Hilfe für Arme fehlt

Immer mehr Kinder bekommen Geld vom Staat -- es reicht aber nicht

Empfänger von Arbeitslosengeld II können ihre Kinder nicht

richtig ernähren, weil der Regelsatz zu niedrig ist. Wer arm

ist, hat auch schlechtere Bildungschancen. Experten fordern

deswegen eine Reform des Sozialgesetzbuches. Geld für mehr

Förderung wäre dank der sprudelnden Steuerquellen auch da.

Von Katharina Sperber

Der tägliche Speiseplan für ein armes Kind ist in Deutschland

eine komplizierte Angelegenheit. Die Preisfrage ist nämlich, wie

Muttern ein anständiges Essen für 2,55 Euro auf den Tisch

bringen kann. So viel bleibt für Speis und Trank übrig bei einem

monatlichen Hartz-IV-Satz von 207 Euro für Zehnjährige.

Sozialexperten meinen, für eine gesunde Ernährung seien pro Tag

mindestens vier Euro nötig.

Was also tun? Zu billigen Fertiggerichten greifen? Die Kinder

mit Chips aus der Tüte abspeisen? Zumindest würde das dem neuen

Aktionsplan der Bundesregierung "Fit statt fett" zuwiderlaufen.

Aber vielleicht müssen sich die mit Fastfood gefütterten Mädchen

und Jungen dann nur etwas mehr bewegen und alles ist wieder im

Lot.

Zuschlag verpufft

Das ist ein zynischer Vorschlag, angesichts der traurigen

Wirklichkeit. Allein in Nordrhein-Westfalen ist jedes vierte

Kind von Armut betroffen, wie im neusten Sozialbericht

nachzulesen ist, den Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU)

Mitte der Woche vorlegt hat. Die Zahl der armen Kinder ist 2006

bundesweit um zehn Prozent gestiegen, berichtete unlängst das

Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung. Rund 1,9 Millionen

Kinder unter 15 Jahren leben in Familien, die auf staatliche

Hilfe angewiesen sind. Jedes sechste Kind muss sein Auskommen

unterhalb der Armutsgrenze fristen. Schlimme Nachrichten, die

nicht nur das Bremer Institut errechnete, sondern von vielen

Verbänden und der Bundesagentur für Arbeit bestätigt werden.

Während die Zahl der erwachsenen Hartz-IV-Empfänger im

vergangenen halben Jahr leicht abgenommen hat, stieg der Anteil

der Kinder, die auf Sozialleistungen angewiesen sind.

Man müsste annehmen, dass angesichts dieser Entwicklung

Politiker aller Parteien einen nationalen Aktionsplan für

Kinder: "Gut versorgt statt arm und abgehängt" auflegen würde.

Doch davon ist nichts zu hören. Im Gegenteil.

2005 wurde mit der Einführung von Hartz IV ein Kinderzuschlag

kreiert, der sich mittlerweile als Rohrkrepierer entpuppt hat.

Eltern, die ihre Existenz mit einem eigenen kleinen Einkommen

sichern, bekommen vom Staat für ihr Kind 140 Euro im Monat.

Damit sollte vermieden werden, dass die Niedriglöhner, nur weil

sie Nachwuchs haben, von der Fürsorgeleistung abhängig werden.

Wer schon von Hartz IV lebt, bekommt den Zuschlag nicht. Bis

Ende 2006 hatten rund 800 000 Familien einen Antrag auf den

Zuschlag gestellt -- aber nur jeder zehnte wurde bewilligt. Das

Gesetz ist sperrig und unübersichtlich. Deswegen liegen auch

noch rund 100 000 Euro ungenutzt in dem Topf, aus dem der

Kinderzuschlag finanziert wird. Bundesfamilienministerin Ursula

von der Leyen (CDU) würde das gern ändern, findet aber im

SPD-geführten Bundesarbeitsministerium bislang kein Gehör,

obwohl sich beide Parteien im Koalitionsvertrag für eine

effektivere Förderung von armen Kindern ausgesprochen hatten.

