Freiwillige Polizisten sollen vor allem in Parks Streife gehen

Ordnungsamt wird geeignete Kandidaten auswählen / Gewerkschaft spricht von

"gut bezahlten Spaziergängern"

Der Freiwillige Polizeidienst, auf den sich CDU und Grüne im

Koalitionsvertrag verständigt haben, wird Anfang kommenden Jahres

eingeführt. Er soll maximal 90 Männer und Frauen umfassen, die in blauen

Uniformen Streife laufen werden.

Frankfurt · Zur Verwendung der ehrenamtlichen Ordnungshüter hat Peter

Postleb, Leiter der Stabsstelle Sauberes Frankfurt, klare Vorstellungen. Sie

sollen im Günthersburgpark und auf dem Lohrberg nach dem Rechten sehen, denn

dort sind Sicherheitsdienste im Auftrag der Stadt lediglich von März bis

Oktober unterwegs. Dann ist der Etat erschöpft.

Die Freiwilligen könnten sich um "achtlos weggeworfenen Abfall, frei

laufende Hunde, Alkoholkonsum auf Spielplätzen und aggressives Verhalten

gegenüber Erholung suchenden Bürgern" kümmern, beschreibt Postleb bereits

einen Aufgabenkatalog. Robert Schäfer, Chef von Schutz- und Kriminalpolizei,

macht Ostpark, Niddawiesen und Weihnachtsmarkt zu potentiellen

Einsatzgebieten. CDU-Fraktionschef Uwe Becker sieht in dem

Freiwilligen-Corps vor allem "einen Ansprechpartner für den Bürger".

Der designierte Sicherheitsdezernent, der Christdemokrat Boris Rhein,

kündigt für den Fall seiner Wahl im Juli an, er werde das Projekt mit

Hochdruck betreiben. In der ersten Phase soll das Ordnungsamt die

Werbetrommel für den Dienst rühren, der pro Monat 20 Stunden nicht

überschreiten darf und mit sieben Euro pro Stunde honoriert wird.

In das Auswahlverfahren kommen Personen, die mindestens 21 und höchstens 63

Jahre alt sind, einen makellosen Leumund haben und gute Deutschkenntnisse

vorweisen können. Außerdem legt die Stadt Wert auf charakterliche Eignung -

Rambotypen sollen keine Chance haben. Das Land zahlt die 50 Stunden währende

Schulung, dazu Uniform und Ausrüstung - Handys zur Kommunikation und

Pfefferspray zur Selbstverteidigung. Die Stundenvergütung geht zu Lasten der

Kommune, die dafür etwa 150 000 Euro pro Jahr aufwenden muss.

Bislang schicken 80 hessische Kommunen die Bürger auf Streife, doch trotz

durchweg guter Erfahrungen bleibt die Gewerkschaft (GdP) der Polizei

skeptisch. Wolfgang Link, GdP-Bezirksvorsitzender in Frankfurt, spricht von

einer Truppe "gut bezahlter Spaziergänger", auf die man verzichten könne,

wenn das Land mehr Polizeibeamte beschäftigte oder die Gemeinden mehr in

ihren Sicherheits- und Ordnungsdienst investierten.

CDU verzichtet auf Videokontrollen

Vor der Kommunalwahl im März waren solche Argumente auch von Seiten der

Grünen zu hören. Die halten sich aber immerhin zu Gute, dass auch die CDU

bei den Koalitionsgesprächen im Römer eine "Kröte" geschluckt und auf eine

Expansion der Videoüberwachung im öffentlichen Raum verzichtet hat.

Hans-Jürgen Biedermann

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Dokument erstellt am 17.05.2006 um 00:17:13 Uhr

Erscheinungsdatum 17.05.2006 | Ausgabe: S | Seite: 29