»Für die Reichen hat sich Rüttgers gelohnt« 19.05.2008 / Inland / Seite 8 jw

Nordrhein-Westfalens Landesregierung feiert Halbzeit. Bilanz: Mehr Reichtum und noch mehr Armut. Ein Gespräch mit Wolfgang Zimmermann

Interview: Herbert Schedlbauer

Wolfgang Zimmermann ist Landessprecher der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat Halbzeit. Welche Auswirkungen haben zweieinhalb Jahre schwarz-gelbe Politik an Rhein und Ruhr für die Menschen?

In dieser Zeit wurden u.a. der Verkauf der Landesentwicklungsgesellschaft und ihrer Wohnungen beschlossen, die Gemeindeordnung geändert und Privatisierungen begünstigt, Versorgungsämter aufgelöst, die Mitbestimmung massiv abgebaut. Beschert wurden den Beamten und Angestellten Reallohnverluste sowie Arbeitszeitverlängerungen. Arme wurden immer ärmer. Grund zum Feiern dürfte es in den Chefetagen der Konzerne geben. Sie bekamen Steuervergünstigungen, damit die Profite sprudeln. Für die Reichen hat sich Rüttgers also gelohnt. Sie wurden noch reicher.

Nach außen profiliert sich Rüttgers als »Arbeiterführer«. Tatsächlich legt er sich mit den Gewerkschaften an und will Bildung wieder nur beschränkt zugänglich machen. Worin zeigt sich das konkret?

Mit der Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes gab es einen rigorosen Angriff auf die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst. Trotz massiver Proteste wurde sie z.B. bei Umsetzungen und Privatisierungen beseitigt. Bis 2010 sollen 12000 Stellen abgebaut oder Versetzungen vorgenommen werden. In der Bildung halten CDU und FDP an dem konservativen Schulsystem aus Haupt- und Realschule sowie Gymnasium fest. Die Studiengebühren sorgen dafür, daß Kinder aus den unteren Schichten kaum noch in der Lage sind, ein Studium aufzunehmen.

Und wie steht es mit Auszubildenden und Familien mit Kindern?

Noch immer gibt es 50000 Jugendliche, die keinen Ausbildungsplatz haben. Wir sagen: Wer nicht ausbildet, darf keine Subventionen mehr bekommen. Familien werden besonders durch das Kinderbildungsgesetz belastet. Darin werden die Städte gezwungen, die Beiträge für die Kindertagesstätten selbst festzulegen. Kommunen, die weniger gut gestellt sind, werden höhere Beiträge von den Eltern nehmen.

CDU und FDP behaupten, durch ihre Politik sei die Arbeitslosigkeit im Lande gesunken. Jetzt müsse das Ziel Vollbeschäftigung sein. Was sagt Die Linke dazu?

Sie verschweigen, daß es sich überwiegend um Leiharbeit und befristete Jobs handelt. Es gibt immer mehr prekäre Arbeitsverhältnisse. Viele Menschen arbeiten in Volltagsstellen und können nicht einmal davon leben. Diese Vollbeschäftigung wollen wir nicht. Sie ist menschenunwürdig.

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und Hannelore Kraft (SPD) überbieten sich gegenseitig in links anmutenden Aussagen. Rüttgers fordert eine bessere Absicherung für die Rentner. Kraft empört sich über zunehmende Armut im Land. Ist dieses »Schielen nach links« auf die Angst vor dem Einzug der Linken 2010 in den Landtag zurückzuführen?

Mit Sicherheit. Das ist Schaulaufen mit linken Forderungen. Wer sich, wie Rüttgers, gegen einen Mindestlohn ausspricht, hat auch in der Rentenfrage versagt. Würde das Lohnniveau angehoben, hätte das auch positive Auswirkungen auf das Rentensystem. Die Empörung der SPD über die immer stärker werdende Armut ist nun wirklich nicht glaubwürdig. Erst die Agenda 2010 hat zu einer größeren Armut beigetragen. Mehr Kinderarmut ist gerade durch Hartz IV entstanden. Auch die Grünen betreiben Populismus pur, um den zunehmenden Unmut der Bürger im Lande aufzufangen. Ich kann nur empfehlen: Meßt diese Parteien nicht an ihren Worten, sondern an ihren Taten.

Was sagen Sie den Menschen, wie Ihre Forderungen umgesetzt werden können? Woher würde Die Linke die Gelder zur Finanzierung nehmen?

Es ist höchste Zeit, daß Reiche und Konzerne mehr Steuern zahlen und Familien und Geringverdiener entlastet werden. 22 Milliarden Euro stünden durch die Erhöhung der Körperschaftssteuer zur Verfügung. Mit einem Spitzensteuersatz von 50 Prozent würden Vermögende stärker belastet. Vier Milliarden Euro gäbe es mehr, wenn Betriebsvermögen bei Erbschaften nicht bevorzugt würde. Zehn Milliarden Euro würden durch die Einführung einer Vermögenssteuer von nur einem Prozent eingenommen. Mit diesen 36 Milliarden Euro könnte vieles im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich finanziert werden.