Machtkampf in Frankreich

Generalstreik gegen neues Arbeitsrecht droht

Nach den Massendemonstrationen am Wochenende in Frankreich haben die Gewerkschaften der Regierung ein Ultimatum gestellt.

Krawalle in Paris (rtr)

Paris · Die Studenten-, Schüler- und Arbeitnehmerorganisationen wollen am heutigen Montagabend über die Ausrufung eines Generalstreiks entscheiden, falls Premierminister Dominique de Villepin die umstrittene Arbeitsrechtsreform (CPE) seiner Regierung nicht zurückzieht. Insbesondere gegen die geplante zweijährige Probezeit für Arbeitnehmer unter 26 Jahren demonstrierten am Samstag nach Gewerkschaftsangaben landesweit rund 1,5 Millionen Menschen.

Die Demonstrationen waren der Höhepunkt einer seit zwei Monaten laufenden Protestwelle vor allem an den französischen Hochschulen. Im Anschluss an die friedlichen Kundgebungen gab es am Wochenende etliche schwere Ausschreitungen. An vielen Hochschulen führten die Spannungen zwischen streikenden Studenten und Kommilitonen, die lieber studieren und ihre anstehenden Examen absolvieren wollen, zu massiven Schlägereien. 52 Menschen wurden verletzt, allein in Paris gab es fast 200 Festnahmen.

Regierungssprecher Jean-François Copé sagte am Sonntag, es werde keinen Rückzug des CPE geben, aber die Regierung sei offen "für Verbesserungen". Doch damit geben sich Gewerkschaften und Oppositionsparteien nicht zufrieden. Sie drohen ultimativ mit einem Generalstreik. "Wenn Villepin sich nicht bewegt, müssen mehrere Gewerkschaften zum übergreifenden Streiktag aufrufen", sagte der Generalsekretär der Force Ouvrière, Jean-Claude Mailly, am Sonntag.

Nur ein Drittel der Franzosen stützt den Regierungschef

Der Regierungschef verhalte sich, "wie ein Brandstifter, der das Tal in Flammen setzt und dann auf den Gipfel steigt und keine Hand rührt". Der Chef der kommunistischen CGT, Bernard Thibault, sagte: "Es geht um Rückzug und keinesfalls um Diskussionen mit dem Ziel, eine schlechte Idee umzusetzen."

Politiker der Opposition, die an den Demonstrationen teilnahmen, forderten Staatspräsident Jacques Chirac auf, den Regierungschef "zur Vernunft zu bringen". Chirac und Villepin trügen zusammen "die volle Verantwortung für die sozialen Spannungen im Land", erklärten Verbände und Gewerkschafter auf den Demonstrationen.

Im Streit um die Arbeitsmarktpolitik schätzt nur ein Drittel der Bevölkerung das Vorgehen des Regierungschefs positiv ein. Laut jüngsten Umfragen fordern mehr als zwei Drittel der Franzosen in Übereinstimmung mit den Gewerkschaften die Rücknahme des umstrittenen Arbeitsrechtsreformen, insbesondere die Verschlechterung für junge Leute. Hans-Helmut Kohl

[ document info ]
Copyright © Frankfurter Rundschau online 2006
Dokument erstellt am 19.03.2006 um 18:04:11 Uhr
Erscheinungsdatum 20.03.2006

Protest-Frühling in Paris

Generationenübergreifend organisiert sich in Frankreich der Widerstand gegen die Pläne des Regierungschefs

VON HANS-HELMUT KOHL (PARIS)

"Non" zu de Villepins Job-Plänen (dpa)

Verflixt lang ist er, der Winter in diesem Jahr, nicht nur in Frankreich. Und deshalb wollen sie ihn mit Macht vertreiben, die vielleicht 350 000 Menschen an diesem Samstagnachmittag in Paris, die vom Platz Denfert-Rochereau im Süden der Kapitale losziehen. Dabei geht es ihnen nicht um die immer noch frischen Außentemperaturen, sondern um die Kälte einer Gesellschaft, die ihrer Jugend keine Zukunft mehr bietet.

"Vive le printemps!" - "Es lebe der Frühling", hat das Pärchen auf den Karton gemalt, der an einem Besenstiel fröhlich über den Köpfen der Demonstranten auf dem Boulevard St. Marcel tanzt. "Nieder mit dem CPE!" steht viel prosaischer auf den Aufklebern, die von den Gewerkschaftsordnern auf beiden Seiten des Zugs freigiebig ausgeteilt werden und sofort auf Mantel, Hüte, Rucksäcke und Handtaschen geklebt werden. Die Drei-Buchstaben-Abkürzung für den "Contrat Premier Embauche", den "Erstarbeitsvertrag": Sie symbolisieren das Übel, das an diesem Tag in Paris den Zorn der Abertausende auf sich zieht.

