Fiftyfifty-Verkäufer fürchten Verschärfung
Auf der Straße sorgt die
Absicht der Stadt, gegen Bettler härter durchzugreifen für Sorge.
Düsseldorf. Gekrümmter Rücken, leidender Blick, ausgestreckte
Hände - im Sommer saßen Menschen in abgewetzten Kleidern zuhauf auf der
Schadowstraße oder in der Altstadt. Deutsch sprachen sie nur bruchstückhaft und
ganz freiwillig waren sie wohl auch nicht auf der Straße. Oberbürgermeister
Joachim Erwin sprach von "rumänischen Bettlerbanden". Die Konsequenz:
Ordnungsdezernent Werner Leonhardt wollte die Straßenordnung noch einmal
verschärfen.
Auf der Straße sorgt
Leonhardts Plan für Angst. "Treffen würde das auch Leute wie mich. Dabei
verhalte ich mich vernünftig", sagt der 42-jährige Martin. Seit August
2004 steht er regelmäßig an der Grabenstraße und verkauft das
Obdachlosenmagazin "fiftyfifty". Er hatte
bislang allerdings wenig Probleme mit dem Ordnungsdienst der Stadt (OSD):
"Die lassen mich in Ruhe."
Die "Bettlerbanden" seien dagegen aggressiv gewesen und hätten die
Bürger belästigt, lautete eine Begründung für die Verschärfung der
Straßenordnung. Eine Einschätzung, die ein erfahrener Zivilbeamter der Polizei
nicht teilen kann. "Die haben keinem was getan, die waren friedlich. In
diesem Sommer waren es auch weniger als sonst. Was den
Menschen auf den Geist geht, ist, glaube ich, nur die Menge der Bettler."
Die Masse macht auch Hubert Ostendorf von "fiftyfifty"
Probleme. "Es gibt gerade in der Altstadt eine
Ballung von Zeitungsverkäufern. Ich weiß um die Probleme. Aber mir ist es in
jedem Fall lieber, dass die Zeitungen verkaufen, als sich das Geld durch
Kriminalität verdienen."
Auch Ostendorf befürchtet, dass eine schärfere Straßenordnung vor allem den
Düsseldorfer Obdachlosen Schwierigkeiten machen würde. Die Zahl der Verkäufer
nimmt nämlich weiter zu. "Mittlerweile haben wir Hartz
IV-Empfänger und auch Rentner. Teilweise über 70-Jährige, die sich einen "fiftyfifty"-Ausweis holen. Das Geld reicht halt nicht
mehr", erklärt Streetworker Oliver Ongaro.
Betteln ist den Verkäufern dabei untersagt.
"Die bestehende Satzung ist völlig ausreichend. Das Problem wird man nie
ganz beseitigen können, das gehört zu einer lebendigen Stadt dazu. Die meisten
Geschäftsleute haben keine Probleme mit den Bettlern und Obdachlosen",
sagt Dirk Schaper, Sprecher der Altstadt-Händler.
Martin hat früher wesentlich mehr Geld gemacht, er verkaufte Drogen. Zwei Jahre
saß er dafür im Gefängnis und ist geläutert. "Das Thema ist für mich
durch. Ich nehme jetzt den längeren Weg, um mein Geld zu verdienen." Seit
zwei Monaten hat Martin wieder ein Zimmer, er sucht einen normalen Job.
"Tischler, das wäre mein Traum."
Er würde sich wünschen, dass die anderen "fiftyfifty"-Verkäufer
ähnlich zurückhaltend wären wie er. "Ich kann verstehen, dass man genervt
ist, wenn man auf der Terrasse im Cafe dauernd angesprochen wird. Das muss man
verhindern. Aber eben nicht über eine Straßenordnung."
"Konkurrenzkampf" oder schwindende Spendenbereitschaft durch die Bettel-banden hat Martin bislang nicht feststellen können.
