Kinder-Betteln verboten

Frankfurter Polizei-Verordnung

VON TANJA KOKOSKA

Der Hamburger Vorstoß für eine "bettlerfreie Innenstadt" dient dem Ordnungsamt in Frankfurt am Main offenbar nicht als Vorbild. Joachim Seidl (Bereich Sicherheits- und Ordnungsdienst, Verkehrsüberwachung) sagt: "Die geltende Rechtslage ließe das hier gar nicht zu." Betteln sei schließlich "grundsätzlich nicht verboten, daran ändert auch eine Fußballweltmeisterschaft nichts, und wir sind zum Glück keine Gesinnungspolizei". Das Ordnungsamt werde "nur bei Regelverstößen tätig", die als Ordnungswidrigkeit geahndet werden oder einen "Platzverweis" nach sich ziehen können. Statistiken hierzu würden nicht geführt.

Die entsprechende Polizeiverordnung wurde im Mai 2004 um einen Passus ergänzt: "Das aggressive Betteln, insbesondere durch nachdrückliches oder hartnäckiges Ansprechen von Personen zum Zwecke der Bettelei, sowie das Betteln von oder mit Kindern oder mittels Kindern, ist verboten." Dies geschah auch, um in Frankfurt der so genannten organisierten Bettelei, die "Kinder für sich arbeiten lässt", mit Rechtsmitteln entgegentreten zu können. Seither seien bettelnde Kinder "so gut wie gar nicht mehr" auf Frankfurts Straßen zu sehen, sagt Seidl.

Dass die Verordnung nur eine Verdrängung des Problems in andere Stadtteile oder andere Städte des Rhein-Main-Gebiets nach sich ziehe, kann Seidl "nicht ausschließen". Grundsätzlich sei organisiertes Betteln jedoch nur "schwer nachzuweisen". Es sei zwar richtig, dass die Frankfurter "Bettler-Szene" in letzter Zeit "offenbar gezielt Zuwachs aus Osteuropa" verzeichnete, "ob aber System dahinter steckt, liegt leider im Bereich der Spekulation".

Maria Goetzens, Ärztin bei der Elisabeth-Straßenambulanz des Frankfurter Caritasverbands, hat noch eine andere Beobachtung gemacht: "Seit Einführung von Hartz IV" gebe es in Frankfurt "vermehrt Menschen", die nicht (mehr) "betteln, sondern Leergut sammeln, um auf diese Weise etwas Geld zu verdienen. Das ist ein völlig neues Phänomen, das gab es hier vor zwei Jahren noch gar nicht."

Die Pressesprecherin der Caritas, Christine Hartmann-Vogel, hat mit der Fußballweltmeisterschaft ohnehin ein ganz anderes Problem: "Wenn englische Hooligans in Frankfurt einlaufen, stellt sich hier wohl viel mehr die Frage, wer auf der Straße vor wem beschützt werden muss."