Seit Premierminister Dominique de Villepin Mitte Januar völlig überraschend und ohne Abstimmung mit Gewerkschaften und Arbeitgebern diesen neuen Arbeitsvertragstyp präsentierte, ist die Welle der Proteste ständig angewachsen. "Das war der Tropfen zuviel,", sagt Yves, der sich mit seiner Frau Carole beim Schieben des Kinderwagens abwechselt, in dem Jocelyne sitzt - gerade zwei geworden und damit theoretisch schon vom CPE betroffen.

Jung ohne Job (FR-Infografik)

Denn die Villepin-Idee richtet sich an alle unter 26 Jahre, die erstmals einen Arbeitsvertrag unterschreiben und dafür in Kauf nehmen sollen, dass sie innerhalb der ersten beiden Jahre jederzeit und ohne Begründung auf die Straße gesetzt werden können. Gelenkig soll sie schon sein, die junge Generation, sich fügen in ihr Schicksal, und wenn dies eben vorsieht, dass sie keine sicheren Arbeitsplätze erhalten, dann ist dies der Preis der Globalisierung.

Die aber spielt nicht mehr mit bei dieser ungerechten Aufteilung der Zukunft. Waren es im Herbst 2005 zuerst die ausgegrenzten, weil zu 50 Prozent arbeitslosen Jugendlichen in den Vorstädten der französischen Metropolen, die mit wochenlangen Gewaltausbrüchen die politische Klasse zutiefst erschreckte, so sind es diesmal die eigenen Kinder und Enkel, die "Non" sagen. Studenten, Gymnasiasten und Fachhochschüler, bürgerlich und modisch angesagt unterwegs, marschieren deshalb an diesem Tag auch neben Elternvertretern und Rentnergruppen, die ihre Nachkommen unterstützen.

Die graue Dauerwelle neben den hennaroten Dreadlocks: Generationenübergreifend organisiert sich der Widerstand dank der Starrsinnigkeit eines Premiers. Für die Gewerkschaften, die aus den Auseinandersetzungen der vergangenen Jahre geschwächt hervorgingen, ist der Protest gegen den CPE ein wahrer Jungbrunnen. Und den Studentenorganisationen, die bislang nur Bruchteile des akademischen Nachwuchses in ihren Reihen zählten, treibt er neue Mitglieder in Scharen zu.

Der Protest

Zu den Demonstrationen am Samstag hatten alle französischen Gewerkschaften, Studenten- und Schülerorganisationen,die landesweite Elternvertretung und eine Vielzahl von Bürgerrechtsgruppen aufgerufen.

1,5 Millionen Menschen in 160 Städten nahmen nach Gewerkschaftsangaben an den Protesten teil. Allein in Paris protestierten 350 000, unter ihnen führende Oppositionspolitiker wie der Vorsitzende der Sozialistischen Partei, François Hollande, sowie Kommunisten und Trotzkisten.

Bei Krawallen im Anschluss an die friedlichen Proteste wurden in mehreren Städten insgesamt 166 Personen festgenommen. hhk

Die ersten Reihen der Pariser Demonstration sind längst am Platz der Nation, sechs Kilometer vom Startpunkt entfernt, angekommen, als die letzten gerade loslaufen. Rap und Reggae, Madonna und Mick Jagger, dazwischen - natürlich - die Internationale und Spottgesänge auf Staatspräsident und Premierminister stellen die akustische Kulisse. Und weil es halt immer noch recht kalt ist unter der fahlen Frühlingssonne, wird von einem Schülerblock die "La-Ola-Welle" vorgeführt: Gymnastik der Gymnasiasten.

Während nach dem Ende des friedlichen Massenprotestes ein paar Krawallmacher zuerst an der "Nation" und später im Quartier Latin die direkte Konfrontation mit den Bereitschaftspolizisten suchen, sitzen die Gewerkschafts-, Studenten- und Schülerrepräsentanten zusammen und freuen sich über den landesweiten Erfolg. Ein Ultimatum an die Spitze des Staates wird formuliert: Bis Montagabend ist entweder das Gesetzesprojekt zurückgezogen, oder "wir schalten in einen höheren Gang", wie es ein Gewerkschaftssekretär formuliert.

Und das heißt in Frankreich Generalstreik - eine Drohung, die schon mehr als einen Premier das Amt kostete.