"Markt, Markt und nochmals Markt!"

Die Gottheit bei guter Verfassung halten: Der Neoliberalismus nimmt mehr

und mehr Züge an, die schon Ludwig Feuerbach als Basis von Religion

charakterisierte

Von Jens Grandt

Seit der österreichische Philosoph Eric Voegelin den Begriff "politische

Religion" geprägt hat (1938), um Erscheinungen profaner

Glaubensmanifestation zu charakterisieren, werden Ideologien und

politische Systeme daraufhin untersucht, inwieweit sie "das Göttliche in

Teilinhalten der Welt" verkörpern. Wenig später, 1944, hat der

französische Soziologe Raymond Aron dafür den Terminus "säkulare

Religion" eingeführt; er bezeichnet so "jene Doktrinen, die in den

Herzen der Zeitgenossen den Platz des geschwundenen göttlichen Glaubens

einnehmen".

Bevorzugte Demonstrationsmuster für säkulare Gläubigkeit waren

Nationalismus und Nationalsozialismus, orthodoxer Kommunismus,

verschiedene Formen des Personenkultes, aber auch Fortschrittsglaube,

Geldfetischismus und die Heiligsprechung der Arbeit als solcher, wie sie

der englische Philosoph und Historiker Charles Carlyle anempfohlen und

später in verschiedene (konträre) Utopien vom "Neuen Menschen" Eingang

gefunden hat.

Ökonomische Phänomene und sie begleitende Theorien sind bisher

vergleichsweise selten unter religionswissenschaftlichen Gesichtspunkten

betrachtet worden. In der kleinen, unvollendet gebliebenen Arbeit

"Kapitalismus als Religion" hat Walter Benjamin 1921 den modernen

Kapitalismus als eine Gesellschaft der gläubigen Aufopferung

charakterisiert -- als eine "religiöse Bewegung", die keinen Tag

verstreichen lasse, an dem sie nicht "allen sakralen Pomp" entfalte, um

ihn zum "Festtag in dem fürchterlichen Sinne" zu machen, der die

"äußerste Anspannung des Verehrenden" verlangt. Die religiöse Struktur

des Kapitalismus nicht nur als eine durch den Pietismus begünstigte, ihm

quasi entwachsene Gesellschaftsform zu verstehen, wie Max Weber, sondern

als "essentiell religiöse Erscheinung", wagte Benjamin noch nicht, weil

er befürchtete, in eine "maßlose Universalpolemik" zu verfallen.

Benjamins Ansatz ist unbefriedigend, weil er in der metaphorischen

Deutung stecken bleibt. Er bezieht den Begriff Religion auf die Ganzheit

einer Gesellschaftsformation, also generell auf Leben und

Verhaltensweisen der Menschen einer Epoche. Beim Neoliberalismus liegen

die Dinge anders. Mit diesem Namen verbinden wir Vorstellungen nicht der

Gemeinsamkeiten einer historisch gewachsenen marktwirtschaftlichen

Produktionsweise, sondern eine bestimmte Form oder Gestalt "des

Kapitalismus".

Der Neoliberalismus aktiviert Theorien, die ihren Ursprung im

bürgerlichen Wirtschaftsliberalismus des späten 18. und frühen 19.

Jahrhunderts haben. Die Maxime des Klassikers der liberalen Ökonomie,

Adam Smith, "Laissez faire, laissez aller!" wird zwar in der Form

gemieden, aber die Illusion vom "freien Spiel der Kräfte", das den

sozialen Ausgleich wie durch eine "unsichtbare Hand" von selbst regele,

wird übernommen. Die Enthaltsamkeit des Staates gehörte zum Credo der

neuzeitlichen Begründer des Liberalismus, Friedrich von Hayek und Milton

Friedman, wobei von Hayek so weit ging, jede staatliche Regulierung als

sozialistische Unterwanderung zu diffamieren.

Der Neoliberalismus ist also eine spezielle, von bestimmten Personen zu

einer bestimmten Zeit propagierte Wirtschaftstheorie. Insofern ist eine

Voraussetzung für religiöses Denken gegeben, die der große

Religionstheoretiker und -kritiker Ludwig Feuerbach als "Basis des

Glaubens" bezeichnet hat: die Differenz zwischen der allgemeinen oder

"natürlichen Vernunft" und einer besonderen, durch "besondere

Wahrheiten, Privilegien und Extemtionen" (Befreiung von allgemeinen

Pflichten) herausgehobenen Vernunft.