Hoffen auf Krippen

So geht die große Diskussion um eine neue Familienpolitik an

denen vorbei, die sowieso schon ganz unten leben. Denn auch das

Elterngeld nutzt diesen Familien wenig, weil sie zumeist schon

lange arbeitslos sind oder nur Minilöhne verdienen. Es ist nicht

auszuschließen, dass ihnen mit mehr Kinderkrippen geholfen

werden könnte, weil sie dann leichter Arbeit oder einen besser

dotierten Job finden würden. Mehr als eine Hoffnung ist das

bislang aber nicht. Es ist richtig, dass sich der Sozialstaat um

alle seine Bürger sorgen muss -- auch um den Mittelstand. Die

Armen deswegen aber ganz aus dem Blick zu verlieren, ist

unsozial und wird in Zukunft teuer zu stehen kommen. Das Geld

für bessere Ausstattung der unterprivilegierten Familien ist

jetzt da: Bund, Länder und Gemeinden werden in diesem und im

nächsten Jahr 68 Milliarden Euro mehr im Steuersäckel haben,

berechneten die Steuerschätzer.

Kinder sind immer häufiger von Armut betroffen. Schlechtere

Bildungschancen sind oft die Folge.

MSCHWARZKOPF

Ausgabe: Stadtausgabe (Nr. 110)

Datum: Samstag, den 12. Mai 2007

Seite: 2

"Kinder von ALG-II-Empfängern brauchen mehr Geld für Bildung"

Der Bund muss dafür sorgen, dass ALG-II-Empfänger mit Kindern

mehr Geld bekommen. Sie können oft keine Schulmaterialien

kaufen, was die Bildungschancen minimiert. Das sagen

der Arbeitsrechtler Stascheit und der Sozialwissenschaftler

Hofmann.

Frankfurter Rundschau: Das Sozialgesetzbuch II (SGB II) schließt

einmalige Leistungen für besondere Bedarfe aus, die über die

jeweilige monatliche Pauschale hinausgehen. Das

Bundessozialgericht bestimmte etwa, dass geschiedene Eltern

zusätzliche Fahrtkosten erstattet bekommen, damit sie ihre

Kinder besuchen können. Was muss noch geändert werden?

Ulrich Stascheit: Man kann auf keinen Fall hinnehmen, dass das

SGB II Kinder von Arbeitslosengeld-II-Empfängern benachteiligt.

Egal, ob man die Pisa-Studie heranzieht oder die Aussagen des

UN-Sonderberichterstatters Vernor Munoz: Es steht fest, dass

arme Kinder in Deutschland schlechtere Bildungschancen haben.

Woran liegt das?

Albert Hofmann: Bildungschancen hängen von unterschiedlichen

Faktoren ab. Doch der unzureichende Regelsatz benachteiligt

Kinder von ALG-II-Beziehern sehr. Kinder unter 14 Jahren

bekommen pro Monat 207 Euro. Davon müssen die Eltern alle

Bedürfnisse von Ernährung über Kleidung, Gesundheit oder

Freizeit bis hin zu Rücklagen für größere Anschaffungen abdecken.

Kommt dazu nicht das Kindergeld?

Hofmann: Nein. Jeder Normalverdiener bekommt das Kindergeld von

154 Euro zusätzlich zu seinem Einkommen gezahlt. Bei

ALG-II-Empfängern wird es von der mageren Kinderpauschale

abgezogen. Im Ergebnis bleibt so nur die Differenz von 53 Euro.

Was bedeutet das?

Stascheit: Mit den 207 Euro für Kinder kann der Schulbedarf

nicht gedeckt werden.

Hofmann: Dazu kommt, dass die Länder die Lernmittelfreiheit

einschränken. Eltern müssen dann noch Schulbücher kaufen.

Warum bekommen Kinder so wenig?

