Hohe Mieten: Grüne fordern Konzept

Satzungen gegen Leerstand und zum Schutz von Milieus sollen helfen.

VON DENISA RICHTERS

Die Grünen haben das im Sommer 2013 vom Rat beschlossene Handlungskonzept für mehr preiswerten Wohnraum mit CDU und FDP erarbeitet und beschlossen. Sie halten es aber nicht für ausreichend. In einem Antrag für die Ratssitzung am kommenden Donnerstag fordern sie deshalb weitere Maßnahmen.

„Zu einer gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik gehören auch angemessene Regelungen für den Wohnungsbestand“, sagt Antonia Frey, wohnungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. „Wichtig ist, genau hinzuschauen, um zielgenau handeln zu können.“ Um mehr und bessere Daten zu haben, soll die Stadt gemeinsam mit den Interessenvertretern der Eigentümer von „Haus und Grund“, dem Mieterverein und den Akteuren des Forums „Zukunft Wohnen Düsseldorf“ die Mietrichtwerttabelle, den so genannten Mietspiegel, überarbeiten. Zudem soll eine Vollerhebung der Bestandsmieten in Auftrag gegeben werden. Um die Gentrifizierung von Stadtteilen, also das Verdrängen sozial Schwächerer durch zahlungskräftigere Einwohner, niedrig zu halten, sollen Erhaltungssatzungen („Milieuschutzsatzungen“) erarbeitet und den politischen Gremien vorgelegt werden. Außerdem sollen für Zweckentfremdung von Wohnraum spezielle Regeln gelten, die ebenfalls als Satzung erarbeitet werden sollen.

„Die jüngste Entwicklung auf dem Düsseldorfer Wohnungsmarkt bestätigt uns“, sagt Frey. Im oberen Preissegment sei zu viel gebaut worden, weshalb die Mieten sinken. Im unteren und mittleren Segment seien Anstiege zu verzeichnen.

Publikation

Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH

Lokalausgabe

Rheinische Post Düsseldorf

Erscheinungstag

Samstag, den 08. Februar 2014

Seite 35

Kräfte bündeln für günstige Mieten

Die Grünen fordern jetzt eine „Zweckentfremdungs-Verordnung“

Von Jo Achim Geschke 8.2.2014

Luxuswohnungen mit Mieten über 12 Euro pro Quadratmeter sollen nicht lange leerstehen dürfen. Die Stadt müsste statt dessen mit einer neuen „Zweckentfremdungs-Verordnung“ festlegen dürfen, dass sie billiger vermietet wird. Das fordern jetzt die Grünen als einen von drei Bausteinen, um den Anstieg der Mieten zu bremsen. Wie berichtet, wurden in Düsseldorf so viele teure Wohnungen gebaut, dass Einheiten für mehr als 11 Euro je Quadratmeter kaum noch zu vermarkten sind. Die Grünen stellen daher einen Antrag für die Ratssitzung am Donnerstag, die Stadt müsse in einem Maßnahmebündel gegen allgemein steigende Mieten ein Gesamtkonzept entwickeln, um der Verteuerung entgegen zu wirken.

Zunächst muss der gemeinsame Mietspiegel vom Verein „Haus und Grund“ und dem Mieterverein wesentlich detaillierter ausgearbeitet werden, fordert Ratsfrau Antonia Frey (Grüne). Diese „Mietrichtwert-Tabelle“ sollte nicht nach Stadtteilen, sondern nach einzelnen Quartieren in einem Stadtteil untersucht werden, betont Markus Voelker, wohnungspolitischer Sprecher der Grünen. Denn beispielsweise in Friedrichstadt gibt es erhebliche Unterschiede bei den Mieten zwischen dem Quartier rund um den Fürstenplatz und nur wenigen Dutzend Metern entfernten Straßen. „München hat für solche Erhebungen ein extra Büro eingerichtet“, berichtet Voelker.

Den Anstieg begrenzen

Eine solch differenzierte Untersuchung würde auch bei der Mietpreisbremse helfen, die noch in diesem Jahr kommen und Anstiege auf 15 Prozent in drei Jahren begrenzen soll. Denn wenn etwa ein Vermieter eine Wohnung renoviert, und dann statt 6,50 Euro nur einen Euro mehr nimmt, kostet eine 75 Quadratmeter-Wohnung pro Monat schon 75 Euro mehr.

Für Viertel, die sich durch Zuzug von solventen Mietern stark verändern (Gentrifizierung) und in denen daher die Mieten steigen, fordern die Grünen eine Erhaltungssatzung. „Das würde Luxussanierungen ausschließen“, so Voelker. Etwa zehn Quartiere haben die Grünen ausgemacht, in denen sanierte Wohnungen teuer geworden sind, darunter der Kern von Eller, Teile von Oberbilk, oder der Bereich um den Fürstenplatz in Friedrichstadt. Durch eine Zweckentfremdungs-Verordnung, würden zudem „Mieten von 11 oder 12 Euro, die am Markt vorbeigehen, verhindert“, erläutert Voelker. nrz