Die deutsche Besonderheit

Kaum ein anderes Land finanziert seinen Sozialstaat so ungerecht / Studie der OECD

Von Markus Sievers

Berlin. Deutschland belastet wie kaum ein zweites reiches Land Gering- und Durchschnittseinkommen mit Steuern und Sozialabgaben. Spitzenverdiener müssen zwar ebenfalls mehr als in anderen Staaten in die öffentlichen Kassen zahlen, kommen aber vergleichsweise günstig davon. Darauf weist die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in ihrer neuen Studie hin.

So fallen hier zu Lande bei Singles bei einem Jahreseinkommen von 63 000 Euro mit 53,7 Prozent die höchsten Abzüge durch Steuern und Sozialabgaben an (Zahlen jeweils für 2008). Bei 110 000 Euro Jahresgehalt sinkt die Last auf rund 50 Prozent der Arbeitskosten. Sie fallen damit wieder auf das Niveau eines Arbeitnehmers mit 36 500 Euro Jahresgehalt.

„Anders als die progressive Einkommensteuer vermuten lässt, sinkt in Deutschland die Belastung der Arbeitseinkommen ab einem bestimmten Punkt wieder“, konstatiert die OECD. Eine ähnlichen Verlauf der Belastung kennt laut der Untersuchung kein anders OECD-Land – und von denen gibt es immerhin 29. Die Autoren bezeichnen dies als „Besonderheit des deutschen Systems“.

Die ungewöhnliche Schieflage erklärt sich durch die hohe Bedeutung, die Sozialabgaben bei der Finanzierung des deutschen Sozialstaates spielen. Denn diese begünstigen Spitzenverdiener gleich doppelt. Erstens ist ihr Tarif einheitlich für alle Einkommen. Arme zahlen also den selben Satz wie Reiche. Es kommt sogar noch schlimmer. Denn zweitens fallen die Beiträge bei Spitzeneinkommen komplett weg – oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze verzichtet der deutsche Sozialstaat auf Einzahlungen in die Renten-, Arbeitslosen-, Pflege- und Gesundheitskasse.

Beispiel Rente: Alle Arbeitnehmer mit einem Lohn über 9600 Euro im Jahr zahlen den selben Satz von 19,9 Prozent, aber nur bis zum Deckel von 63 600 Euro. Wer 100 000 Euro oder 600 000 Euro oder zwei Millionen bezieht, muss von diesen Einkommen nicht mehr in die öffentliche Rentenkasse abgeben als der mit 63 600 Euro.

Kritik übt die OECD auch an dem veralteten Familienbild, das der deutschen Finanzpolitik zugrunde liegt. Denn bei fast allen Haushalten, egal ob Singles, Paare ohne Kinder oder Familien, greift der Staat im internationalen Vergleich besonders stark zu. Großzügig behandelt er nur die traditionelle Einverdiener-Familie. Bei ihr seien die Abzüge „eher moderat und das unabhängig davon, ob Kinder versorgt werden oder nicht“. Damit setze das hiesige Steuer- und Abgabensystem wenig Anreize, die Erwerbsarbeit auf beide Partner zu verteilen. „Vielfach wird eine solche Aufteilung sogar bestraft“, moniert die internationale Organisation. So gehe bei einem Ehepaar mit zwei Kindern 41,4 Prozent der Arbeitskosten für Steuern und Sozialabgaben drauf, wenn der eine Partner 44 000 Euro verdient und der andere 14 500. Verdient einer das gleiche Geld allein, fallen nur 38,9 Prozent an. Denn wenn einer zu Hause bleibt, spart die Familie bei den Sozialabgaben.

Den Durchschnittslohn in Deutschland beziffert die OECD in der Privatwirtschaft auf 43 942 Euro pro Jahr.

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