Frankreich stoppt Gesetz

Paris gibt Protesten nach / Niederlage für Premier

Die französische Regierung zieht ihre Arbeitsrechtsreform zurück. Damit wurde die seit mehr als zwei Monaten andauernde Krise um den "Erstarbeitsvertrag" CPE beendet.

Paris · Ministerpräsident Dominique de Villepin erklärte, die Vorschriften für Berufseinsteiger würden aus dem bereits beschlossenen und verkündeten Gesetz entfernt. Stattdessen solle es Berufseingliederungshilfen für Jugendliche ohne Abschluss geben. Dafür werden 150 Millionen Euro zusätzlich für 2006 eingeplant. Der CPE sah eine zweijährige Probezeit für Berufsanfänger vor; währenddessen sollte eine Kündigung jederzeit ohne Begründung möglich sein.

Er bedaure, dass sein Vorhaben "nicht von allen verstanden" worden sei, sagte de Villepin. Die Protestaktionen gefährdeten den Universitätsbetrieb und die Sicherheit der Jugendlichen. Offenbar sei für seinen Vorschlag sowohl in der Wirtschaft als auch bei der Jugend des Landes keine Vertrauensbasis vorhanden gewesen.

Die starre Haltung des Regierungschefs hatte seit Februar Massendemonstrationen in ganz Frankreich ausgelöst, an denen sich Gewerkschaften, Studenten- und Schülerverbände beteiligten. Mehrere Millionen Menschen hatten gegen den CPE protestiert. Am Wochenende sah sich Präsident Jacques Chirac dazu gezwungen einzugreifen. Dabei schloss er sich der Kompromisslinie an, die de Villepins innerparteilicher Konkurrent um die Präsidentschaftskandidatur des bürgerlichen Lagers, Innenminister Nicolas Sarkozy, entwickelt hatte.

Gewerkschafter, Studenten- und Schülervertreter sowie die Oppositionsparteien bezeichneten den Rückzug des CPE als Erfolg ihrer Aktionen. Hans-Helmut Kohl