Stascheit: Die Regelsätze für Kinder sind völlig aus der Luft

gegriffen. Die Bundesregierung und kann nicht begründen, warum

sie einem Dreizehnjährigen 60 Prozent vom Regelsatz eines

Erwachsenen gewähren.

Hofmann: Der Regelsatz für Erwachsene beruht auf Einkommens- und

Verbrauchsstichproben. Das, was ein Ein-Personen-Haushalt im

unteren Fünftel der Gesellschaft verbraucht, ergibt den

Eckregelsatz. Doch dort sind keine Kinder vertreten. Das sind

häufig Kleinrentner oder Studenten -- ohne Ausgaben für Windeln,

Schulranzen oder Spielsachen.

Stascheit: Für Kinder hat man nicht einmal eine entsprechende

Untersuchung durchgeführt. Stattdessen hat man einfach den

Eckregelsatz genommen und gesagt: Kinder bekommen davon 60

Prozent. Das ist Willkür.

Wie müsste ein Regelsatz für Kinder aussehen?

Hofmann: Der Gesetzgeber muss überprüfen, was ein Kind in einer

bestimmten Altersstufe zum Leben und für die Schule braucht --

und zwar anhand von unabhängigen Untersuchungen. Zeigt sich,

dass der Regelsatz zu niedrig ist, muss er erhöht werden.

Hat sich seit der Einführung des SGB II die Situation für Kinder

verschlechtert?

Hofmann: Ja, bezogen auf die Regelsätze für Kinder im Alter von

acht bis 14 Jahren. Mit dem SGB II erkennt der Gesetzgeber für

diese Altersgruppe nur 60 Prozent statt wie vormals in der

Sozialhilfe 65 Prozent vom Regelsatz eines Erwachsenen an. Bei

der früheren Sozialhilfe hatten wir das System der einmaligen

Leistungen für besondere Bedarfe. Diese gibt es nicht mehr.

Was muss sich ändern?

Stascheit: In erster Linie ist natürlich der Gesetzgeber

gefordert. Er muss sicherstellen, dass der Regelsatz einen

notwendigen Bedarf für Kinder von ALG-II-Empfängern, wie zum

Beispiel den Schulbedarf, auch tatsächlich deckt. Das kann er

erreichen, indem er den Regelsatz bedarfsorientiert anhebt oder

in das Gesetz eine ,Öffnungsklausel' einbaut. Sie ermöglicht,

dass solche Bedarfe zusätzlich zu den Regelsätzen übernommen

werden müssen.

Hofmann: Der Gesetzgeber sollte auch überlegen, ob er

ALG-II-Eltern das Kindergeld zusätzlich belässt und nicht von

der Unterstützung abzieht, damit sie es beispielsweise für die

Schulausbildung einsetzen.

Interview: Annegret Schirrmacher

Ratgeber für Arbeitslose: Arbeitsrechtler Ulrich Stascheit

(links) und Sozialwissenschaftler Albert Hofmann.

GRÖMER

Ausgabe: Stadtausgabe (Nr. 110)

Datum: Samstag, den 12. Mai 2007

Seite: 2

Oldenburg plant Schulgeldfonds

Die niedersächsische Stadt will Kinder von ALG-II-Empfängern

unterstützen / Geld für Arbeitshefte

Von Annegret Schirrmacher

Bundesweit stecken arbeitslose Eltern in einem Dilemma: Sie

wissen oft nicht, wovon sie die notwendigen Schulmaterialien für

ihre Kinder bezahlen sollen. Oldenburg schafft erstmals

unbürokratisch Abhilfe. Zum Schuljahresstart im Herbst hat der

Rat der niedersächsischen Stadt einen Schulgeldfonds mit 200 000

Euro ausgestattet. 2008 sollen es 400 000 Euro sein. Daraus

erhalten schulpflichtige Kinder von Arbeitslosengeld-II- oder

Sozialgeldempfängern sowie von geringverdienenden Eltern

erstmals Zuschüsse, mit denen sie Material für das Schuljahr

bezahlen können.

