Gegen Hartz IV, befristete Verträge und Ein-Euro-Jobs:

Gewerkschafter fordern Kampagne gegen Verarmung breiter

Bevölkerungsschichten

Von Gitta Düperthal

Etwa fünf Millionen Menschen arbeiten in der Bundesrepublik zu Löhnen

unterhalb der Armutsgrenze

Es scheint, als solle eine Trendwende eingeläutet werden. Endlich bewegt

sich etwas in Gewerkschaftskreisen. Bei einer Fachtagung der

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Frankfurt am Main wird

nicht über das sogenannte Kerngeschäft gesprochen. Diskutiert wird statt

dessen über die etwa fünf Millionen Menschen, die in Deutschland

inzwischen für Löhne unter der Armutsgrenze arbeiten. Kollegen packen

aus: Es geht um das Geschehen jenseits von Tarifbindung. Erschütternde

Berichte über Hartz IV, Minijobs, Teilzeit, befristete Verträge,

Leiharbeit, Praktika und Scheinselbständigkeit und die etwa 300000

»Ein-Euro-Jobs« sind zu hören.

Hartz-IV-Tribunale

Die Stimmung in der Versammlung schwankt zwischen Wut auf die

Gewerkschaftsspitzen, die das Thema lange unterdrückt hätten, und leiser

Hoffnung, daß sich künftig etwas ändern könne. Das Prinzip Arbeit um

(fast) jeden Preis solle gesellschaftlich durchgesetzt werden, so der

Tenor. Dagegen müsse man sich zur Wehr setzen. Was oft unter Punkt

»Verschiedenes« abgehandelt wird, wenn die Kollegen sich bereits die

Klinke in die Hand geben, ist diesmal einziges Thema auf der

Tagesordnung. Verabschiedet wird eine Resolution: Der DGB und die

Einzelgewerkschaften sind hierin aufgefordert, den Kampf gegen die

»Ein-Euro-Jobs« aktiv zu führen. An die Solidarität der Personal- und

Betriebsräte wird appelliert. Diese sollten »mit ihren geringen

Möglichkeiten«, wie es allerdings nicht allzu optimistisch heißt, dafür

sorgen, daß Ein-Euro-Jobs durch reguläre Arbeitsverhältnisse ersetzt

werden. Weiterhin ist ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro gefordert.

Das Wichtigste ist aber, daß eine breite Kampagne im Herbst bundesweit

mit Tribunalen zu Hartz IV in den einzelnen Bundesländern gestartet

werden soll. Angelika Beier vom DGB Hessen schlägt vor, mutige Kollegen

sollten landauf, landab ihre Arbeitssituation schildern. Überall in der

Republik solle es Veranstaltungen geben, eine ganze Woche lang.

Die Kollegen stehen unter Hochdruck. Geschichten über sklavenähnliche

Jobs und Betrügereien von Agenturen nehmen schier kein Ende. Von

Aufschwungseuphorie keine Spur. Eva Petermann vom Gesamtpersonalrat der

Lehrerinnen und Lehrer im Kreis Bergstraße und Odenwald berichtet

Skandalöses über die dortige Arbeitsagentur »Neue Wege«. Informatiker

hätten sich frühzeitig beschwert: »Wie kann das sein, ich werde in einen

Computerkurs geschickt?« Inkompetenz, Kloppereien zwischen Arbeitslosen

und Fallmanagern, Gelder veruntreut -- einer der Hauptverantwortlichen

habe sich aus dem Staub gemacht, werde von Interpol gesucht, faßt

Petermann zusammen. »Werden Arbeitsagenturen dem Profitstreben

preisgegeben, wird es immer solche Sumpfblüten geben«, so die

Personalrätin. Ein-Euro-Jobber seien als Sicherheitsarbeiter an Schulen

eingestellt worden: »Personen, die niemandem an den Schulen bekannt

sind, und die auch ihrerseits weder Lehrer noch Schüler kennen.« Deren

Aufgabe habe sein sollen, schulfremde Personen zu erkennen, konstatiert

die Personalrätin süffisant. Eine Beschäftigte, mit Abschluß Archäologie

und Kunstgeschichte, habe aufgeräumt, geputzt und unterrichtet. Alles

für einen Euro. Hausmeisterjobs an Schulen seien an Ein-Euro-Jobber

vergeben worden, zum Glühbirnen wechseln, Unkraut ausreißen -- und zur

Unterrichtsvertretung. Dies seien aber weder gemeinnützige Tätigkeiten,

noch wären die Kriterien der Zusätzlichkeit und der

Wettbewerbsneutralität erfüllt. Diese gesetzlichen Voraussetzungen

müssen jedoch gegeben sein, nur dann darf ein Ein-Euro-Job vergeben werden.

Druck von oben

Zu den Ein-Euro-Jobbern im Saal sagt die Personalrätin: »Wir wollen euch

haben, aber fest angestellt und kontinuierlich, zu Tarifbedingungen.«

Doch mit einer Umwandlung, selbst nur in eine Halbtagsstelle, habe es

bisher nicht geklappt. Das wird auch im Auditorium beklagt: Jeder hier

im Saal kenne gutqualifizierte Nachbarn und Freunde, die sich mit

demütigenden Arbeitsbedingungen plagen. Einen Kollegen habe dies in den

Selbstmord getrieben.

Obgleich seitens derer, die hinter den Schreibtischen in den

Arbeitsagenturen sitzen, mitunter Ungerechtigkeiten vorkämen, dürfe man

nicht vergessen, »daß die Verantwortlichen der Misere in Berlin und

Nürnberg sitzen«, so Walter Schmidt, als Personalrat zuständig für

Arbeitsagentur-Mitarbeiter. GEW-Mitglied Rosina Henning berichtet über

das Arbeitsklima in einem Frankfurter Jobcenter. Eine dort beschäftigte

Kollegin weigere sich, Ein-Euro-Jobber, die einen Termin mal nicht

einhalten, zu sanktionieren und ihnen Geld zu kürzen. Sie versuche,

jungen Leuten Ausbildungsstellen oder Weiterbildungen zu vermitteln. Die

Folge: Druck von oben. Deshalb habe sie sich kürzlich krank gemeldet.

Der Zeitarbeitsvertrag eines anderen Mitarbeiters im Jobcenter sei

ausgelaufen. Jetzt solle er die gleiche Arbeit für 300 Euro weniger

verrichten. Ein Kollege resümiert: »Befristet eingestellte

Arbeitsvermittler sind gleichfalls prekär beschäftigt.«

Auf den hinteren Plätzen hört eine Schulklasse der Beruflichen Schulen

des Main-Kinzig-Kreises in Gelnhausen aufmerksam zu. Die Botschaft ist

angekommen. Die 17jährige Christina Franz sagt: »Wenn alle

zusammenhalten, können Gewerkschaften Einfluß nehmen.« Jochen Nagel,

Vorsitzender der GEW Hessen, formuliert es so: »Vereinzelung ist nicht

die beste Maßnahme, um zu kämpfen.«