Rechtsanwalt Michael Terwiesche geht sogar noch
weiter: "Schon die bestehende Straßenordnung ist rechtswidrig. Wir haben
vor ein paar Jahren jemanden vertreten, der mit einem Platzverweis belegt
worden war. Das Verfahren haben wir gewonnen. Die Ordnung ist juristisch
einfach zu unbestimmt. Und der neue Entwurf noch viel mehr." Das sieht das
Dezernat ganz anders. "Sie ist ausreichend rechtsbestimmt", betont
Leonhardts Referent erbert Windhövel.
Das Thema Obdachlosigkeit ist mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen nicht zu lösen.
Davon ist man zum Beispiel in Berlin überzeugt. "Wenn man Personen einen
Platzverweis erteilt, vertreibt man sie nur an andere Stellen", sagt
Polizeisprecher Benedikt Schelebeck. Auch in Düsseldorf
haben andere Ansätze zu Erfolgen geführt. Die Zahl der Obdachlosen hat sich von
2004 (250) auf 2005 (150) erheblich reduziert. Die Stadt bietet zahlreiche
Angebote, um die Betroffenen wieder in Wohnungen zu vermitteln. An die
osteuropäischen Bettler kommen aber auch die Helfer, zum Beispiel vom Franziskanerorden,
nicht heran.
22.10.05
Von Marc Herriger
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"Soll der OSD Bettlern
an die Wäsche gehen?" Stadt und CDU wollen die
Straßenordnung gegen organisiertes Betteln präzisieren, doch die anderen
Fraktionen winken ab.
In der Vorlage von Ordnungsdezernent Werner
Leonhardt (CDU) geht es um Ergänzungen im Paragraphen "Störendes
Verhalten auf Straßen und Plätzen". Untersagt werden sollen:
"Betteln unter missbräuchlicher Ausnutzung der Spendenbereitschaft
anderer unter Vortäuschung einer Notlage oder eines körperlichen Gebrechens;
"Verleitung oder Bestimmung eines anderen insbesondere von Kindern zum
Betteln trotz Nichtbedürftigkeit". Beide Phänomen
tauchten angeblich in der Innenstadt immer öfter auf. Mit der Präzisierung
sollen die Mitarbeiter des Ordnungs- und Servicedienstes (OSD) solche
Betrügereien rasch unterbinden können. Doch daraus wird so schnell nichts, weil
die Politik nicht mitspielt. Nicht nur die Opposition von SPD und Grünen
signalisierte prompt ein Nein, sondern auch der CDU-Partner FDP: "Uns
ist bewusst, dass es Probleme gibt. Aber die bestehenden Verordnungen reichen
völlig aus", sagte Fraktionschefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann:
"Man muss sich um bettelnde Kinder kümmern, anstatt sie zu verfolgen. Da
ist das Jugendamt gefragt weniger das Ordnungsamt." Im übrigen fragt
sie sich, wie man mit "vorgetäuschten Gebrechen" umgehen soll:
"Geht der OSD Bettlern an die Wäsche, um zu sehen, ob da wirklich ein
Bein fehlt? Oder geht ein Amtsarzt mit auf Streife? Das kommt doch alles
nicht in Frage." CDU-Mann Hartnigk
hält dagegen: "Man kann das ganz einfach regeln, indem man Bettler
einfach auffordert, aufzustehen oder die Gehhilfe zu zeigen. Das ist für alle
Beteiligten durchaus zumutbar." Jeder wisse, dass es solche Bettler in
der City gebe: "Die sitzen da mit weggeklappten
Beinen und springen abends putzmunter auf", meint Hartnigk,
"das ist glatter Betrug, der auch die tatsächlich Bedürftigen
trifft". Deshalb halte seine Fraktion an der neuen
Straßenordnung fest. Hartnigk geht von einer
Zunahme der organisierten Bettelei vor Weihnachten aus, gibt aber zu:
"Natürlich hat der Ordnungsdienst schon jetzt die Handhabe, da
einzuschreiten." 22.10.05 |
