Jeder soll Recht auf ein Girokonto haben

Bremen will das Recht auf ein Girokonto für alle durchsetzen. Der Senat beschloss am

Dienstag eine Bundesratsinitiative. Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) sagte,

zwar gebe es eine Art Selbstverpflichtung der Banken. Sie lehnten aber häufig Anträge

auf eine Kontoeröffnung ohne Begründung ab. Wer kein Konto habe, müsse die

vergleichsweise teuren Einzelüberweisungen vornehmen. Bundesweit seien 500 000

Menschen betroffen. Fr 3.9.08

Jeder hat das Recht auf ein Girokonto - Bremen will per Bundesratsinitiative Banken zu einem Angebot für alle Bürger zwingen

Von Markus Sievers

Eine halbe Million Menschen in Deutschland soll die Chance auf

ein Girokonto erhalten, um ungehindert am Wirtschaftsleben

teilnehmen zu können. Darauf zielt eine Gesetzesinitiative des

Bundeslandes Bremen. "Wir brauchen eine gesetzliche Regelung,

weil die Kreditwirtschaft freiwillig ihrer Aufgabe nicht gerecht

wird", sagte die Bremer Finanzsenatorin Karoline Linnert der FR.

"Wer kein Girokonto vorweisen kann, wird weitgehend vom

Wirtschaftsleben ausgeschlossen", kritisiert die Bremer

Bürgermeisterin. Sie schätzt die Zahl der Betroffenen bundesweit

auf 500 000.

Da stößt der Hartz-IV-Empfänger auf Probleme bei der

Wohnungssuche, weil er den Vermietern keine Einzugsermächtigung

geben kann. Eine Langzeitarbeitslose droht bei der Jobsuche zu

scheitern, weil Arbeitgeber eine Kontoverbindung erwarten. So

schildern Schuldnerberatungen die Nöte, die ein Leben ohne

Girokonto bereitet. Wer auf Alternativen wie Bareinzahlungen und

Überweisungen am Schalter ausweichen kann, zahlt wegen der

happigen Gebühren nach einer Untersuchung der

Verbraucherzentrale Hamburg zwischen 40 und 80 Euro monatlich.

"Viel Geld für Menschen mit geringen Einkommen", meint Linnert.

Einen "enormen Bedarf" für ein Recht auf ein Girokonto sieht

auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV). "Heute

hängt es vom Wohlwollen der Banken ab, ob jemand ein Girokonto

bekommt oder nicht", sagt VZBV-Expertin Christina Beck.

Die Banken- und Sparkassenverbände, zusammengeschlossen im

Zentralen Kreditausschuss (ZKA), setzen auf das Prinzip

Freiwilligkeit. Bereits 1995 hat der ZKA eine Empfehlung zum

Girokonto für jedermann ausgesprochen. Demnach sollen die

Geldhäuser grundsätzlich jedem auf Wunsch ein Girokonto auf

Guthabenbasis einrichten, sofern nicht schwerwiegende Gründe

dagegen sprechen. Halten muss sich allerdings kein Institut an

diesen Appell. Daher hat die Bundesregierung die Banken und

Sparkassen aufgerufen, die Empfehlung durch eine

Selbstverpflichtung zu ersetzen, die rechtlich bindend wäre. Die

Branche weist selbst dies als überflüssig zurück, wie ein

Sprecher des Bundesverbandes der deutschen Banken der FR

erklärte. Ende 2007 hätten 2,1 Millionen Bürger die

"Grundversorgung" in Form eines Girokonto auf Guthabenbasis

genutzt. Die Empfehlung wirke also. Nur bei schwerwiegenden

Gründen werde ein solches Angebot verweigert.

Linnert verweist dagegen auf "positive Erfahrungen" in Belgien,

das bereits einen Rechtsanspruch auf ein Girokonto geschaffen

hat. Auch der Bremer Gesetzesentwurf setzt -- wie die

ZKA-Empfehlung -- auf ein Guthabenkonto, bei dem Überziehungen

unmöglich sind. Zudem sollen Banken "Nein" sagen dürfen, etwa

wenn ihre Angestellten bedroht oder falsche Angaben gemacht werden.

Die Bundesregierung hat sich zwar wiederholt unzufrieden über

die ZKA-Empfehlungen geäußert. Dennoch zögert sie, Konsequenzen

zu ziehen. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) setzt

stattdessen auf das Pfändungsschutzkonto, auch P-Konto genannt.

Das soll 2009 kommen und in Not geratene Menschen vorm Verlust

ihrer Bankverbindung bewahren. "Mit dem P-Konto erhält der

Schuldner ohne aufwendiges und bürokratisches Verfahren einen

automatischen Pfändungsschutz, der vermeidet, dass das Konto

wegen der bevorstehenden Pfändung blockiert wird und die Bank

deshalb das Konto kündigt", beschreibt Zypries die Absicht.

Helfen kann dieses Gesetz, das sich in den parlamentarischen

Beratungen befindet, allerdings nur, wenn jemand schon ein Konto

hat. Für die ohne Konto dämpft die Union die Hoffnung auf mehr.

Ihr finanzpolitische Sprecher, Otto Bernhardt, nennt die

Forderung nach einem Recht auf ein Girokonto "populär und im

Kern auch richtig, aber nicht praktikabel". Eine solche

Zwangsmaßnahme greife stark in die Vertragsfreiheit ein und

passe nicht zu einer Marktwirtschaft, so Bernhardt.

RSIEVERS

Ausgabe: Stadtausgabe (Nr. 211)

Datum: Dienstag, den 09. September 2008

Seite: 15