Massenproteste in Frankreich

Hunderttausende demonstrieren gegen Arbeitsrechtsreform / Premier de

Villepin bietet Gewerkschaften Dialog an

Auf 160 Kundgebungen haben am Dienstag in Frankreich Hunderttausende gegen

den Abbau des Kündigungsschutzes für Berufsanfänger demonstriert. Den

umstrittenen "Erstarbeitsvertrag" hatte die Regierungsmehrheit um Premier

Dominique de Villepin vor wenigen Tagen beschlossen.

Jung ohne Job (FR-Infografik)

+ Jung ohne Job (FR-Infografik)

Paris · Auf der Grundlage dieses "Contrat Nouvelle Embauche" (CPE) können

Arbeitgeber innerhalb von zwei Jahren nach Vertragsabschluss ohne Angabe von

Gründen das Beschäftigungsverhältnis beenden. Die Studenten- und

Schülerorganisationen, die seit der Bekanntgabe des Projekts Mitte Januar

Sturm gegen den CPE laufen, sehen wie die französischen Gewerkschaften in

dieser Ausgestaltung des Arbeitsvertrages einen "Generalangriff der

Regierung auf das Arbeitsrecht" im Land. Sie befürchten durch das neue

Vertragsrecht (der CPE richtet sich an unter 26-Jährige, die erstmals ein

Beschäftigungsverhältnis eingehen) die ständige Ausgrenzung der jungen

Generation von Dauerarbeitsverträgen, die ihnen erst die Möglichkeit geben,

Miet- und Kreditverträge abzuschließen.

Bereits vor einem Monat hatten mehrere hunderttausend Demonstranten gegen

die damals noch nicht vom Parlament verabschiedeten Regierungsprojekte

protestiert. Die Mobilisierung Anfang Februar fiel angesichts der Schul- und

Universitätsferien eher enttäuschend aus, während am Dienstag die

Demonstrationszüge von großen Schüler- und Studentengruppen angeführt

wurden.

Für die Regierung des seit neun Monaten amtierenden Premiers de Villepin,

der den CPE gegen den Rat seiner Fachminister eingeführt hatte, stellen die

Massendemonstrationen eine schwierige Bewährungsprobe gut ein Jahr vor den

Präsidentschaftswahlen im Mai 2007 dar. Die Popularitätswerte de Villepins,

dessen "Kampf für Beschäftigung" in der Bevölkerung ursprünglich wohlwollend

aufgenommen wurde, sind seit Januar dramatisch abgestürzt.

Kritik an De villepin

Fast zwei Drittel der Franzosen finden die Proteste gegen die

Arbeitsmarktpolitik der Regierung "gerechtfertigt", ebenfalls 65 Prozent

kritisieren die Wirtschaftspolitik von Premier de Villepin insgesamt als

"schlecht". Während im Januar noch die Mehrheit hinter dem Projekt des

"Erstarbeitsvertrags" CPE stand, befürchten nun 62 Prozent, dass dieser

Vertrag die "unsichere" Lebenssituation der jungen Generation weiter

verstärkt. hhk

Die Gewerkschaften, die bislang bis auf wenige Ausnahmen darauf

verzichteten, während der Aktionstage ihre Mitglieder zu Streiks aufzurufen,

werfen de Villepin vor, ohne jede Abstimmung mit ihnen das Arbeitsrecht in

Frankreich tief greifend zu verändern. Der Vorsitzende der

Arbeitergewerkschaft Force Ouvrière, Jean Claude Mailly, schloss vor der

Demonstration am Dienstag nicht aus, dass die Gewerkschaften in Zukunft auch

zu landesweiten Arbeitsniederlegungen aufrufen werden, um die Regierung zur

Rücknahme des CPE zu zwingen.

In mehreren Großstädten wie Marseille, Rennes, Toulouse und Nantes war der

öffentliche Nahverkehr beeinträchtigt, und auch einzelne Flughäfen

verzeichneten Verspätungen und Absagen. Die französische Staatsbahn SNCF

meldete hingegen "normalen" Betrieb.

Der Premierminister verteidigte sein Vorgehen am Dienstagnachmittag im

Parlament unter Hinweis auf die seit 20 Jahren existierende

Jugendarbeitslosigkeit in Frankreich. Mit dem CPE erhielten Berufsanfänger

Anspruch auf Weiterbildung "vom ersten Tag an" und "auf die Zahlung von

Arbeitslosengeld", was ihnen bislang durch befristete Kettenarbeitsverträge

verweigert worden sei. Er kündigte den Gewerkschaften "einen Dialog ab der

nächsten Woche" an. Hans-Helmut Kohl

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Dokument erstellt am 07.03.2006 um 17:29:10 Uhr

Erscheinungsdatum 08.03.2006