Die Grünen fordern ein Sozialticket für Arme

(ava) In die Haushaltsberatungen am kommenden Donnerstag wird die Ratsfraktion der Partei Bündnis90 / Die Grünen mit mehreren Anträgen aus den Bereichen Energie-, Sozial- und Bildungspolitik gehen. Kostenpunkt aller Anträge zusammengenommen: 13Millionen Euro.

Nachdem sich alle Fraktionen inzwischen gegen ein Kohlekraftwerk ausgesprochen haben, müsse jetzt nach Alternativen gesucht werden. „Wir beantragen ein Gutachten, um die Potenziale für alternative Energien zu ermitteln“, erklärte Grünen-Fraktionsvorsitzende Iris Bellstedt gestern. Die Ergebnisse könnten in einer Konferenz ausgewertet und dann von der Stadt zu einem Aktionsprogramm gebündelt werden, etwa „1000 Solardächer für Düsseldorf“. Um auch ärmeren Menschen Mobilität zu ermöglichen, sprechen sich die Grünen für die Einführung eines Sozialtickets aus. Ein solches von der Stadt bezuschusstes Ticket für den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr soll je nach Geltungsdauer für Inhaber des Düsselpasses zehn oder 15 Euro kosten. Im Bildungsbereich möchten die Grünen in Erzieherfortbildungen investieren, ein gesundes Mittagessen für alle Schüler kostenfrei ermöglichen und nach und nach Beitragsfreiheit der Betreuungsplätze erreichen. Unter dem Titel „Quartiere stärken“ möchte die Partei Stadtteilmanagement-Zentren in sozial benachteiligten Quartieren einrichten. Um die Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen zu stärken, fordert die Partei das Konzept für einen „Bürgerhaushalt“. In Köln und Duisburg gebe es bereits Internetseiten und Gremien, in denen Bürger Vorschläge und Ideen zur Stadtplanung äußern können.

Quelle:
Verlag: Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH
Publikation: Rheinische Post Düsseldorf
Ausgabe: Nr.288
Datum: Dienstag, den 09. Dezember 2008
Seite: Nr.27

Grüne: CDU hebelt Sozialticket mit einem Trick aus

(jtü) Der Verkehrsexperte der Grünen, Norbert Czerwinski, wirft der CDU vor, sie verhindere mit einem „unwürdigen Trick“ das Sozialticket für Busse und Bahnen. Ohne Beratung in den zuständigen Gremien habe die Union gestern in der Verbandsversammlung des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr einen Großkundenrabatt und somit auch das Sozialticket für Hartz-IV-Empfänger ausgehebelt. Als vorgeschoben empfindet Czerwinski auch die Argumentation für die Ablehnung. CDU-Vertreter hätten auf das Gleichheitsgebot nach dem Grundgesetz hingewiesen. Demnach sei es unzumutbar, dass jemand, der ein Ticket über den Großkundenrabatt für Kommunen beziehe, weniger bezahlt. Heute will der Initiativkreis Armut vor dem Rathaus fürs Sozialticket demonstrieren.

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Quelle:
Verlag: Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH
Publikation: Rheinische Post Düsseldorf
Ausgabe: Nr.290
Datum: Donnerstag, den 11. Dezember 2008
Seite: Nr.19