Seit Einführung des ALG II im Januar 2005 war ihnen das nicht

möglich. 207 Euro sieht der Gesetzgeber für Kinder unter 14

Jahren monatlich vor, bundesweit sind das rund 1,8 Millionen

Kinder. Jugendliche ab 14 Jahren erhalten 276 Euro. Diese

Pauschale deckt jedoch die Ausgaben für Arbeitshefte, Stifte,

Schultüte oder Schulranzen, Kopiergeld oder eintägige

Klassenfahrten nicht ab. Diese Posten addieren sich

durchschnittlich auf 100 Euro pro Kind und Schuljahr. Muss ein

Taschenrechner angeschafft werden, kommen bis 300 Euro zusammen.

"Kommune ist nicht zuständig"

"Auch wenn eigentlich nicht die Kommune, sondern Land oder Bund

gefordert wären, gehorchen wir mit dieser Entscheidung einer

Not, die mit Händen zu greifen ist. Die Leidtragenden sind die

Kinder, die überhaupt nichts dafür können", sagt Oldenburgs

Schuldezernent Martin Schumacher. Die Initiative zur Einrichtung

des Schulgeldfonds für die rund 4800 betroffenen Kinder in der

Stadt kam unter anderem von der Arbeitslosenselbsthilfe

Oldenburg (Also). Dort suchten kurz nach Einführung des neuen

Sozialgesetzbuchs II zahlreiche Eltern Rat. "Hier saßen ab 2005

Familien mit Kindern, die teilweise mehrere 100 Euro für den

Start ins neue Schuljahr aufbringen mussten", berichtet

Sozialberater Michael Bättig. Doch Zuschüsse für

außergewöhnliche Belastungen -- wie bis dato für

Sozialhilfeempfänger -- gab es nicht mehr.

"Wir haben damals allen Betroffenen geraten, bei der Arge, der

Arbeitsgemeinschaft aus Stadtverwaltung und Agentur für Arbeit,

ein Darlehen zu beantragen. Einzelne Familien bekamen dieses

Geld, die meisten Anträge lehnte die Arge jedoch ab, der

Leidensdruck für die betroffenen Eltern war groß", berichtet

Bättig.

Die Also organisierte eine Versammlung für die Betroffenen samt

Plakataktion, verschickte Broschüren an alle Ratsmitglieder der

Stadt und lud -- mitten im niedersächsischen Kommunalwahlkampf

2006 -- Vertreter der Fraktionen zur Podiumsdiskussion ein.

Gehör fand sie zu diesem Zeitpunkt nur bei den Vertretern der

Linken, die sich auch bis zum Schluss für die Idee stark machen

würden.

CDU und Grüne dachten zwar schon vor der Wahl über die

Einrichtung eines Schulgeldfonds nach. Doch letztendlich setzten

SPD, FDP, BFO (Bürger für Oldenburg) und die Linke den

Schulgeldfonds von 400 000 Euro durch. So finden auch Kinder von

gering verdienenden Eltern Unterstützung.

Während noch die Zustimmung des Landes Niedersachsen zum

kommunalen Haushalt aussteht, lässt Schuldezernent Schumacher

derzeit eine Arbeitsgruppe der Verwaltung planen, wie das Geld

mit möglichst geringem Aufwand an die richtige Stelle kommen

kann. "Wir müssen sicherstellen, dass das Geld tatsächlich bei

den Kindern ankommt", sagt er.

Ob der Schulgeldfonds eine Dauerlösung und damit ein Vorbild für

andere Kommunen sein kann, stellt der Dezernent noch dahin. "Wie

lange das Modell in Oldenburg läuft, hängt von den Beschlüssen

des Rates der Stadt ab. Als Jugenddezernent begrüße ich diesen

Schritt natürlich. Aber aus Sicht der Verwaltung ist dieser Weg

eigentlich systemwidrig, er ist lediglich ein Bypass", erklärt

Schumacher. Das Problem müsse ordentlich geregelt werden durch

eine Anpassung des Sozialgesetzbuches II.