Der fundamentale Bezugspunkt jedes religiösen Systems ist Feuerbach

zufolge ein absoluter Gedanke (der Gott heißen kann, allumfassende Idee

oder wie bei Hegel höchste Vernunft). Daraus leiten sich weitere genuin

religiöse Besonderheiten ab: der Anspruch, im alleinigen Besitz der

Wahrheit zu sein, Intoleranz und Messianismus, Dogmatismus, Hörigkeit

verbunden mit einer Heilserwartung, die "schroffe Abgrenzung von

Out-Groups analog zur Scheidung der Christen von den Heiden"

(Hans-Ulrich Wehler).

Feuerbachs Überlegungen sind in die "Dimensionen des Religiösen"

eingeflossen, wie sie von den amerikanischen Religionssoziologen Charles

Glock und Rodney Stark 1965 in Religion and Society in Tension

formuliert und von vielen jüngeren Autoren wie François Bédarida,

Jacques Derrida, René Rémond, Hans-Ulrich Wehler oder Hartmut Lehmann

aufgegriffen worden sind. Legen wir sie einer kritischen Betrachtung der

gegenwärtig dominierenden Wirtschaftstheorie zugrunde, kommen wir zu dem

Ergebnis, dass der Neoliberalismus erstaunlich präzise die Gestalt eines

Glaubensystems angenommen hat.

Schon im Gründungsdokument der ersten internationalen Vereinigung

neoliberaler Ökonomen, der Mont-Pèlerin-Gesellschaft (1947), ist von

"einem schwindenden Glauben (!) an das Privateigentum und an

Wettbewerbsmärkte" die Rede, der wieder herzustellen sei. Der freie

Markt war für Friedrich von Hayek das höchste und letzte Prinzip der

gesellschaftlichen Evolution, die höchste Autorität, von der alle

Parameter des Handelns abzuleiten seien -- auch die Legitimation des

Staates, die nicht vom Volkssouverän, sondern vom Erfolg der Wirtschaft

ausgeht.

Das Absolute der neoliberalen Schule ist der "freie Markt". In der

Praxis des Shareholder-Kapitalismus entäußert sich die allen

gesellschaftlichen Bedingtheiten übergeordnete Markt-Instanz in der

Absolutheit des Gewinns. Dem Bekenntnis zu dessen Absolutheit hat der

Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung in München, Hans-Werner

Sinn, mit dem Deutschland rettenden Ruf "Markt, Markt und nochmals

Markt!" beredten Ausdruck verschafft. Wenn der Arbeitsmarkt den "reinen

Marktgesetzen" unterworfen wäre, brauchte es keine Arbeitslosigkeit zu

geben, wären Kündigungsschutz, Tarifverträge, Sozialunion europäischer

Länder und übrigens auch Gewerkschaften überflüssig.

Smith' Annahme von der Selbstregulation des Marktes, der alle

gesellschaftlichen Probleme löse, wenn man das Kapital gewähren lässt,

ist ideologisch und daher für religiöse Implikationen besonders

anfällig. Schon Alexander Rüstow (1885 -- 1963), einer der Geburtshelfer

des Ordoliberalismus, hatte Smith' "unsichtbare Hand" mit einer

"quasi-religiösen Befangenheit" in der Tradition des Spinozismus

erklärt, wonach alles auf der Erde gottgelenkt sei, demzufolge jede

menschliche "Regulierung" schädlich. Der Markt des Adam Smith und von

Hayek setzt voraus, dass alle Kapitaleigner zum Wohlergehen der

Gemeinschaft investieren und für Beschäftigung sorgen; es ist ein

utopischer Markt.

Trotzdem wurde und wird die Theorie der "vollkommenen Märkte" von der

Mainstream-Ökonomie als Garant für Wachstum und soziale Sicherheit

betrachtet. "Diese Hoffnung gründet sich eher auf Glauben -- besonders

bei denjenigen, die davon profitieren -- als auf Wissenschaft", meinte

dazu Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph E. Stiglitz. Philippe Burrin und

andere haben nachgewiesen, dass sich säkulare Religionen fast immer mit

einem Mantel pseudowissenschaftlicher Lehren umgeben (Rassentheorie des

Nationalsozialismus, "wissenschaftlicher" Kommunismus), die als

unbezweifelbare, letztgültige Gewissheit verkündet werden. Erinnern wir

uns an die stereotypen Beschwörungen der "Wirtschaftsweisen" und der die

Theorien umsetzenden Politiker: Es gibt keine Alternative. Auch hier

eine vergleichbare Konstellation: Die Behauptung absoluter, theologisch

gesprochen, "göttlicher" Wahrheiten kennzeichnet jeden konfessionellen

Glauben.

Lehre und Lehrsätze des Neoliberalismus sind zu Dogmen erstarrt, die

"gebetsmühlenartig" wiederholt und zu Mythen stilisiert werden. Welche

Bedeutung der Dogmatik in theologischen Systemen zukommt, ist bekannt.

