Her mit dem Sozialticket!
Kundgebung vor der Zentrale des VRR (Verkehrsverbund
Rhein-Ruhr )
Augustastraße 1, 45879 Gelsenkirchen
Am 31.5.2011
um 12.00 Uhr
Die Initiativen für ein
Sozialticket verurteilen auf das Schärfste die weitere Verschiebung des VRR-Sozialtickets
in den Herbst.
Für viele arme Menschen ist
Mobilität zum kaum bezahlbaren Luxusgut geworden. Selbst dringend nötige
Fahrten zu Hilfeeinrichtungen oder Ärzten können oft nicht mehr bezahlt werden.
Ein Ticket, das sich preislich an dem Anteil für Nahverkehr im Regelsatz
orientiert wird jetzt gebraucht.
Im ALGII Regelsatz sind bis
Anfang diesen Jahres lediglich etwa 11,49 Euro für Bus und Bahn vorgesehen
gewesen. Jetzt wurde der Regelsatz um ganze 5 Euro erhöht!
Das reicht gerade einmal für
drei Hin- und Rückfahrten im Monat.
Die Verfahren wegen
Schwarzfahrens sind um ein Vielfaches gestiegen. In den Beratungsstellen für
Wohnungs- und Arbeitslose häufen sich die Fälle, bei denen arme Menschen für
Schwarzfahren mit hohen Geld- bzw. Haftstrafen belegt werden.
Die Verschiebung des
Sozialtickets ist entweder ein Zeichen von komplettem Versagen der
verantwortlichen Politikern oder denen sind die Armen einfach egal.
Die Einführung eines
vergünstigten Tickets ist von der Mehrheitskoalition aus Grünen und CDU am
18.1.2010 in der Verbandsversammlung des VRR bereits für den 1.8.2010
beschlossen worden. Es wurde dann auf Herbst 2010 und Anfang diesen Jahres von
den Politikern nochmals verschoben und für den 1.6. versprochen.
Am 14.4. wurden von SPD und Grünen
in der Landesregierung Landesmittel in Höhe von 15 Mio. Euro noch in diesem
Jahr und dann jährlich 30 Mio. für Sozialtickets erwartungsgemäß
bereitgestellt. Im Prinzip ist der Weg für ein Sozialticket zum jetzigen
Zeitpunkt also optimal. Aber bereits am 11.4. warnte der DGB Bochum vor einem
Scheiternlassen des Sozialtickets, das von Teilen des VRR bewusst herbeigeführt
werde.
Die erneute Verschiebung des Sozialticket ist ein Skandal! Wieder einmal haben
verantwortliche Politiker nicht ihr Versprechen gehalten! Damit werden
weiterhin arme Menschen vom Leben in der Gemeinschaft ausgeschlossen. Die
Entwicklung zur Ausgrenzung und Isolation wird zunehmen.
Wir fordern jetzt ein Sozialticket, das seinen Namen
auch verdient.
Der Preis darf die bereits bis 2010 in Dortmund
realisierten 15,- Euro nicht überschreiten!
Die Initiativen für ein Sozialticket im Gebiet des VRR