Mehr Pauschalierungen bei Hartz IV gefordert

Wegen der Hartz-IV-Klagewelle hat sich der Präsident des Bundessozialgerichts, Peter Masuch, für mehr Pauschalierungen ausgesprochen. "Wir leiden im Sozialgesetzbuch II unter der Last der Details. Der Gesetzgeber sollte viele Punkte vereinheitlichen, damit die Sozialgerichte der Flut der Einzelentscheidungen entgehen können", sagte Masuch der dpa. Allerdings dürfe eine Pauschalierung nicht zulasten der Langzeitarbeitslosen gehen. "Aber das müsste es auch nicht, weil dann das ganze System effizienter wäre." Derzeit landen laut Masuch jährlich 170000 Hartz-IV-Fälle vor Gericht, Tendenz steigend.

Fr 10.8.09