Bezüglich weltlicher Glaubensgebilde war Georg Simmel der Meinung, für

alle "schwach oder gar nicht religiösen Menschen" sei "das Dogma die

einzige Möglichkeit einer irgendwie religiösen Existenz". (Das beste

Beispiel hierfür bietet der orthodoxe Marxismus-Leninismus.) Um nur

einige kanonische Floskeln zu nennen, die ihren Ursprung in den Think

Tanks der Neoliberalen haben: Wenn es den Unternehmen gut geht, geht es

der Gesellschaft gut. Lohnkosten müssen gesenkt werden, um Arbeitsplätze

zu schaffen. Die Arbeitszeit ist zu verlängern, damit durch mehr

Produkte die Kaufkraft gefördert wird. Strengstes Sparen konsolidiert

den Staatshaushalt.

Prüfstein der Lehre ist aber die Praxis. Seit Ende der siebziger Jahre

hat die politische Elite gemäß den Ratschlägen der neoliberalen

Theoretiker regiert. Keines der Ziele wurde erreicht. Statt die

Arbeitslosigkeit zu senken, hat sie sich in Deutschland über die Jahre

auf einem Stand zwischen vier und fünf Millionen eingepegelt. Trotz der

Sparorgien hat die Staatsverschuldung in dem betrachteten Zeitraum

zugenommen. Die Sozialsysteme sind labil. Das Ziel des Lissabon-Gipfels,

Europa zur führenden Wirtschaftsmacht zu entwickeln, ist in weite Ferne

gerückt. Dessen ungeachtet wurde dreißig Jahre lang an den neoliberalen

Doktrinen festgehalten. Doch sie halten keiner ernsthaften ökonomischen

Prüfung stand, sondern beruhen auf einem Wunschdenken, das Feuerbach

zufolge das "Grundwesen und Prinzip der Religion" ausmacht.

Man kann noch viele weitere religiöse "Dimensionen" des Neoliberalismus

finden: Vom Markt mit seinen angeblichen Selbstregulierungskräften geht

eine Heilserwartung bzw. ein Heilsversprechen aus -- das sich erfüllt,

wenn die Gemeinschaft Opfer erbringt, um die Gottheit Markt in guter

Verfassung zu halten. Verfehlungen müssen gesühnt werden: Die Deutschen

haben gesündigt, weil sie "über ihre Verhältnisse gelebt" haben; jetzt

müssen sie durch ein Tal der Tränen, an dessen Ende Wohlstand, Arbeit

und Glück winken. Wer Alternativen vertritt, wie etwa Oskar Lafontaine,

wird als Häretiker aus der community ausgegrenzt. Die neoliberale Lehre

hat sich des Staates bemächtigt und ist zur Staatsreligion geworden. Dem

steht das Paradox nicht entgegen, dass auch ein Teil des Staates

geopfert werden soll, nämlich dessen sozial regulierende Funktion.

Auf die "Systeme der politischen Ökonomie" bezogen, die Schumpeter

zufolge von der sachgerechten ökonomischen Analyse zu unterscheiden

sind, könnten wir von einem Wirtschaftsglauben oder in Anlehnung an den

Begriff "politische Religion" von "ökonomistischer Religion" sprechen.

Alle Feuerbachschen Wesensbestimmungen von Religion treffen auf den

Neoliberalismus zu. Mit einer Ausnahme: der emphatischen

Gefühlsschwelgerei. Aber auch diese Lücke sucht die Politik, beginnend

mit der Patriotismusdiskussion 2004 und der Kampagne "Du bist

Deutschland" eifrig zu schließen.

MPRIES

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Ausgabe: Stadtausgabe (Nr. 37)

Datum: Dienstag, den 13. Februar 2007

Seite: 39

Heroin-Programme

Ulla Schmidt: Vergabe an Abhängige fortsetzen

Berlin . Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) plädiert für die

Fortsetzung der umstrittenen Heroin-Programme für Schwerstabhängige.

"Ich bin für eine Fortführung der Behandlung, weil es menschlich geboten

und gesellschaftspolitisch vernünftig ist", schrieb die Ministerin in

der Bild am Sonntag. Für viele Abhängige bedeute diese Behandlung die

letzte Chance.

Seit 2002 bekommen rund 300 Schwerstabhängige in Bonn, Frankfurt,

Hamburg, Hannover, Karlsruhe, Köln und München Heroin unter ärztlicher

Kontrolle. Die Mehrheit der Unions-Bundestagsabgeordneten weigert sich

bislang, diese im kommenden Sommer auslaufenden Programme auf eine

gesetzliche Basis zu stellen. dpa

Seite 27

AGENTUR

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Ausgabe: Stadtausgabe (Nr. 36)

Datum: Montag, den 12. Februar 2007

Seite: 4