GRÖMER

Ausgabe: Stadtausgabe (Nr. 110)

Datum: Samstag, den 12. Mai 2007

Seite: 2

Wenn die Rente nicht reicht

Beim Sozialamt beziehen immer mehr Senioren Zusatzzahlungen, weil

die Rente nicht ausreicht.

Die Gewerkschaften protestieren am Dienstag gegen eine Politik, die

ihnen "das letzte Hemd raubt".

VON ANNA HARTNACK UND JULIA NAKÖTTER

Ohne die Unterstützung ihrer drei Töchter kommt Frau E. nicht

über die Runden: "Sie kaufen für mich Obst und Gemüse ein und

finanzieren mir neue Schuhe, wenn ich sie brauche. Ohne meine

Kinder müsste ich betteln gehen." Die 86-jährige Düsseldorferin

lebt von einer kleinen Witwenrente sowie ihren eignen

Altersbezügen, die sie in jahrzehntelanger Selbstständigkeit

erworben hat. Als gelernte Textilverkäuferin führte sie einen

Tante Emma-Laden. Im Alter von 59 Jahren wurde sie herzkrank und

musste das Geschäft aufgeben.

"Die Witwenrente liegt bei knapp 200 Euro, da mein Mann nicht an

einem Kriegsleiden verstorben ist", erzählt die 86-Jährige.

Hinzu kommen rund 400 Euro eigene Rente plus Wohngeld.

"Abzüglich Miete, Telefon- und Stromkosten sowie einem

Versicherungsbeitrag, bleiben mir 80 Euro im Monat zum Leben."

Bereits jetzt nimmt die Seniorin monatlich 100 Euro von ihrer

Lebensversicherungsumme. "Ungefähr ein Jahr reicht das Geld

noch, aber was kommt dann?", fragt sich Frau E. "Die meisten

Sorgen mache ich mir, wenn ich in ein Heim muss. Wie soll ich

das bezahlen?"

Die 86-Jährige schämt sich nicht für ihre Armut. Stellvertretend

für viele Senioren, klagt sie daher an: "Der Staat raubt

zahlreichen Senioren das letzte Hemd. Viele alte Menschen

sprechen nicht gerne darüber, weil sie keine Familie haben, die

sie unterstützen."

Der Deutsche Gewerkschaftsbund kennt die Sorgen und Nöte von

Rentnern, deren Einkommen kaum zum Leben reichen. Mit der IG

Metall, Verdi und den Sozialverbänden VdK und SoVD ruft er zum

Protest auf - gegen eine Regierung die ihnen, wie sie anklagen,

das letzte Hemd raubt.

Rund 6000 Rentner erhielten im April zusätzlich eine

Grundsicherung vom Sozialamt. Der größte Anteil der

Grundsicherungsempfänger sind Bürger zwischen 65 und 69 - rund

34 Prozent. Seit 2005 steigt die Anzahl der Rentner, die neben

ihrer regulären Rente Zusatzleistungen vom Sozialamt beziehen.

Der Großteil der bedürftigen Rentner sind Frauen, geht aus den

Statistiken des Sozialamts hervor.

Der DGB ruft nicht nur Rentner, sondern auch junge Leute auf, am

Dienstag, 15. Mai, auf dem Schadowplatz und in der Innenstadt zu

demonstrieren und dazu das symbolische letztesHemd mitbringen.

"Ich demonstriere nicht nur für mich", sagt Inge Steinebach von

den Verdi-Senioren. "Ich bin schon längst im Ruhestand - aber

die jüngeren Generationen sind von der Rente mit 67 betroffen.

Auch sie sollten protestieren."

- /ANNA HARTNACK UND JULIA NAKÖTTER

Quelle:

Verlag: Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH

Publikation: Rheinische Post Düsseldorf

Ausgabe: Nr.110

Datum: Samstag, den 12. Mai 2007

Seite: Nr.19