225 Euro Zuschlag gewährt werden. Außerdem müßten die Hartz-IV-Gesetze
sofort reformiert werden, um einen weiteren Anstieg der Kinderarmut zu stopppen. Für Bekleidung und Schulbedarf forderte der
Verband, daß »unverzüglich« wieder einmalige
Beihilfen bezahlt werden. Außerdem sollten arme Kinder ganztägige
Bildungseinrichtungen kostenlos besuchen dürfen.
Es sei ein Skandal, daß schon für 2006 Hilfe versprochen
wurde, sie aber wahrscheinlich noch nicht einmal 2008 verwirklicht werde. »Bei
Kindern ist es ja so, daß jedes Jahr, das verlorengeht an guter Förderung, nie mehr einzuholen ist«,
sagte Hilgers im Inforadio des rbb. Deutschland sei
dabei, »Millionen Kinder zu künftigen Leistungsempfängern zu erziehen, anstatt
sie in der Gesellschaft mitzunehmen«.
Trotz der guten Konjunktur sei die Zahl der Betroffenen binnen eines Jahres bis
März 2007 noch einmal um 100.000 gewachsen, erklärte Hilgers. Er bezog sich
dabei auf eine Studie der Bundesagentur für Arbeit, laut der über 1,9 Millionen
Kinder unter 15 Jahren in Familien leben, die vom Arbeitslosengeld II abhängen.
Die auf Hartz IV-Leistungen bezogene Armutsdefinition
greife ohnehin zu kurz, so Hilgers, der darauf verwies, daß
für rund fünf Millionen Menschen bis zum vollendeten 18.Lebensjahr weniger als
250 Euro pro Monat für den Lebensunterhalt zur Verfügung stünden.
Die Regierungsparteien
bestätigten am Montag, daß sie armen Familien in
absehbarer Zeit wenig zu bieten haben. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Christel Humme sagte in einem Interview des Vorwärts: »In einem
wohlhabenden Land wie Deutschland dürfen wir kein Kind zurücklassen«. Aber
selbst nach der geplanten Weiterentwicklung des Kinderzuschlags würden nur
400000 Minderjährige erreicht werden, also nicht einmal zehn Prozent der
Betroffenen. Für die angesichts der offensichtlichen Fehl- und Mangelernährung
vieler Schüler von zahlreichen Sozialverbänden erhobene Forderung nach einer
kostenlosen Schulspeisung erklärte sie sich schlicht für unzuständig. Zwar
dürfe es nicht sein, »daß manche Kinder nicht am
gemeinsamen Essen teilnehmen, weil ihren Eltern das Geld fehlt«, beklagte die
SPD-Politikerin. Das sei nach der Föderalismusreform allerdings Sache der
Länder und Kommunen.
Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sprach von 500000 Kindern, die ab
Januar 2008 von der Ausweitung des Kinderzuschlags für Familien mit geringem
Einkommen profitieren könnten. Was mit den anderen 4,5 Millionen Betroffenen
passieren soll, sagte sie allerdings nicht.
Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Diana Golze, bezeichnete die Reaktionen der Bundesregierung auf
die alarmierenden Zahlen zur Kinderarmut am Montag als
»Ankündigungsmogelpackung«. Nötig sei die rasche Einführung einer armutsfesten
Kindergrundsicherung. Die bisherigen Sozialsysteme müßten
grundlegend hinterfragt werden, so Golze.